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Wir machen uns die Welt

Es ist faszinierend, wie zwei Menschen dieselbe Sache ansehen und völlig unterschiedliche Dinge dabei sehen können. Es zeigt auch, dass es letztlich wirklich nur der Verständnisrahmen ist, das Metapherngerüst, mit dem wir die Welt deuten, das unsere Wahrnehmung bestimmt. Fakten werden nicht in der Realität gemacht, sondern in unserem Kopf.

Ich stelle das regelmäßig in Diskussionen über die griechische Schuldenkrise fest. Unter Konservativen hält sich die Wertung, Griechenland wäre in seiner Staatsschuldenkrise „einzigartig“ (Schäuble), und vor allem ganz anders als die dann zufällig zeitgleich auftretenden Krisen in Irland und Spanien, die ja ausgelöst wären durch „Immobilienblasen“ (Kramp-Karrenbauer). Die griechische Krise hingegen ist dieser Lesart nach verursacht durch übergroße Staatsverschuldung durch Korruption und schlechte Haushaltsführung. Ganz anders also.

Dem widerspricht nicht nur der zeitliche Zusammenhang, sondern selbst die quasi hauseigene Studie der Europäischen Zentralbank. Alle drei Krisen wurden natürlich ausgelöst durch die Bankenrettung nach Lehman (wobei die erwähnten Fehler der griechischen Politik natürlich dafür gesorgt haben, dass es das Land am härtesten trifft). Wirklich erstaunlich aber finde ich die Tatsache, dass man versucht, staatliche und private Schulden völlig unterschiedlich zu bewerten. Alle „Staatsschuldenkrisen“ wurden ausgelöst dadurch, dass Banken vom Steuerzahler vor ihren Verbindlichkeiten gerettet werden mussten. All das führte zu extrem erhöhter (und auch noch toxischer, wegen der Bankpapiere) Staatsschuld. Und der Grund ist immer derselbe: billiges Geld. Denn für Staatsschulden wie für private, die dann eine Immobilienblase entstehen lässt, braucht man jemanden, der sie finanziert.

Der Grund ist überall derselbe: Aus den Leistungsbilanzüberschüssen Kerneuropas, insbesondere auch Deutschlands, wurden Kapitalexporte in die Peripherie. Irgendwo MUSS eine Bank das Geld anlegen, wenn sie es hat, das sehen wir gerade wieder daran, dass Banken Deutschland Geld für real negative Zinsen leihen. Sie machen das nicht, weil sie es für ein gutes Geschäft halten. Sie halten es für das IN DIESEM MOMENT sinnvollste Geschäft, weil sie das Geld haben und es nicht unter dem Kopfkissen liegen lassen können. Und billiges Geld heißt immer: zu billiges. Also Geld, das eigentlich teurer sein, mehr Zinsen kosten müsste. Wer es nicht nimmt, ist nach kapitalistischer Logik eigentlich doof. Wer es nimmt aber möglicherweise auch, wenn sich die Voraussetzungen zwischendurch plötzlich ändern – zum Beispiel durch eine Krise wie Lehman Brothers. So ist es, wenn Märkte versagen. Dass der griechische Staat zusätzlich versagt hat macht die Situation komplizierter, aber einzigartig ist das nicht. Die Beschreibung führt nur in die Irre (und sie wird meiner Überzeugung nach genau deshalb dafür herhalten, dass Kanzlerin Merkel am Ende kollektiven Schulden zustimmt, ob sie nun Euro-Bands heißen oder wie auch immer. Die Griechen werden – dann aber möglicherweise nicht mehr im Euro – die Schuld zugeschoben bekommen).

Das ist also die Logik: Nicht wer „billiges Geld“ anbietet ist schuld, sondern wer es annimmt. So liegt der Grund für die Krise in dieser Betrachtungsweise nicht im System, sondern im massenhaften individuellen Fehlverhalten von Politikern und Hauskäufern in der Peripherie. Und so kann es dann auch sein, dass das korrupte Gebaren von Politikern in einer winzigen Volkswirtschaft am äußersten Rand Europas plötzlich überschattet, was wirklich passiert ist: Das Marktversagen von Banken und Großinvestoren, die viel zu viel Geld viel zu billig in die völlig falschen Projekte gepumpt haben, weil sie irgendwo hinmussten mit der ganzen Kohle. Den Arbeitnehmern konnte man sie schließlich nicht geben, die mussten in Deutschland ja auf Lohn verzichten. Wettbewerbsfähigkeit und so.

So kann man das sehen. Aber mich nervt das schon einigermaßen an.

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Das Keine-Wahl-Ergebnis

Ganz kurz: Die Griechen haben bei der Wahl am Sonntag – mit Ausnahme der faschistischen Randgruppen (den Stalinisten gegenüber bin ich deutlich milder, das sind aus meiner Erfahrung vor allem nostalgische Opas, aber die wollen nichts Böses) – eine vernünftige Wahl getroffen, angesichts der Tatsache, dass sie keine Wahl haben.

Der so genannte Sparkurs ist keiner. Griechenland setzt seit zwei Jahren mit beispiellosem Erfolg Strukturreformen um, aber die Ergebnisse können nicht eintreten, weil die Wirtschaft kollabiert. Davon hat niemand etwas. Diesen Kurs aber ohne Veränderungen fortzuführen ist dumm und wahnsinnig (in Deutschland nennt man es „Stabilität“, aber das ist, als würde man bei der sinkenden Titanic einen Anker werfen und behaupten, das Schiff liege jetzt stabiler).

Wenn sich jetzt in dem verfassungsmäßig dafür vorgesehenen Verfahren (oder, wie man es in der deutschen Presse nennt: „Chaos“) keine Regierung findet, dann deshalb, weil es von außen aufgezwungen aus deutscher Regierungssicht nur zwei Optionen gibt: „Weiter so“ (tödlich) oder „Raus aus dem Euro“ (tödlich).

