Teuer

Bild.de zitiert heute den deutschen EU-Task-Force-Leiter Horst Reichenbach (am Ende eines gewohnt einseitigen Artikels, in dem ein Verbrecher zum „Sinnbild der Krise“ erklärt wird – quasi als anekdotische Evidenz dafür, dass Bild alles mit anekdotischer Evidenz belegt):

Die Rettungsversuche für Griechenland kamen nach Reichenbachs Aussagen zu zögerlich: „Aus heutiger Sicht ist klar, dass die Hilfe nicht so massiv und schnell bereitgestellt wurde, wie es vielleicht objektiv notwendig gewesen wäre.“ Die Fehler seien fehlender Erfahrung geschuldet: „Für diese Situation hatte ja niemand ein Patentrezept in der Tasche.“ Nun rächten sich die Fehler mit höheren Kosten: „Spätes Handeln ist kostspieliger als frühes Handeln“, sagte Reichenbach. “

Reichenbach hat sicher recht, nur dass mit dem fehlenden Patentrezept stimmt so nicht. Eine Stimme wusste ja schon im März des letzten Jahres, was zu tun ist – und hat damit die deutsche Politik so lange vor sich hergetrieben, bis die Katastrophe um ein Vielfaches größer war als nötig.

Fakt ist schon wieder ganz was anderes

Nach Ansicht der Bild ist Karl-Theodor zu Guttenberg angesichts der Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft Hof strafrechtlich relevante Verstöße gegen das Urheberrecht in seiner Doktorarbeit bejaht nun ganz eindeutig von diesen Vorwürfen reingewaschen.

Der Grund seines Rücktritts, die Vorwürfe, er habe Teile seiner Doktorarbeit abgeschrieben – plötzlich ist alles anders. Plötzlich scheint ein Comeback möglich, denkbar – sogar logisch.

Plötzlich ist alles anders? Die Vorwürfe? Nun ja, wie sagt man es ihnen, vielleicht so, wie man es bei Bild selbst sagen würde? Ähm, Bild, Fakt ist: nein. Eine mit der Auflage einer Strafzahlung von 20.000 Euro belegte Einstellung eines Verfahrens ist ganz genau nicht der Beweis, dass mit den Vorwürfen alles plötzlich ganz anders ist. Es ist eher der Beleg dafür, dass Guttenberg nicht nur ein Lügner und wissenschaftlicher Betrüger ist, er hat also auch Urheberrechte verletzt. Genau das waren die Vorwürfe. Aber, um Missverständnissen vorzubeugen, Fakt steht hier im Sinne von „Tatsache“ – nicht wie bei euch als: „fühlt sich irgendwie so an“.

Fakt ist

Der für mich erstaunlich interessante neue SpOn-Kolumnist Wolfgang Münchau beschreibt in seinem aktuellen Text die Mythen der Schuldenkrise, die dazu führen, dass die Politik die Flaschen Schlüsse zieht (nämlich dass Staatsverschuldung an der Krise schuld ist und dass die Hyperinflation vor fast 90 Jahren uns eine Lehre sein sollte).

Noch erstaunlicher finde ich allerdings, dass man (auch aber nicht nur infolge dieser Mythen) in Deutschland immer noch behaupten darf, dieser Krise könnte man mit „Sparen“ begegnen – ausgerechnet in dem Land, das deswegen relativ gut durch die Weltfinanzkrise gekommen ist, weil man zum Beispiel mit Konjunkturpaketen und Kurzarbeit jede Menge Geld ausgegeben und eben gar nicht gespart hat. Es sind, im Gegenteil, Anreize geschaffen worden, fahrtüchtige Autos zu verschrotten und neue zu kaufen – wenn Sparen in Krisenzeiten eine gute Option wäre, dann hätte die selbe Kanzlerin, die das heute von allen außer sich selbst fordert, damals zu Staub zerfallen müssen wie ein Vampir an der Sonne.

Am schönsten demonstriert die offensichtlich mit der Realität nicht einmal mehr korrelierende Gemütslage allerdings der Mythen- und Sagenfachdienst Bild.de, der heute schreibt:

Fakt ist aber auch: Der in Jahrzehnten aufgehäufte deutsche Schuldenberg von über zwei Billionen Euro hat eine Höhe von über 80 Prozent der jährlichen deutschen Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt BIP).
Das ist zwar besser als in den allermeisten anderen Euro-Ländern, liegt aber weit über der in der EU eigentlich erlaubten Gesamtverschuldung von 60 Prozent des BIP.

