Das Keine-Wahl-Ergebnis

10. Mai 2012

Ganz kurz: Die Griechen haben bei der Wahl am Sonntag – mit Ausnahme der faschistischen Randgruppen (den Stalinisten gegenüber bin ich deutlich milder, das sind aus meiner Erfahrung vor allem nostalgische Opas, aber die wollen nichts Böses) – eine vernünftige Wahl getroffen, angesichts der Tatsache, dass sie keine Wahl haben.

Der so genannte Sparkurs ist keiner. Griechenland setzt seit zwei Jahren mit beispiellosem Erfolg Strukturreformen um, aber die Ergebnisse können nicht eintreten, weil die Wirtschaft kollabiert. Davon hat niemand etwas. Diesen Kurs aber ohne Veränderungen fortzuführen ist dumm und wahnsinnig (in Deutschland nennt man es “Stabilität”, aber das ist, als würde man bei der sinkenden Titanic einen Anker werfen und behaupten, das Schiff liege jetzt stabiler).

Wenn sich jetzt in dem verfassungsmäßig dafür vorgesehenen Verfahren (oder, wie man es in der deutschen Presse nennt: “Chaos”) keine Regierung findet, dann deshalb, weil es von außen aufgezwungen aus deutscher Regierungssicht nur zwei Optionen gibt: “Weiter so” (tödlich) oder “Raus aus dem Euro” (tödlich).

Die Linie von Merkel wird außerhalb Deutschlands ohnehin nicht mehr vertreten, außerhalb ihrer Regierung eigentlich auch nicht. Der Versuch, die Griechen dafür verantwortlich zu machen, dass sie sich nicht für eine Todesart entscheiden möchten, weil sie lieber leben wollen, ist mit Dummheit allein nicht mehr zu erklären. Es ist Ideologie und die dazugehörige Propaganda.

14 Kommentare

http://abstrusegoose.com/460

by Pinback on 10. Mai 2012 at 09:17. #

Ich bin ja in lateinamerikanischer Gegenwartsgeschichte nicht extrem bewandert, aber wurde das Zutodesparen-Modell dort nicht schon ein paar mal mit freundlicher Unterstützung durch IWF und Weltbank erfolglos durchexerziert? Und: Wem nützt es?