Die Linie von Merkel wird außerhalb Deutschlands ohnehin nicht mehr vertreten, außerhalb ihrer Regierung eigentlich auch nicht. Der Versuch, die Griechen dafür verantwortlich zu machen, dass sie sich nicht für eine Todesart entscheiden möchten, weil sie lieber leben wollen, ist mit Dummheit allein nicht mehr zu erklären. Es ist Ideologie und die dazugehörige Propaganda.

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Schamlose Werbung für mein tolles neues elektrisches Buch!

Heute ist mein eBook „Hände weg von Griechenland“ in der Reihe Campus Keynotes erschienen. Ich finde das persönlich aus vier Gründen aufregend, von denen drei statthaft sind.

Hände weg von Griechenland Cover
Hände weg von Griechenland

Erstens, zweitens und drittens: Die Situation in der Krise in Griechenland ist verfahren, und das hat Auswirkungen weit über das kleine Land hinaus. Nicht deshalb, weil irgendetwas, das in der griechischen Wirtschaft oder der Wirtschaftspolitik passiert direkt schwer wiegende Auswirkungen auf Europa hätte. Das Land macht weniger als drei Prozent der Wirtschaftsleistung der EU aus, vergleichbar mit Hessen. Wenn Griechenland sich morgen in einen Frosch verwandeln würde, fühlte sich das für den Rest Europas an wie eine Rezession (außer für Waffenproduzenten. Aber wer hat Mitleid mit Waffenproduzenten?).

Die Auswirkungen sind andere: Der Umgang Europas mit der Krise zeigt den Umgang Europas mit dem gemeinsamen Projekt. Wenn Europa sich schlecht behandelt wird es ihm gehen wie einem Menschen, der seine Vereinbarungen mit sich selbst nicht einhält: er kollabiert oder er wird ein Arschloch. Er verliert seine Gesundheit oder seine Werte.

Tatsächlich verliert Griechenland gerade die Reste seiner ohnehin suboptimalen wirtschaftlichen Gesundheit und verfällt in elendes Siechtum. Und Kerneuropa, leider unter deutscher Führung, verordnet den Ländern in Sünd-Europa das exakte Gegenteil dessen, womit Deutschland „besser als andere durch die Krise gekommen ist“, wie auch die Kanzlerin nicht müde wird zu betonen. Deutschland handelt gegen wirtschaftliche Vernunft, zumindest dann, wenn man die Vernunft auf ganz Europa anwendet. Ein Gesamteuropa aus gleichberechtigten Partnern. In Griechenland, Portugal, Spanien und einer ganzen Reihe von anderen Ländern wird das verstanden als Zeichen dafür, dass die Länder Kerneuropas kein Europa der Partner wollen. Die griechische Krise, zu der ja eine ganze Reihe von teilweise bizarren, kriminellen oder zumindest widerlichen Fehlleistungen der Elite des Landes beigetragen haben, gibt den Regierungen Kerneuropas dabei fadenscheinige Vorwände. Die „faulen, korrupten Griechen“ halt. Das ist albern, aber es verfängt. Und all diese Dinge auseinander zu klamüsern braucht ein bisschen Platz – mehr jedenfalls, als selbst ich ihn mir in meinen notorisch zu langen Blogbeiträgen hier nehme.

Deshalb bin ich irre glücklich darüber, Teil dieses großen Versuchs zu sein, ob sich nicht ein neues Format findet, das ich „die spannenden drei Kapitel eines Sachbuchs“ nenne (mein Buch hat übrigens fünf Kapitel. Ich bin offensichtlich nicht gut darin, mir Namen auszudenken). Diese Form der überlangen Reportage, „für den New Yorker zu lang und für ein Buch zu kurz“ finde ich ausprobierenswert. Ich habe keine Ahnung, ob das Format jemand außer mir lesen will. Ich mache es manchmal, aber ich halte auch eine perfekte Angelstelle für eine, an der außer mir keine Angler sind – obwohl ich weiß, dass das der Grund ist, warum ich praktisch nie einen Fisch fange. Soll heißen: Ich sehe ein, dass ich manche Dinge tue, die andere so nicht tun. Wo war ich? Ach ja: Experiment. Gute Sache. Ich bin dabei.

Und drittens habe auch ich immer noch keine Lösung für diese Urheberrechtsfrage. Ich weiß, dass mein eBook wie jedes andere kopiert und weitergegeben werden kann, ohne dass ich etwas dagegen tun kann. Und ich fände das einerseits nicht in Ordnung, weil das Schreiben meine Arbeit ist und ich prinzipiell finde, das Arbeit bezahlt gehört. Ich bin hier in einer doppelt komfortablen Situation, weil ich erstens dieses Buch nebenbei nachts geschrieben habe (und so lang ist es ja nicht), also nicht davon leben muss, und mich zweitens ja ehrlich über die Verbreitung der Botschaft freue. Sie ist mir ungleich viel wichtiger, als Geld damit zu verdienen (ich spreche auch auf Veranstaltungen zum Thema, ohne Geld dafür zu bekommen). Da das alles für mich ohnehin ein unplanbares Experiment ist, habe ich auch nicht geplant, Geld damit zu verdienen. Ich freue mich ehrlich über jeden einzelnen Leser, wo und wie auch immer er gelesen hat.

Aber um es noch einmal deutlich zu sagen: Ich finde, wer ein Buch schreibt, sollte bezahlt werden. Ein Verlag, der in diesem Fall mit der Idee an mich herangetreten ist, das Buch wunderbar lektoriert hat und nun Vertrieb, Werbung und alles mögliche dafür übernimmt, sollte damit Geld verdienen können. Und mein Agent Alexander Simon, der dafür sorgt, dass ich mich nicht durch Verträge quälen muss, die ich nicht verstehe und mit denen ich nichts zu tun haben will, sollte Geld mit mir verdienen können. Ich bin jetzt Teil dieser Debatte und freue mich drauf, weil ich glaube, dass wir Lösungen brauchen.

Viertens – jetzt kommt etwas dummes – war ich heute morgen einigermaßen geplättet, als ich feststellte, dass ich als Gründungsmitglied der Reihe Campus Keynotes quasi zum ersten und sicher einzigen Mal in einer Reihe mit Paul Krugman stehe, den ich sehr verehre. Das ist natürlich albern, aber es macht mir genau gleich viel Angst wie Freude, und das ist ein tolles Gefühl. Es erinnert mich an den einzigen Fallschirmsprung, den ich je gemacht habe. Mannmann, ich werde echt alt.