Nun kann man vielleicht über die Definition von „allermeisten“ ein bisschen streiten, aber Fakt ist trotzdem ganz eindeutig etwas anderes: Von 17 Euro-Ländern haben gerade einmal fünf eine höhere Verschuldung (im Verhältnis zu ihrem BIP) als Deutschland, und Deutschland ist gerade dabei, in einer Zeit sprudelnder Mehreinnahmen seine Verschuldung noch zu erhöhen.

Es ist irre, wie man vor einen Satz, dessen Wahrheitsgehalt man höchstens irgendwie so fühlt, ausgerechnet „Fakt ist“ schreiben kann. Es wird allerdings die Realität nur bedingt aufhalten.

Ronzheimer

Man muss aufpassen, dass man nicht anfängt, sich sinnlos über Dinge aufzuregen, die es nicht wert sind. Paul Ronzheimer ist es aus meiner Sicht erstens nicht wert, und zweitens kann ich zu dem Nachwuchs-Reporter der Bild ohnehin wenig beitragen, das Lukas Heinser nicht längst treffender geschrieben hat.

Aber amüsieren darf man sich: Heute schreibt Ronzheimer über den Zuspruch, den er – also Bild – erhalten hat, nachdem er in einer griechischen Talkshow aufgetreten ist.

Natürlich basiert das auf einem Trick. In der Talk-Show hat Ronzheimer getan, was er sonst nicht tut: Er hat unterschieden zwischen der griechischen Bevölkerung und der griechischen Politik – und dass es in Griechenland Applaus für Kritik an der Regierung gibt dürfte nicht überraschen. Die Dreistigkeit Ronzheimers und der Bild, das als grundsätzliche Zustimmung der „Pleite-Griechen“ zur Bild-Berichterstattung zu erklären, überrascht allerdings auch nicht.

Michael Spreng, ehemaliger Chefredakteur der BamS, benannte die Bild-Kampagne gegen Griechenland schon früh als an der Grenze zur Volksverhetzung. Ich stimme dem zu, bin mir allerdings nicht sicher, auf welcher Seite der Grenze dort agiert wurde.

Dass Ronzheimer sich ins griechische Fernsehen setzt und (das ist sogar in dem Video-Beitrag bei bild.de zu sehen und zu hören) behauptet, die Wahrnehmung von Griechen durch Deutsche hätte sich durch die Bild-Berichterstattung nicht geändert, zeigt nicht nur, dass er ein für einen Journalisten disqualifizierendes Desinteresse an der Realität hat. Es zeigt auch, dass er der Bild nicht zutraut, mit den von ihm selbst verfassten Artikeln (nehmen wir einfach mal dieses Beispiel, es gäbe unzählige) irgendeinen Einfluss zu haben. Und es zeigt, dass er selbst Bild nicht liest, denn die Leser reagieren recht offensiv auf die Hetze.

Vielleicht ist das das einzig Gute, was man über ihn sagen kann: Wenigstens liest er die Bild nicht. Aber viel ist auch das nicht.

Bleibt alles anders

Nun ist das Referendum wieder abgesagt. Es waren ziemlich irre Tage in Athen, und ich habe ja meine persönliche Präferenz ziemlich deutlich gemacht: Ich hätte es richtig, wichtig und gut gefunden, wenn endlich die einmal hätten abstimmen dürfen, die die Last tatsächlich tragen. Denn bisher haben unter anderem wir deutschen Steuerzahler zwar großzügig gebürgt und geliehen, tatsächlich bezahlt haben aber bis zu diesem Moment nur die griechischen Arbeitnehmer – darunter auch hunderte Millionen Euro an Deutschland –, und das bitterlich. Die Bevölkerung verarmt, während es den Reichen, den Banken und jenen in der politischen Elite, die das Chaos angerichtet haben, nicht wirklich schlechter geht.