by Ugugu on 10. Mai 2012 at 13:49. #

Das Eine-Wahl-seit-74-Ergebnis

Tödlich und tödlich? Hm. Und Schuld an diesem Dilemma sind… ach, die will ich gar nicht alle aufzählen. Sonst lande ich zum Schluss neben Merkel und dem “Kapital” auch noch beim CIA. Ich weiß, das ist polemisch. Aber zurück zur Schuld und der These im Artikel, die ja auch von ideologischer Absicht und Vorsatz spricht (?):
“Wenn sich jetzt in dem verfassungsmäßig dafür vorgesehenen Verfahren […] keine Regierung findet, dann deshalb, weil es von außen aufgezwungen aus deutscher Regierungssicht nur zwei Optionen gibt: “Weiter so” (tödlich) oder “Raus aus dem Euro” (tödlich). […] Der Versuch, die Griechen dafür verantwortlich zu machen, dass sie sich nicht für eine Todesart entscheiden möchten, weil sie lieber leben wollen, ist mit Dummheit allein nicht mehr zu erklären. Es ist Ideologie und die dazugehörige Propaganda.”
Ich möchte mal kurz die ideologische Propaganda beiseitelassen, die versucht, die Verantwortung für die träge Entscheidungsfindung im griechischen Suiziddilemma den Griechen in die Schuhe zu schieben und etwas ausholen,und ein wenig auf den Begriffen “Schuld” und “Verantwortung” rumreiten, die ich in dem Kontext interessant finde.
Zur Verantwortung: Verantwortung für den vergangenen Weg Griechenlands seit ’74. Seit 74 jedenfalls herrscht im Prinzip Frieden, Zeit genug, etwas zu entwickeln. Seit damals hat es wenigstens eine Generation zu recht formidablem Wohlstand gebracht. Einfach gesagt: In den 80ern hatten fast alle eine Waschmaschine, viele ein bescheidenes Auto, auch viele Wohneigentum. 2005 waren es nicht selten zwei neue Autos in einer Familie und ein Exohiko (Ferienhaus). Die Familie meines besten Freundes in Griechenland hat sich in den 80ern einen Käfer geteilt, im Jahr 2005 und seitdem sind es drei Autos. Ok. Gut so. Warum auch nicht. Die Wohneigentumsquote lag (und liegt) in Griechenland bei 70% bis 80% (Deutschland ca. 45%), ich kenne nur wenige Griechen, die zusätzlich nicht irgendwo noch ein paar Grundstücke haben. Es ist nicht alles so unglaublich Elend, es gab einen steten Zuwachs an Wohlstand. Da hat sich über die Zeit einiges entwickelt. Aber zurück zum Weg seit ´74: Neben der Entwicklung des Wohlstands hätte auch eine andere Entwicklung stattfinden können. Es war Zeit genug, eine politische und demokratische Kultur zu entwickeln, die über wahllose Wahlgeschenke und Vetternwirtschaft hinausgehen könnte. Es war Zeit (und Wohlstand und auch Förderung, zunächst Marshallplan, dann ab ´81 EWG Förderung) genug da, um eine politische Kultur zu entwickeln, die ihre Ideale in Ehrlichkeit, Sachverstand, Altruismus und Weitsicht findet. Und es gab Zeit und Wohlstand genug zur Entwicklung von Gemeinsinn in der Bevölkerung und zur Überwindung der “Stammeszugehörigkeiten” ND, PASOK oder LINKS (um es abzukürzen). Es gab Zeit, Wohlstand, Sicherheit und Bildung genug, damit sich etwas wie ein kritisches Bürgertum entwickelt.
Aber anders als im Bereich von Wohlstand, Konsum und Ansprüchen, hat sich in den fraglichen Bereichen leider fast nichts entwickelt. Die politische Kultur jedenfalls hat sich nicht entwickelt. Korruption, Vetternwirtschaft und Willkür wurden auf gleichbleibend hohem Niveau zum vermeintlichen Vorteil aller gepflegt und gehegt. Όλα μόνο με μέσο. Wer hat das zu verantworten? Wer hat diese Entwicklung zu verantworten bzw. wer hat das Fehlen einer anderen Entwicklung zu verantworten?
Und jetzt? Schön, PASSOK und ND haben massiv verloren. Das ist an sich gut, die brauchten sehr dringend eine Quittung. Aber Tsipras und Syriza? “Die Löhne werden wieder erhöht, die Renten werden wieder erhöht, die Sparvereinbarungen mit EU und IWF sind nichtig, das hat das Volk (sic) entschieden, alle ergangenen Regelungen werden rückgängig gemacht.” Finanziert wird das mit Krediten aus China, Öl kommt von Chavez und außerdem könnte auch auf Geldeinlagen bei griechischen Banken zurückgegriffen werden (was dann schnell wieder dementiert wurde). Tsipras scheint ein zwar charismatischer, aber auch ebenso eitler Politiker zu sein, der in seinen jungen Jahren schon so tief in seinen politischen Parolen verstrickt ist, dass er den Tellerrand nicht mehr sieht. Mit etwas mehr Realitätssinn würde er einen guten A. Papandreou abgeben (Θα… θα… θα).
Zurück zur Verantwortung: Mir geht es nicht um Zuweisung von Schuld oder Verantwortung für das was war, was seit ´74 nicht passiert ist in GR, was passiert ist oder was jetzt ist. Noch weniger um Schuld. Aber es fällt mir mittlerweile sehr schwer, die fast schon gesetzmäßigen Schuldzuweisungen an andere zu ertragen, den Mangel an Selbstkritik, den Mangel an Verantwortung. Im kleinen wie im großen. Ja, das ist pauschal und schon deshalb falsch. Ja, es gibt Ausnahmen, selbstverständlich. Trotzdem habe ich einen Wutreflex, wenn ich immer und immer wieder in und aus Griechenland erlebe, dass mit Vorliebe mit dem Finger auf die anderen gezeigt wird.
Deswegen und auch inhaltlich störe ich mich gewaltig an der These, dass das jetzige Dilemma in GR zwei von außen aufgezwungene Optionen aus deutscher Regierungssicht sind, nämlich die Optionen Tod oder Tod und nicht gleichzeitig wenigstens gesagt wird, dass aus Griechenland, von den Griechen, von den als Mandatsträgern und Wählern als ersten Verantwortlichen, absolut keine Alternativen angeboten werden. Denn leider gibt es neben Schuldzuweisungen keine realistische Vision aus Griechenland. Nichts (oder ich habe sie überlesen, dann nehm ich das zurück).