PS. Rechts oben kann man mein Buch gleich bei Amazon bestellen, und wenn man es über diesen Knopf macht, kriege ich – wenn ich die AGBs richtig verstanden habe – nochmal ein paar Cents mehr! Hallo!

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Liebe Piraten, wie mache ich das jetzt mit meinem Ebook?

Ich schleppe seit einiger Zeit eine Mischung aus Unwohlsein und Freude über die breite Diskussion um die Piraten mit mir herum, und im Moment kumuliert sie in meinem Kopf zu einem Haufen, den ich gerne abtragen würde. Das hat drei Gründe:

Zum ersten bin ich selbst politisch auf einer hyperlokalen Ebene aktiv – im SPD-Distrikt (der Hamburger Name für „Ortsverein“) Altona-Altstadt – und freue mich gleich dreifach über die Piraten. Sie schaffen es offensichtlich, Nichtwähler wieder für Politik zu interessieren, sie reißen Diskussionsfelder auf, die von vielen langjährigen Mitgliedern der anderen Parteien oft gar nicht als solche verstanden werden (nämlich den Unmut mit der Parteiendemokratie selbst) und sie haben es geschafft, dass in den Diskussionen um Netzfreiheit, Urheberrechte und andere Aspekte der neuen digitalen Öffentlichkeit eine weitere, gewichtige Stimme teilnimmt. Ich freue mich also, dass es die Piraten gibt und darüber, dass sie etwas sagen. Allerdings lässt mich das, was sie sagen und was sie nicht sagen, meist vollkommen ratlos zurück.

Das liegt daran, dass sie zu den Fragen, die sich mir aktuell stellen, entweder nichts zu sagen haben oder es gut verstecken. Dabei sind Fragen dabei, auf die sie Antworten geben können sollten.

Ich habe ein kleines Buch geschrieben, natürlich über Griechenland. Es wird als Ebook erscheinen, (übrigens unter dem Titel „Hände weg von Griechenland“) in einer Reihe von kurzen Ebooks zu Sachthemen. Ich werde dafür hier noch ausgiebig werben, aber für mich war das Besondere eben, dass es in Zukunft möglicherweise einen Markt gibt für Sachbücher, die nur ein Drittel bis die Hälfte eines „normalen“ Buches lang sind. Ich habe viel zu oft Bücher gelesen, die gut angefangen haben, und beim fünften Kapitel stellte man fest, dass die Idee des Autors nur für vier Kapitel gereicht hat. Aber bisher musste man als Autor dann eben noch so viel Zeug dazuschreiben, bis es sich gelohnt hat, das ganze Ding zwischen Buchdeckel zu packen. Ich hoffe, das ist in Zukunft anders. Aber meine Frage ist: Die Piraten fordern, ich solle das „nichtkommerzielle“ kopieren meines Werkes als natürlich betrachten und mir andere Geschäftsmodelle suchen, als das Buch einfach zu verkaufen. Ich zitiere aus den Zielen auf der Webseite der Partei:

Wir sind der Überzeugung, dass die nichtkommerzielle Vervielfältigung und Nutzung von Werken als natürlich betrachtet werden sollte und die Interessen der Urheber entgegen anders lautender Behauptungen von bestimmten Interessengruppen nicht negativ tangiert. Es konnte in der Vergangenheit kein solcher Zusammenhang schlüssig belegt werden. In der Tat existiert eine Vielzahl von innovativen Geschäftskonzepten, welche die freie Verfügbarkeit bewusst zu ihrem Vorteil nutzen und Urheber unabhängiger von bestehenden Marktstrukturen machen können.

Das lässt mich einigermaßen ratlos zurück. Nochmal, ich bin eigentlich eine Art Sympathisant. Mir liegt viel an der ständigen Weiterentwicklung der Demokratie und der gesellschaftlichen Teilhabe. Ich habe sogar den Eindruck, ich trage meinen Teil dazu bei. Ich finde die Behauptung, es herrsche „im Internet“ eine „Kostenlos-Kultur“ falsch und albern. Aber nachdem die Piraten in Deutschland und überall sonst, wo es sie gibt, seit Jahren diese Diskussion führen, ist das der Stand ihrer Forderungen? Ihre Forderung ist, ich soll mir gefälligst was Neues ausdenken?

Nicht ganz. In den Politik-FAQ findet man noch das hier:

Wie sollen die Künstler dann an ihr Geld kommen? – Die müssen ja auch irgendwie leben.

Unter anderem wird die Idee der „Kulturflatrate“ diskutiert. Zusätzlich bieten Konzerte, Fanartikel, Spenden und staatliche Kunstförderung weitere Einnahmemöglichkeiten. Auch andere Modelle werden hier diskutiert.
Die Schallplatte kostete in den 80ern 18 DM, die CD kostete in den 90ern 29,90 DM, heute kostet ein Lied 99 ct. Im gleichen Zeitraum sind die Vervielfältigungskosten hingegen exorbitant gesunken.

Das ist es, was ihnen bisher eingefallen ist? Und was mache ich jetzt? Ich hätte an diesem Punkt längst zwei Dutzend konkrete, miteinander konkurrierende Ideen in der Diskussion erwartet. Bei einem Thema, das offensichtlich ein Kernthema dieser (in Schweden) 2006 gegründeten Partei ist? Das ist echt wenig!

Ich weiß, es steht die Forderung im Raum, einen Runden Tisch mit Urhebern, Verwertern usw. einzuberufen, der Ideen entwickeln soll. Aber hier, ganz konkret in meinem Fall als Urheber bin ich schockiert, wie wenig konkret die Vorschläge bisher sind. Und das ist erst der Anfang.