Verblüffend bei dieser an Verblüffungen reichen Woche bleibt allerdings das Ergebnis: Offenbar wird es in Athen eine Regierung der nationalen Einheit geben, die das Rettungspaket ratifizieren und dann Neuwahlen ausrichten wird. Während vor einer Woche noch ein Ministerpräsident mit einer wackligen, dünnen Mehrheit einer vollständig und schändlich blockierenden Opposition gegenüberstand und das Volk vor dem Parlament demonstrierte, ist das Land plötzlich tatsächlich einen Schritt weiter in Richtung Neuanfang. Papandreou hat einen Gordischen Knoten durchschlagen – und wenn er dieses Ergebnis vorausgesehen hat, dann ist er das größte politische Talent der Gegenwart. Ich kann mir das ehrlich gesagt nicht vorstellen, ich glaube eher, dass er in einem Moment tiefer Verzweiflung die entscheidende Auseinandersetzung gesucht hat, ohne wirklich ein Ergebnis im Blick zu haben. Aber unabhängig davon glaube ich, es braucht einen Arsch in der Hose, um das zu tun. Mut beweist man ja nicht dadurch, dass man etwas anfängt, von dem man sicher weiß, wie es ausgeht.

Es sind aus meiner Sicht zwei Dinge, die ein Volk braucht, um eine Krise durchzustehen: Einheit und eine Aussicht auf das Ziel. Beides war in Griechenland zu Beginn dieser Krise vorhanden, als es erstens hieß „wenigstens trifft es diesmal alle“ und das Ausmaß der durch die Sparvorgaben verschärften Rezession noch nicht absehbar war. Mit einer Regierung der Einheit, Neuwahlen (die ja nicht weniger wert sind als ein Referendum) und einem endlich zumindest halbwegs entschlossen agierenden EU-Europa könnte hier ein echter Schritt getan sein, ein erster nach langer Zeit, und es ist dem Ministerpräsidenten zu verdanken, dass er die Opposition in die Verantwortung gezwungen und die Konsequenzen der zur Verfügung stehenden Optionen spürbar gemacht hat.

Es gibt keinen Weg, Griechenland zu verstehen, ohne zuerst zu lernen, dass in diesem Land schon immer alles erkämpft werden musste. Der offizielle Wahlspruch der Republik Griechenland ist „Freiheit oder Tod“. Vielen Griechen, die ja in der allergrößten Mehrheit so wenig Schuld an der Krise tragen wie ich als deutscher Steuerzahler an den Zuständen bei der Hypo Real Estate, kommt das fesselnde Spardiktat der Troika vor wie eine Besatzung – als Verlust der Freiheit. In seinem erratisch wirkenden Ausbruch hat Papandreou, ob nun bewusst oder nicht, zumindest einmal den schon halb erschlafften Muskel der Freiheit angespannt und gezeigt, dass es eine Wahl gibt. Vielleicht nur eine noch schlechtere, aber es gibt sie. Ich mag das immer noch.

Dem Volk vertrauen

Der griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou hat überraschend angekündigt, sein Volk über die EU-Entscheidung abstimmen zu lassen, die zu dem gefühlten Durchbruch am letzten Wochenende geführt hat – und wieder einmal sind Journalisten so irritiert, dass ihnen wie bei SpOn nicht viel mehr dazu einfällt, als zu Titeln: „Papandreou irritiert Griechen mit Abstimmungsplan“. Kronzeugen dafür sind ausgerechnet Abgeordnete jener „Neue Demokratie“ genannten Karikatur einer konservativen Partei, deren verrotteter Umgang mit dem eigenen Staat den schlimmsten Teil der Staatsverschuldung überhaupt erst verursacht hat.

„Wir Vertrauen dem Volk“, sagt Papandreou. Und meiner Meinung nach steigt er spätestens mit dieser Entscheidung in den Olymp derjenigen Politiker auf, die ein Volk tatsächlich führen können in Zeiten unvorstellbarer Not.

Denn natürlich ist das eine Entscheidung, die dem griechischen Volk zusteht. Selbst wenn wir für einen Moment – und nur für dieses Argument – annähmen, das griechische Volk oder zumindest die griechische Politik wären allein verantwortlich für die Krise, in der der Staat steckt (was sie trotz ihrer tausenden Fehler nicht sind), dann bleibt doch die Tatsache, dass diese Lösung nicht getroffen wurde, um Griechenland einen Ausweg zu bieten, sondern vor allem, um den Banken einen zu bieten. Der 50-prozentige „freiwillige Verzicht“ der Banken ist ein gigantischer Hoax. Die griechischen Staatsanleihen werden gehandelt, und sie wurden zuletzt zu Werten unterhalb von 40 Prozent ihres Nennwertes gehandelt. Gehandelt heißt: Von Banken verkauft und gekauft. Wer sie für 40 Prozent kauft und nun 50 Prozent durch unser Steuergeld garantiert bekommt, hat nicht freiwillig verzichtet, er bekommt vom Steuerzahler Geschenke. Darum geht es hier: Ein gigantisches Geschenk der Steuerzahler an die Banken. Das als „freiwilligen Verzicht“ der Banken zu deklarieren ist Betrug am Steuerzahler. Es ging bei all dem nur darum, einen Weg zu finden, der nicht dazu führt, dass die Banken untereinander ihre in unbekannten Wahnsinnshöhen gehandelten Kreditausfallversicherungen (CDS) fällig werden lassen. Sie sind die große Gefahr für das System, nicht Griechenland, das wie oft gesagt für die europäische Wirtschaft so wenig wichtig ist wie Hessen.