Wo ist der Politiker, wo ist die griechische Partei, die ein Konzept hat, die eine klare Vorstellung von der Zukunft hat? Wo sind die radikalen Ideen, die einen Weg aufzeigen (Tsipras etc. schließe ich da aus)? Ich lese, was ich bekomme, griechische Quellen. Es geht überwiegend um Schuldzuweisungen. An die EU, Merkel, das Kapital, die Banken, den politischen Gegner. Jedenfalls “die Anderen”. Windmühlenkämpfe, parteipolitische (un)Sinndiskurse.
Wo ist der Politiker, die Partei, die eine tragfähige Vision hat, getragen von ehrlichen politischen Idealen? Welche Partei übernimmt in Griechenland wenigstens die Verantwortung für eine glaubhafte und glaubwürdige Vision?
Ich sehe sie nicht. Und auch dieser Mangel führt zu dem jetzigen Dilemma. Nicht die EU, nicht “Merkel”. Und dieser Mangel ist Folge der fehlenden politischen Kultur. Auf beiden Seiten, den Gewählten und den Wählern.
Eine glaubhafte und glaubwürdige Vision MUSS primär aus Griechenland kommen, weder kann sie durch die EU, den IWF oder Merkel geliefert werden, noch würde sie in GR angenommen werden, wenn sie von fremder Seite käme, schon gar nicht von deutscher. Natürlich sind die Sparvereinbarungen eher die Herz-Lungen-Maschine, als die Heilung des Kranken. Aber Heilung muss als allererstes von Innen kommen. Viel mehr als die monetären Daumenschrauben gibt es in der ungeeinten EU nicht. Innenpolitik ist Innenpolitik, Finanzpolitik ist Finanzpolitik und Wirtschaftspolitik ist Wirtschaftspolitik, und zwar nationale. Und da fährt Griechenland (die von der Bevölkerung gewählten Politiker) seit Jahren leider vor die Wand. Und da konnte sehr oft gewählt werden, ohne jedes Dilemma. Und weder ND Wähler, noch PASOK Wähler haben sich über Posten und Präsente ihrer gewählten Vertreter beschwert. Niemand hat sich über steigende Löhne und Renten beschwert. Das wäre ja auch unmenschlich. Aber: auch das trägt zum heutigen Dilemma bei.
Ich bin mir sicher, wenn in GR eine tragfähige Vision entstehen würde, getragen von ehrlicher, glaubhafter und glaubwürdiger Politik, die schmerzhaft, vielleicht auch noch schmerzhafter als heute, aber sachlich überzeugend, realistisch, hoffnungsstiftend und beseelt vom unbedingten Willen zu “wurzelzerschlagenden”, tiefgreifenden Änderungen in Politik und Gesellschaft Gehör und Stimmen suchen und finden würde, dann würde das eine sehr, sehr breite Mehrheit in Europa finden und wahrscheinlich auch wohlwollend finanziert werden.
Aber die Verantwortung, wenn sie schon seit ’74 im erforderlichen Sinne kaum oder zu wenig übernommen wurde, die Verantwortung jedenfalls für den Anfang, für die Zukunft, liegt ganz dringend und schreiend zu allererst bei der griechischen Bevölkerung. Und es ist nicht so, dass die griechischen Wähler sich einen Träger dieser Verantwortung nicht etwa wünschen, dass die griechischen Wähler eine glaubwürdige Vision nicht herbeisehnen und wählen würden. Das zeigt sich an dem Ergebnis von Syriza, das zu ca. 10% aus Protest gespeist wurde.
Und zurück zur These des Blogbeitrags, zum von außen aufgezwungenen Dilemma zwischen Tod und Tod: Das ist – sorry – nicht richtig. Auch die mangelnde Verantwortung in der Vergangenheit, die in der Vergangenheit nicht entwickelte politische Kultur sind schuld am aktuellen Dilemma. Und konkret sind die Begriffe Ideologie und dazugehörige Propaganda hierbei viel angebrachter. Wegen aberwitzigen Thesen und Versprechungen, aufgrund von Parolen und Schlachtrufen, die jedem vorpubertärem Sandkastenkrieg alle Ehre machen würden, finden sich die jetzt rechnerisch zu einer Koalition berufenen Parteien in einer Situation, in der ihnen jede Koalition unmöglich ist. Was bitteschön hat das rigorose Bekenntnis von Frau Papariga dazu, dass sie grundsätzlich keine Regierungsverantwortung übernehmen will, sondern die Volksrevolution anstrebt, mit einer von außen aufgezwungenen Koalitionsunfähigkeit zu tun? Was hat die absolute Unbeweglichkeit von Tsipras, die eine große Koalition verhindern dürfte, mit von außen aufgezwungenem Todesdilemma zu tun? Wie soll – durch die Griechischen Parteien wie auch Resteuropa – denn mit den Feststellungen von Tsipras, dass jetzt alles unwirksam ist, dass fraglich ist, ob überhaupt etwas gezahlt wird etc. umgegangen werden? Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass Tsipras in einer großen Koalition einiges bewegen könnte. Was voraussetzen würde, dass er von seinen absurden Maximalforderungen abrückt. Wozu er gegenüber dem Kader und den Stammwählern nicht in der Lage ist, was ihm seine politische Laufbahn verbietet. Weshalb eine Koalition nicht geht. Auch das ist ein weiterer Grund für die Dilemmasituation, der nicht von außen aufgedrängt wurde.
Vor allem aber frage ich mich, und damit zurück zum Kern meines Anliegens: Warum ist es so wichtig, das politische Dilemma Griechenlands (falsch, der gerade zur Koalition berufenen Parteien…) als ein von außen, wohl von Deutschland, aufgezwungenes Dilemma zwischen Tod und Tod darzustellen an dem Deutschland mit ideologischer Propaganda versucht, den Griechen die Schuld in die Schuhe zu schieben? Wäre es nicht wenigstens genauso wichtig, die weiteren und zahlreichen Gründe für dieses Dilemma wenigstens anzusprechen? Und wäre es nicht vielleicht noch viel wichtiger, alle auf Anklage- und Schuldzuweisungsszenarien verwandte Zeit und Kraft dafür zu verwenden, für Griechenland eine realistische Vision zu entwickeln und zu kommunizieren? Das wär mal richtig spannend.
Das war jetzt etwas zu lang :-)