In meinem Buch geht es um die Frage, ob unter dem Deckmantel der Krise nicht eigentlich die europäische Demokratie abgeschafft wird. In Griechenland ist es so weit, dass die Bürger durch Wahlen keinen Einfluss mehr auf die Politik haben, weil sich die Politiker längst in Verträgen auf eine bestimmte Politik haben verpflichten lassen. Die Gründe dafür sind wirtschaftliche (d.h., Banken, die auf ihr Geld warten). Das ist die Abschaffung von Demokratie, und sie wird von den Regierungen der starken Nationen in Europa gefördert und gefordert. Eine gefährliche Entwicklung. Zu den Piraten findet sich dazu natürlich nichts, wie überhaupt zur Eurokrise, wie überhaupt zu Europa. Ich frage mich, wie lange man sich als junge Partei Zeit nehmen kann oder sogar muss, bis man eine Meinung dazu hat? Die Piraten haben immerhin zwei schwedische Abgeordnete im Europaparlament sitzen.

Und ist es nicht eigentlich so, dass man als tiefenvernetzte Piratenpartei viel schneller die Meinungen der Mitglieder zu einer Parteilinie zusammenfassen kann? Warum dauert es bei den Piraten dann so lang, bis sie mal ein konkretes politisches Ziel benennen? Würde eine politische Festlegung, was man eigentlich im Einzelnen zu Themen denkt nicht auch die unsäglichen Nazidiskussionen ein für alle Mal beenden? Ich glaube nämlich kein bisschen, dass die Partei irgendwo rechtsradikal ist, aber man müsste sich da mal drauf einigen, damit die versprengten Rechtsradikalen austreten oder rausgeworfen werden können. Auf der anderen Seite: Mein unangenehmer Eindruck ist, dass die Freiheit der Piraten bisher auch die Freiheit einschließt, sich für alles gleichzeitig oder entsprechend für gar nichts zu entscheiden. Und „alles gleichzeitig“ schließt eben auch rechtsradikales mit ein. Gar nichts schließt gar nichts aus. Jede Entscheidung für etwas ist schließlich auch eine Entscheidung gegen alles andere, vor allem in der Politik, wo die Abstimmung über einen Antrag letztlich das Werkzeug ist, und Zustimmung oder Ablehnung die einzig möglichen Antworten, auch wenn das unerträglich brutal wirkt angesichts von Diskussionen, innerlichen und äußeren, die in Wahrheit 51 zu 49 stehen und kaum guten Gewissens mit ja oder nein entschieden werden können. Am Ende muss abgestimmt werden. Willkommen im wahren Leben.

Aber das sind offensichtlich die konkreten Probleme einer Partei, die in Wahrheit in ihrer Entwicklung weit hinter ihrem Erfolg zurückbleibt (zum Teil aus meiner Sicht eben gerade auch deshalb, weil sie so unkonkret ist ist und deshalb so viel Fantasie zulässt. Die Piraten sind für jeden das, was er denkt, dass sie es sind) und noch lange nicht im Parteisein angekommen ist. Das wird sich irgendwann alles finden. Wenn wir uns also für einen Augenblick vorstellen, die Partei würde diese Phase relativ gut überstehen und irgendwann tatsächlich Grundsätzliches zur Politik des Landes und Europas beisteuern können. Den Grundsatz der Transparenz zum Beispiel. Wäre größere Transparenz nicht ein riesiger Fortschritt für Europa?

Ich bin sicher, das instinktiv erst einmal jeder zustimmen würde, dass mehr Transparenz für die Politik und für Europa eine gute Sache wäre. Und bei der ersten Nachfrage, in welchem Bereich eigentlich, kämen die meisten von uns ins Straucheln. Was genau ist eigentlich intransparent in Europa? In Deutschland? In der Politik? Wer von uns bekommt eigentlich welche Information nicht? Oder ist es nicht so, dass uns die meisten Informationen einfach gar nicht interessieren? Auf meiner hyperlokalen Ebene der Politik ist es so: Das Problem der Verwaltung eines Bezirks wie Hamburg-Altona (mit 250.000 Einwohnern) ist oft weniger, dass Informationen nicht herausgegeben werden. Es ist eher so, dass zu den allermeisten öffentlichen Veranstaltungen kaum jemand kommt, dass die öffentlichen Papiere on- wie offline praktisch niemand liest und dass es echtes Interesse erst sehr spät im Prozess gibt, wenn die wichtigsten Entscheidungen längst getroffen sind. Das ist verständlich: Wer will sich endlose Anhörungen antun zu Bauvorhaben, die erst in zehn Jahren einmal fertig sein werden? Wer will all die öffentlichen Ankündigungen lesen einfach nur deshalb, weil möglicherweise irgendwann irgendwo etwas dabei ist, mit dem man zutiefst unzufrieden wäre? Transparenz an sich ist sicher richtig, aber wertvoll wird sie ja erst, wenn sie tatsächlich jemand nutzt und all das überprüft, das da transparent gemacht wird.

Das, was die Piraten aus meiner Sicht sein könnten ist also Anstoß geben zu einer neuen Kultur des Teilnehmens an politischen Prozessen. Ein neuer Anlauf in Demokratie, der Versuch, die „etablierten Parteien“ ein Stück weit aus den eingefahrenen Bahnen zu befreien. Das ist der Teil, den ich uneingeschränkt begrüße. Bizarrerweise finde ich die aus meiner Sicht großartigsten Vertreter dieser Kultur allerdings bunt gemischt überall, bisher wegen der kurzen Biografie der Partei natürlich am wenigsten auffällig bei den Piraten. Ich erlebe Menschen, die Jahre und Jahrzehnte lang in Gremien wie dem Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Naturschutz der Bezirksversammlung Altona sitzen und einen guten Job machen, für den sie weder Ruhm noch Anerkennung ernten (aber für drei Stunden plus Vorbereitung gerade mal 21 Euro Aufwandsentschädigung). Es gibt sie unter der Flagge jeder etablierten Partei und auch als Parteilose. Sie sind diejenigen, die tatsächlich mitbekommen, was passiert – weil sie da sind. Sie sind diejenigen, die Transparenz erst wertvoll machen. Sie sind die, die das Versprechen der Piraten wahrmachen. Und sie sind gleichzeitig die, gegen die die Piraten ihre Erfolge einfahren und gegen die sie auch Stimmung machen, nämlich „die Politik“.