Die griechische Bevölkerung bekommt für diesen Schritt die nächste Runde eines Sparprogrammes aufgedrückt, das schon heute weite Teile der Bevölkerung in Armut gedrückt und für die Wirtschaft nichts positives bewirkt hat. Die Staatsverschuldung ist weiter gestiegen, woran weiter Banken verdienen. Das ist die Situation, vor der Papandreou steht. Was tut der Führer eines Landes in so einer Situation?

Die wirtschaftliche Lage ist so verfahren, dass niemand mehr vernünftige Prognosen abgeben kann. Aber Wirtschaft ist, nach Ludwig Erhard, zur Hälfte Psychologie. Politik, meiner Meinung nach, zu achtzig Prozent. Papandreou wählt den einzigen Weg, seine Nation zu einen: Ob sie zustimmen oder nicht, sie werden am Ende eine Entscheidung getroffen haben, was ein Wert an sich ist, und sie werden die Verantwortung tragen müssen, was eine Motivation an sich ist. Gegen die Hinterzimmergespräche von Brüssel steht ein Akt der Demokratie.

Zwei Argumente stehen dagegen. Zum einen ist in der repräsentativen Demokratie der Abgeordnete – und mehr noch der Regierungschef – in der Verantwortung, schwierige, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Aber wer wollte behaupten, dass Papandreou das nicht längst in einem Maße getan hat, von dem die gesamte Reihe der Mittelmäßigen zum Beispiel in Deutschland schon beim ersten Anblick abgedreht hätte? Im Verhältnis zum Kabinett Merkel Zwei ist Papandreou längst ein Leuchtturm zwischen lauter Pappkartons. Beweisen muss er nichts mehr, aber er muss den Moment finden, in dem Repräsentation nicht mehr reicht. Bevor es in den Straßen brennt und Leichen auf den Plätzen liegen wie in Syrien. Der Souverän bleibt auch in der repräsentativen Demokratie das Volk.

Der zweite Einwand ist formal: Es tut einer Demokratie in der Regel nicht besonders gut, wenn Bürger über wirtschaftliche Belange abstimmen. In dem US-Bundesstaat Kalifornien haben des die Bürger geschafft, gleichzeitig eine der leistungsfähigsten Volkswirtschaften mit einem der bankrottesten Staatswesen zu verbinden, indem sie per Volksabstimmung regelmäßig Steuern und Abgaben verringert und die Aufgaben des Staates vergrößert haben. In der Regel – zum Beispiel in meiner Heimatstadt Hamburg – dürfen Volksabstimmungen keine Steuern und Abgaben zum Inhalt haben. In Griechenland sind Volksabstimmungen überhaupt nur bei Fragen von überragendem nationalen Interesse erlaubt. Aber meiner Meinung nach ist das hier mehr als gegeben. Was sollte denn von größerem nationalen Interesse sein, als die Möglichkeit, selbst über das eigene Schicksal zu bestimmen?

Es bleibt also, das Papandreou den Ablauf der internationalen Geldpolitik aufhält. Und ich kann das nicht so schlimm finden. Ich gehe davon aus, dass auch dieses Kapitel mit einem weiteren Geschenk an die Banken enden wird. Auf die eine oder andere Art endet es so immer. Die große Volksverdummungsmaschine wird, angeführt von der BILD-Zeitung, wieder einmal verbreiten, die Griechen wären undankbar oder was auch immer sie inzwischen an absurden Begründungen finden müssen, damit die Realität noch zu den Märchen passt, die sie jeden Tag erzählen.

Dem Volk vertrauen – vielleicht wäre das sogar irgendwann mal ein Konzept für uns.