by Flo on 10. Mai 2012 at 14:25. #

Zu lang und im Kernargument falsch: das aktuelle Dilemma bleibt aktuell von außen aufgezwungen. Und wenn du bei der Suche nach Gründen tatsächlich vor 40 Jahren einsteigen willst, was ich total berechtigt und gut finde (obwohl es aktuell nicht hilft) lies doch mal “Der globale Minotaurus” von Janis Varoufakis.

by mikis on 10. Mai 2012 at 14:48. #

Ich mag keine langen Kommentare. Aber manchmal lohnt es sich, sie zu lesen.
Es ist anzustreben, dass jedes Individuum, jede Famile, jede Stadt und jeder Staat sich mit eigenen Kräften über Wasser hält.
Hilfe benötigen Kinder, Alte und Kranke, geistig und körperlich behinderte Menschen.
Anschubfinanzierungen (Kredite) können hilfreich sein, wenn Aussicht auf Rückzahlung besteht.
Bei akuten Hungersnöten und Naturkatastrophen ist natürlich schnelle Hilfe durch andere (meistens westliche) Staaten angebracht.
Die Griechen scheinen mir mündig und arbeitsfähig. Warum können sie nicht für sich selber sorgen. Ihre Nachbarn, die Türken, können es doch auch (sogar ohne EU-Mitgliedschaft und Euro-Währung).

by Christian Benduhn on 11. Mai 2012 at 10:37. #

[…] der Hamburger Journalist und Blogger Michalis Pantelouris nennt das Ergebnis sarkastisch eine „vernünftige“ Wahl – wenn man die Tatsache berücksichtige, dass die Griechen keine Wahl […]

by Griechische Demokratie: Trotz Malus ein Bonus — CARTA on 11. Mai 2012 at 13:16. #

“Zu lang und im Kernargument falsch: das aktuelle Dilemma bleibt aktuell von außen aufgezwungen.”