In Wahrheit glaube ich, dass die Piraten im Verlaufe ihrer Parteiwerdung ihren Appeal verlieren werden. Und angesichts der Vielfalt von politischer Meinung, die im Moment noch innerhalb der Piraten vertreten wird, angesichts der Tatsache, dass sich dort offenbar bis nach weit rechts verschiedenste Gesinnungen tummeln, bin ich mir auch nicht sicher, ob sich das Projekt als Partei tatsächlich schlau konstituiert hat. Ich glaube, in Wahrheit braucht es für die drei Kernforderungen Transparenz, Teilhabe und eine zeitgemäße Umsetzung von Rechten in der digitalen Welt wahrscheinlich nicht eine Partei, sondern alle. Piraten in allen Parteien sozusagen. Für mich sind die Piraten, wenn ich ehrlich bin, eher eine kulturelle Strömung als eine politische, und so lange sie sich politisch nicht festlegen lassen wollen, so lange sie zu Europa nichts und selbst zum Urheberrecht nichts wirklich zielführendes zu sagen haben, wird das so bleiben. Wenn von den Piraten ein formulierter Vorschlag für neue Urheberrechtsgesetze kommt, wird man sehen, wie weit die Ideen in der Realität tragen.

Ich kann nicht sagen, was danach kommt. Ich halte es nicht einmal für sicher, dass danach etwas kommt. Aber ich hoffe ehrlich, dass die Kultur bleibt und Einzug findet in die Arbeit derjenigen, die sie machen, Piraten oder nicht. Denn selbst wenn man die rechten Spinner und diejenigen abzieht, die nur mal spaßig auf der Erfolgswelle mitschwimmen wollen, sollten da immer noch tausende Piraten, die ernsthaft um eine bessere Demokratie bemüht sind. Ich hoffe, sie bleiben dabei. Auch wenn das zwangsläufig irgendwann heißt, ehrenamtlich elend lange Sitzungen in eher nicht spaßorientierten Ausschüssen hinter sich zu bringen. Wenn dem aber auch nur ansatzweise so sein sollte, dann hätten die Piraten als einzige den Trend zu immer weniger politischer Beteiligung gebrochen, und allein diese Aussicht muss es wert sein, dass die anderen Parteien sie mit offenen Armen willkommen heißen.

Ich hätte aber trotzdem gerne Geld für mein Buch. Das war echt Arbeit.

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Griechenland helfen

Die Zeit der Worte ist nie vorbei. Aber es gibt den Moment, von dem an sie nicht mehr ausreichen. Für Griechenland ist dieser Moment längst vergangen. Mütter geben ihre Kinder weg, weil sie sie nicht mehr ernähren können. Im Unterricht fallen Schüler in Ohnmacht, weil sie nicht genug zu Essen bekommen. Die Selbstmordrate steigt nicht einfach, sie explodiert. Wer oder was auch immer an dieser Situation Schuld trägt – wir dürfen das nicht zulassen. Wir müssen etwas tun.

Es gibt praktisch keine Hilfsvereine für ein entwickeltes Land wie Griechenland. Aber es gibt Initiativen. Ich bitte hiermit um Unterstützung für eine Initiative, die griechische und deutsche Geschäfts- und Privatleute in Norddeutschland – mit Epizentrum Heiligenhafen – vor knapp vier Wochen begonnen haben:

Norddeutschland hilft Griechenland.

Die Idee ist einfach. In Griechenland fehlt es an allem, und durch zwei wichtige Kontakte in die Region um Thessaloniki hat die Gruppe die Möglichkeit, Hilfsgüter und Geld an Stellen zu bringen, an denen sie direkt helfen: Über die lokalen Kirchen, in denen Popen im Moment überragende Arbeit bei der schnellen, unbürokratischen Hilfe vor allem für Familien leisten, die Haus, Hof und alles andere verloren haben. Und über die Organisation Ärzte der Welt, die versuchen, die Versorgung im zusammenbrechenden Gesundheitssystem zu gewährleisten (und ich werde an dieser Stelle für einen kurzen Augenblick über Pharmakonzerne meditieren, die durch Bestechung und Betrug jahrelang unglaublich überhöhte Preise aus einem Gesundheitssystem pressen und in der Sekunde weg sind, in dem sie ihr Drecksgeschäft nicht mehr durchziehen können – auch wenn das bedeutet, dass Menschen ihre überlebensnotwendigen Medikamente nicht mehr bekommen. Schande über euch!). Die Mitglieder der Initiative arbeiten und reisen auf eigene Kosten, das bedeutet, jeder Cent, jede Konserve, jede Jacke und jeder Rollstuhl, der gespendet wird, landet bei jemandem, der es unbedingt braucht.

Am Montag fährt die erste Hilfslieferung in einem Konvoi zusammen mit einer weiteren Initiative aus Frankfurt nach Thessaloniki. Nikos Chatzipanagiotidis, einer der Gründer von „Norddeutschland hilft Griechenland“, fliegt hin und begleitet vor Ort die Verteilung der Spenden. Ich werde seine Eindrücke weitergeben, sobald er vor Ort ist.

Ich habe mich schwergetan damit, so eine Initiative zu empfehlen. Lange hatte ich das Gefühl, so etwas kann und darf mitten in Europa nicht nötig sein. Dann hatte ich Bedenken, weil natürlich so schnell keine dieser Initiativen ein eingetragener oder gar gemeinnütziger Verein ist. Aber es geht nicht mehr anders, jetzt muss es schnell gehen. Ich habe rund um die Initiative nur echte Motivation gefunden, und ich werde sie weiter begleiten und ihre Berichte weitergeben, damit man sich ein Bild machen kann. Ich persönlich bin absolut überzeugt und kann wirklich nur diese eine Bitte wiederholen:

Gebt, was Ihr könnt! Geben Sie, was Sie können! Und geben Sie diese URL weiter:

www.norddeutschland-hilft-griechenland.de

Wir sind alle Griechen. Danke.