Zu kurz (geantwortet) und im Kernargument nicht nachvollziehbar. Die These, das aktuelle Dilemma sei vor allem Schuld der Anderen, scheint mir ein weiteres Beispiel für den mangelnden Reformwillen.
Es gibt ja genügend Griechen, die das alles weitaus differenzierter betrachten. Leider finden sie zu wenig Gehör. Und dass die politische Kultur Griechenlands mit ihrer gewachsenen Klientel-Wirtschafterei einen gehörigen Anteil an der Malaise hat, wird ja wohl niemand ernsthaft bestreiten wollen.

Dass die Merkelsche Politik nichts taugt, steht auf einem anderen Blatt, ist aber nun mal nicht der einzige Faktor.

by theo on 14. Mai 2012 at 19:48. #

Diesmal ganz kurz: Dieser Kommentar geht noch weiter zurück. http://www.fr-online.de/meinung/kolumne-zu-griechenland-griechen-heute–goethe-gestern,1472602,15241636.html
Aktuell natürlich auch nicht hilfreich.

by Flo on 15. Mai 2012 at 07:23. #

Nur ein paar seltsame Zitate aus der Medienlandschaft, wobei ich boulevard a la Bild&Focus ausspare. (Kommentare dürfen, finde ich, kurz oder lang sein – solange wir alle, was uns zu lang scheint, überfliegen können?)

In der Süddeutschen schrieb Kai Strittmatter am 7.5.:
(“System in Trümmern”)
“Es sind paradoxe Gefühle, die viele Griechen umtreiben. 80 Prozent lehnen die Sparpakete ab. Und 80 Prozent wollen in der Euro-Zone bleiben.”

Was soll daran absurd sein, die Austeritätspolitik Merkels (es ist nicht sie allein, ein deutscher Mitteklumpen von grün bis FDP unterstützt sie) abzulehnen? Man muß dann sofort die EU verlassen?? Interessant…

Offen wird über Rauswurf fabuliert! Am 11.5. schrieb Schäuble in der “Rheinischen Post”, leicht verklausuliert, die EU würde es verkraften, wenn Griechenland rausgeworfen würde/ginge. Am 12.5. folgte Jens Weidmann, Bundesbankchefe, in der Süddeutschen. Sie waren in guter Gesellschaft, in vielen überregionalen Zeitungen. Tenor: “wir” schaffen das. Griechenland und die Menschen dort? Egaal…

Inzwischen diskutiert man über Merkels neuesten Referendum-Vorschlag, und übersieht dabei, daß sie es war, die November 2011 das von Papandreou gewünschte Referendum zumindest mitverhindern half…
Letztlich heißt das alles wohl:

a) Wahlen in Griechenland dienen dazu, den EU-Kurs abzunicken. Barroso sagte tatsächlich (FAZ, 14.5., auch zitiert in einem lesenswerten Artikel der “Jungen Welt” vom 19.5., “Ziel: Reallohnsenkung”): “Ich will nicht von einem bestimmten Land reden, aber wenn ein Land nicht die Regeln respektiert, ist es besser, wenn es geht.”
[Wär das alles lustig, könnte man sagen – ach, er möchte Deutschland gehen sehn! Recht hat er. Weil es demokratische Wahlergebnisse nicht akzeptiert, ein Referendum blockt, dann ein anderes möchte, sprich, wirr und zwangsdominant handelt?^^ Barroso hat dann kurz darauf sich selbst widersprochen, und nimmt nun wohl wieder Haltung a an – nickt bitte das Kaputtsparen ab, dann wird alles gut, wie “wir” schon seit Jahren sagen.]

b) Die EU besteht aus einigen “Leistungsträgern” (woher kennen wir nur diesen Begriff?). Diese bestimmen. Ihr habt die Wahl – siehe a!
Wählt ihr aber Syriza oder was uns sonst nicht paßt, – tja Jungs und Mädels, ihr hattet eine faire Chance… Und dann bitte alle aufstehen, und eine Hymne auf Europa anstimmen.