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Die Worte. Der Ton.

Es gibt viele Gründe zum Heulen, wenn es um Griechenland geht. Ich habe gestern erst den ein paar Tage alten Abschiedsbrief eines Mannes von der Insel gelesen, von der die Familie meines Vaters stammt.

Ohne Arbeit, ohne Rente, ohne Zukunft für meine Kinder (unsere Kinder). […] Sie sind klein und ohne Vater. Ich habe die schönste Familie, aber mit meinen Fehlern habe ich sie zerstört.

Dann setzte er sich in ein Boot, fuhr hinüber auf eine kleine, unbewohnte Insel und machte seinem Leben ein Ende. Die Kinder müssen seine Grundstücke als Erbe ausschlagen, weil sie sich die Steuern nicht leisten können. Was soll man sagen?

Niemand will, dass das passiert. Kein Mensch, auch keiner von denen, die der Meinung sind, es sollte keine weiteren „Rettungspakete“ für Griechenland geben. Ich spreche oft und viel über diese Krise, mit Menschen, deren Solidarität mit Griechenland unerschöpflich ist genauso wie mit solchen, die glauben, „die Griechen“ wären an allem selber schuld und die Krise praktisch die Strafe für ihre Sünden. Aber selbst die wollen nicht, dass Menschen Hunger leiden; dass sie ihre Kinder weggeben müssen, weil sie sie nicht mehr ernähren können; dass sie sich umbringen vor Scham, Angst und Not. Niemand will das.

Aber die Botschaften, die über so lange Zeit gesendet wurden – die Beleidigungen in Bild, Focus, und Stern, die Bundestags-Hinterbänkler, die sich auf Kosten der Griechen wie der Wahrheit zu „Finanzexperten“ ihrer Parteien hinaufgespielt haben, bis hin zu den manchmal bizarr unreflektierten Aussagen von Regierungsmitgliedern (und das alles übrigens lange, lange Zeit bevor in Griechenland irgendein Demonstrant ein Hakenkreuz auf irgendetwas gemalt hat, es ist kein Wechselspiel, es hatte einen Anfang) – all diese Signale, das diplomatische Versagen, führt heute dazu, dass selbst echte Hilfe und echte Solidarität nicht ankommen.

Populisten in Griechenland bekommen heute Beifall für Sätze wie „Merkel ist es egal, wenn in Griechenland drei Millionen Rentner verhungern“. Und natürlich ist das unangemessen und infam, und das muss ich auch als Verteidiger Griechenlands feststellen. Aber schlimmer ist, dass selbst vernünftige Vorschläge wie eine deutsche Hilfe beim Aufbau einer funktionierenden Steuerverwaltung allein deshalb auf Widerstand stoßen, weil sie bedeuten würden, dass deutsche Beamte in Griechenland Dienst tun würden – als Berater selbstverständlich, aber eben als deutsche Beamte.

In Deutschland ständen 160 Beamte bereit, die freiwillig beim Aufbau in Griechenland helfen wollen. In Griechenland protestiert dagegen die Gewerkschaft der Steuerbeamten. Aus ihrer Sicht sicher zu recht, denn ihren Mitgliedern drohen Lohneinbußen (sie verdienen heute sehr gut) und Jobverlust, sie müssen sich deutlich fortbilden und einige, wenn nicht viele von ihnen, verlieren Geld, das sie noch irgendwie nebenbei machen, durch Korruption oder dadurch, dass sie schwarz nebenbei Leuten die Steuererklärung machen. Diese Reform ist sicher schwieriger als die bereits weit und auch erfolgreich umgesetzten z.B. bei Rente und Arbeitsmarkt, aber ohne jeden Zweifel ist sie notwendig. Sie ist ein wichtiger Teil des Weges zu einem neuen Griechenland. Und jede Hilfe sollte willkommen sein.

Wie schön wäre es, wenn die deutsche Solidarität in Griechenland glaubwürdig wäre. Wenn man den Worten glaubt, dann will die deutsche Regierung genau das, was die Demonstranten vor dem griechischen Parlament auch wollen: einen funktionierenden, transparenten, tragfähigen Staat. Deutschland könnte hier auf der richtigen Seite stehen. Aber in der Mischung aus BILD und Frank Schäffler, in der allgemeinen Hetzkampagne ist nicht nur die Fähigkeit verloren gegangen, Richtiges und Falsches, Wichtiges und Nichtiges zu unterscheiden, sondern überhaupt die Fähigkeit, so zu reden, dass man verstanden werden kann.

„Greek statistics & german diplomacy“, griechische Statistiken und deutsche Diplomatie sind zwei geflügelte Worte in der EU-Kommission in Brüssel. Beides gibt es nach Meinung der Diplomaten dort eigentlich nicht. Wenn sie zusammentreffen, muss das in der Katastrophe enden.

Ohne Zukunft für meine Kinder (unsere Kinder).

Wie gesagt, keiner in Deutschland will das. Ich glaube, es würde einen gewaltigen Unterschied bedeuten, wenn Deutschland auch noch einen Weg fände, das so zu sagen, dass es verstanden werden kann.

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Die will das doch!

Ich weiß nicht, ob Angela Merkel John Lennon mag. In jedem Fall hat sie einiges mit ihm gemeinsam. In einem Interview (in diesem Youtube-Video etwa ab Minute 2:20) erklärt er seine Strategie, die angeblich auf einem alten chinesischen Buch über Kriegführung basiert*.

Der Krieg wird immer innerhalb der Burg verloren […]. Deshalb schließt man nie alle Tore. Man lässt ein Tor offen. So weiß man, wo der Feind hereinkommt – und kriegt ihn dort.

Lennon erklärt so seine Taktiken wie „lange Haare, Genitalien“ und ähnliches Zeug. Gib dem Feind einen Punkt zum angreifen und mach in der Zwischenzeit weiter mit dem, was wirklich wichtig ist.

Ich glaube, man kann mit der gleichen Taktik erklären, warum Joachim Gauck unser Bundespräsident wird. Es ist pure und (leider) brillante Taktik der Kanzlerin.

Die FDP habe Merkel erpresst und Joachim Gauck als Nun-doch-noch-Bundespräsident wäre die erste große Niederlage von Angela Merkel, ihre „größte Schmach“ gar – so in etwa liest sich die Presse zum Thema des Tages. Ich möchte dem respektvoll widersprechen.

Angela Merkel muss seit Wochen gewusst haben, spätestens seit der unseligen Mailbox-Affäre, dass ein Rücktritt Christian Wulffs möglich oder gar wahrscheinlich ist. Es wäre bizarr anzunehmen, sie hätte nie einen Gedanken daran verschwendet, dass sie danach einen neuen Kandidaten braucht.

Wenn wir uns das Ergebnis ansehen, stellen wir fest: Das Kandidatenproblem ist schnell abgeräumt worden. Es ist zur Zufriedenheit einer übergroßen Mehrheit im Land gelöst. Und es wirkt, als hätte die FDP sich zum ersten Mal seit Jahren in einem Punkt durchgesetzt, bei dem sie den größten Teil der Bevölkerung hinter sich hat. Alles das zum Preis einer Entscheidung, bei der Merkel sich nur vorwerfen lassen muss, sie wäre spät „zur Vernunft gekommen“, sie hätte erst später als andere erkannt, was richtig ist – also genau das, was sie am Beispiel Atom und am Beispiel Mindestlohn durchexerziert hat, ohne dass es ihren Popularitätswerten irgendwie geschadet hätte. Es hat ihr, im Gegenteil, wahrscheinlich eher genutzt, dass sie nicht als beratungsresistent gelten kann.

Und ich soll tatsächlich glauben, sie hätte das nicht so geplant? Pah! Sie hat einen Präsidenten, der ihrem Lager in Wahrheit näher steht als dem rot-grünen. Sie hat der FDP ein politisches Konjunkturpaket geschenkt, denn es sind noch zwei Jahre hin bis zur Wahl, also noch viel zu früh um diese Partei endgültig abzuschreiben – selbst wenn im Moment weder ein Weg noch das Personal erkennbar sind, mit dem diese sich berappen soll. Und Merkel wird am Ende wahrgenommen werden als eine, die sich nicht aus egoistischen Gründen der vernünftigen Lösung in den Weg gestellt hat. Sie hat ein Tor geöffnet für Häme, aber sie hat die Lage trotzdem unter Kontrolle behalten. Das war nicht selbstverständlich nach dem Wulff-Debakel.

*Ich war mir sicher, es ist „Die Kunst des Krieges“ von Sun Tzu, aber ich finde das Zitat da nicht. Vielleicht hat Lennon es auch einfach erfunden.

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SPIEGEL-ONLINE stellt Griechen Katastrophen-Überschrift aus

Die so genannte Troika scheint – als letzte, aber immerhin – zu bemerken, dass ihr Programm für Griechenland nicht funktioniert – also das festzustellen, was außer ihr längst alle wissen (als Beispiel ein Wirtschaftsweiser vor mehr als einem halben Jahr). Das steht nun auch im Bericht des IWF: Mit diesen Programmen sind die „Sparziele“ nicht zu erreichen, weil sie zum Beispiel die Konjunktur völlig falsch prognostiziert haben (-5,5% statt real -12%).

Unter welcher Überschrift schreibt man das zusammen, wenn man möchte, dass die Schuld am Verfehlen der Sparziele als „mangelnder Sparwille“ der irgendwie schülerhaft verantwortungslosen Griechen missverstanden wird, SPIEGEL ONLINE? Genau!

Troika stellt Griechen Katastrophen-Zeugnis aus

Dabei stellt die Troika dabei sich selbst ein Katastrophen-Zeugnis aus.

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The (Chicago) Boys Are Back In Town

Das Haushaltsrecht wird auch das „Königsrecht“ des Parlaments genannt. Wer fordert, es abzuschaffen, der fordert im Prinzip die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. Aber wer würde das tun? Nun ja, unsere Regierungskoalition zum Beispiel. Nicht hier, aber in Griechenland, und damit in der Folge wohl in jedem Euro-Staat der Peripherie, der sich nicht an Spardiktate halten will oder kann. Die deutsche Bundesregierung fordert, dass die Einnahmen des griechischen Staates auf ein Sonderkonto eingezahlt werden, damit griechische Politiker nicht mehr darüber verfügen können, sondern EU-Beamte, die nie ein Grieche (oder sonst ein Europäer) gewählt hat. Dieser Vorschlag löst nicht einmal einen Aufschrei des Entsetzens unter den Demokraten in diesem Land aus. Und das ist ein Fehler, der sich rächen wird.

Nur, um es einmal nüchtern festzuhalten: Die griechische Bevölkerung schultert seit mehr als einem Jahr das härteste Sparprogramm, das je eine westliche Nation stemmen musste – für große Teile der Bevölkerung bedeutet es schlicht und einfach eine rapide Verarmung. Ich saß vor einiger Zeit in einer Diskussionsrunde mit der deutschen Arbeitsministerin, die zur Größenordnung des Pakets sagte, wenn man es in Deutschland durchsetzen wollte würde „die Straße brennen“. Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung vor allem in Deutschland schultert die griechische Bevölkerung diese „Pakete“ bisher allein – die „Rettungsschirme“ sind durch Kredite und Bürgschaften unterlegt, deren Zinsen und Gebühren bisher alle pünktlich bedient wurden (im Moment ist der Saldo so, dass Griechenland einige hundert Millionen Euro an Deutschland bezahlt hat). Gleichzeitig funktioniert dieses Sparpaket nicht: die griechische Staatsverschuldung ist dadurch im Gegenteil so weit gestiegen, dass ein Stand von 120 Prozent im Verhältnis zum griechischen BIP im Jahr 2020 als wünschenswertes aber unrealistisches Ziel gilt – also ziemlich exakt der Schuldenstand, den Griechenland vor dieser Krise hatte. Das Sparpaket wird durchgesetzt von einer Regierung, die so nie vom griechischen Volk gewählt worden ist und das angeleitet wird von Mächten wie der Troika, die erst recht niemand in Griechenland oder im Rest von Europa gewählt hat. Der neueste Vorschlag dieser Mächte ist eben jenes durch „Sonderkonto“ das Haushaltsrecht. Ein griechischer Bürger hat also im Moment de facto keinerlei Einflussmöglichkeit mehr auf die Politik, die in seinem Land gemacht wird. Egal wie man es dreht und wendet, auch unabhängig von jeder Begründung – über die wir gleich noch reden werden – ist das die Abschaffung der Demokratie.