Was ich gerne besser verstehen würde, ist, was Syriza erreichen möchte, sollte der Parteien-Zusammenschluß die Neuwahlen gewinnen? Welche Chance haben sie überhaupt für Griechenland, wird man Griechenland jetzt tatsächlich, wie Brüderle usw. wollen, rauswerfen?

by Klemperer on 19. Mai 2012 at 16:40. #

@Klemperer:

Sie bringen EU und Euro-Zone durcheinander. Niemand hat vor, die Griechen aus der EU zu werfen.

by theo on 20. Mai 2012 at 12:32. #

Bitte teilt den Aufklärungslink gegen den ESM-Vertrag mit euren Freunden, Bekannten auf Facebook (an die Pinnwand des Freundes posten), per Mail und so weiter – die Zeit wird knapp, umso mehr sich darüber informieren, um was es sich bei diesem diktatorischen Ding handelt, umso besser!

Hier der Link zu dem Video auf YouTube

by Maik S. on 6. Juni 2012 at 00:04. #

Erst einmal, verspätet, vielen Dank an theo – natürlich hatte ich EU und Eurozone nach diversen ärgerlichen “real life” Diskussionen durcheinandergebracht^^. Allerdings gab es Stimmen für alles – so wollte der Chef von Bosch, Franz Fehrenbach, Griechenland aus der Euro-Zone und der EU rauswerfen. Aber das wußte ich da gar nicht, als ich hier einen Kommentar schrieb – hab schlicht vor Zorn nach all den dummdeutschen Hämegesprächen nicht aufgepaßt, was ich schreibe.

Dann noch, für die, die das Buch “der globale Minotaurus” eventuell kaufen wollen – Le Monde diplomatique hat im Februar einen Ausschnitt aus dem Buch gebracht – einfach Le monde diplomatique und den Buchtitel/Autor eingeben.
Ich habe mir das Buch, auch wenn es eher die Ursprünge der Finanzkrise untersucht und also nicht speziell hilft oder auf alles zu Griechenland paßt, nach der Lektüre des Zeitungsartikels gleich bestellt. Lesenswert.

by Klemperer on 11. Juni 2012 at 08:40. #

@klemperer
Zu der Frage ” […] wird man Griechenland jetzt tatsächlich, wie Brüderle usw. wollen, rauswerfen?”
Einerseits gibt es so etwas wie einen Rauswurf nicht. Alleine Griechenland entscheidet darüber. Andererseits wird Griechenland aktuell praktisch schon rausgeworfen. Lebenswichtige Krebsmedikamente (teuer) fehlen, Exportversicherungen werden nicht mehr abgeschlossen (Handel kommt zum Erliegen, noch vorhandene Produktion kommt zum Erliegen, weil Rohstoffe/Ausgangsprodukte fehlen), Renten werden zT. nicht mehr gezahlt, die Versorgung der Stromerzeuger mit Gas ist wegen unbezahlten Rechnungen gefährdet, der Staat zahlt nur noch absolut systemrelevante Schulden in Griechenland. Das sind alles tatsächliche Symptome eines “Rauswurfs”, recht kontrolliert ausgelöst auch dadurch, dass von der letzten Kredittranche iHv. 5,2 Mrd. nur 4 Mrd. ausgezahlt wurden. Praktisch würde Griechenland natürlich nicht “rausgeworfen” werden, es würde mit viel Bedauern gesagt werden, dass Griechenland seine Verpflichtungen aus den Sparverträgen leider nicht eingehalten hat und deshalb auch keine weiteren Gelder fließen können. Dass Griechenland sich dann auch nur irgendwie halten könnte, was manche von SYRIZA vielleicht tatsächlich glauben, ist utopisch. Dann würde Griechenland irgendein anderes Zahlungsmittel einführen müssen. Ob der in diesem Sinne schon eingeleitete “Rauswurf” nur Druckmittel sein soll… ich wage da keine Prognose. Aber schon jetzt kann man sich ernsthaft über humanitäre Hilfe Gedanken machen.

by Flo on 11. Juni 2012 at 09:14. #

[…] soll als Bundespolizei-Chef abgelöst werden Emotionen: 21* | 1* In Blogs gefunden: Das KeineWahlErgebnis « Michalis PantelourisGanz kurz: Die Griechen haben bei der Wahl am Sonntag mit Ausnahme der faschistischen Randgruppen […]

by Griechen hoffen nach Spanien-Hilfe auf milderen Sparkurs on 11. Juni 2012 at 17:00. #

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