Die europäische Politik – und hier wieder hervorgehoben die deutsche bei besonderer Hervorhebung der Regierungs-Randparteien FDP und CSU – begleitet dabei alle Geschehnisse in Griechenland mit ständigen Hinweisen auf den „mangelnden Reformwillen“ der griechischen Politiker. Noch einmal: begleitend zu den härtesten Einsparungen, die je eine westliche Nation gestemmt hat. Aussagekräftiger als diese Aussagen ist dabei wahrscheinlich, was diese Politiker nicht sagen: nämlich, was sie damit meinen.

Die Reformen sind im Kern Liberalisierung und Privatisierung von öffentlichen Betrieben und Staatseigentum, hinzu kommen Entflechtung und Entbürokratisierung, die auch von der griechischen Bevölkerung schon lange gefordert werden. Aber gucken wir uns das an einem Beispiel an.

Es gibt in Griechenland das Relikt der „geschützten Berufe“, zum Beispiel die Lastwagenfahrer. Wer ein Transportunternehmen betreiben wollte, musste zu seinem Lastwagen auch eine Lizenz erwerben, und die Zahl dieser Lizenzen ist seit 1971 unverändert. Das hat denjenigen, die so eine Lizenz haben, ein sicheres Einkommen beschert, aber auch innergriechische Transporte aufgrund der mangelnden Konkurrenz extrem verteuert. Mit anderen Worten: diese Lizenzen sind wertvoll. Sie werden vererbt oder weiterverkauft und kosten offenbar bis zu 300.000 Euro. Im Zuge der geforderten Reformen soll und muss diese Praxis geändert werden, sie ist nicht tragfähig. Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass ein Mensch, der eine solche Lizenz erworben hat, in ihr in der Regel seine komplette Altersversorgung hat. Sie ist sein Vermögen, und sie ihm wegzunehmen ist eine Enteignung. Es erscheint unausweichlich, dass diese Enteignungen stattfinden müssen – aber in einem demokratischen Rechtsstaat steht ihm trotz allem der Weg durch die Gerichte zu, und er hat möglicherweise Anrecht auf eine Entschädigung. Das bedeutet nicht, dass die Reform nicht stattfinden kann. Aber es schließt aus, dass diese Reform so schnell geht, wie ein Herr Söder von der CSU (und diesen Namen kann man durch eine bald unendlich große Zahl an weiteren politischen Sprücheklopfern ersetzen) sich das vorstellt. Auch hier gilt: Was die Lautsprecher fordern ist nicht weniger als die Abschaffung des Rechtsstaates in einem anderen Land, ohne dass dessen Volk dabei ein Mitspracherecht zugestanden wird. Es ist die Abschaffung der Demokratie.

Bei der Wahl zum „Unwort des Jahres“ – zu dem zu recht „Döner-Morde“ gewählt wurde – erhielt ein Satz von Angela Merkel eine besondere Erwähnung, die gefordert hatte, unsere Demokratie müsse „marktkonform“ sein. Unser Grundgesetz regelt eher das Gegenteil, nämlich dass die Märkte demokratiekonform und dem Primat der Politik unterworfen sind, aber Merkels wie auch immer gewonnene Überzeugung ist offensichtlich eine andere. Und mit jedem Tag verfestigt sich der Eindruck, Griechenland – das sie am liebsten von einem externen Sparkommissar regiert sehen würde anstelle einer demokratisch gewählten Regierung – solle zu einer Art Testlauf für die marktkonforme Neuorganisation schwächerer Volkswirtschaften dienen. Man muss sich heute schon Mühe geben, um noch Unterschiede zwischen den aktuellen Ereignissen in Griechenland und der „Schockbehandlung“ Chiles durch die so genannten „Chicago Boys“ in den Siebzigerjahren zu erkennen. Beiden gemeinsam ist: Ihr Programm ist nicht demokratiekonform.

Gegen die Krise des Euro wirkt das Programm ohnehin nicht, weil es die Wurzel des Problems verleugnet. Dass der griechische Staat eindeutig reformbedürftig ist dient als einfache Projektionsfläche für das Märchen, überbordende Staatsverschuldung hätte die Krise verursacht. Das hat sie nicht, und nicht einmal Banker behaupten das. Dass Griechenland so in den Fokus gerutscht ist, ist der glückliche Zufall, den die Banken brauchten, um die Politik so lange vor sich her treiben zu können, bis alle Verluste auf Steuerzahler abgewälzt sind – auch in Ländern wie Spanien und Irland, deren Staaten vorbildlich gewirtschaftet haben und nur durch Spekulationsblasen unter die „Rettungsschirme“ getrieben wurden – die ja keinen anderen Inhalt haben, als Banken ihre Gewinne notfalls durch Steuergelder zu garantieren. Die Probleme im griechischen Staatswesen werden also erstens nicht so schnell zu lösen sein, wie die Söders sich das vorstellen (oder es sich wenigstens vorzustellen behaupten, um mal auf den Pudding hauen zu können), sondern viele Jahre brauchen – und haben ohnehin mit der aktuellen Krise wenig bis nichts zu tun. Aber das schlimmste ist: Selbst wenn sie allein Schuld wären, rechtfertigte das nicht die Abschaffung der Demokratie, wie wir sie hier erleben. So weichgeklopft durch die Fabelgeschichten der Presse, dass nicht einmal mehr ein Aufschrei durch das Land geht, wenn unsere Politiker die Abschaffung von Grundrechten fordern – das ist nicht nur eine Schande, es ist auch gefährlich. Für uns alle.