Die CSU als Naturkatastrophe

27. März 2015

In ihrem lesenswerten Buch Die Schock-Strategie: Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismuslegt Naomi Klein dar, wie Anhänger des Korporatismus mithilfe zum Beispiel des IWF Katastrophen nutzen, um Politik umzusetzen, die unter normalen Umständen am Widerstand der Bevölkerung scheitern müsste – nämlich einen radikalen Dreiklang von Kürzungen der Staatsausgaben, den Abbau von Arbeitnehmerrechten und der Privatisierung von Staatseigentum. All das lässt sich jeden Tag beobachten, im Moment zum Beispiel in Griechenland oder der Ukraine, die aktuell von Krediten des IWF abhängig sind.

Aber was ist mit Ländern wie Deutschland, in denen solche Katastrophenszenarien unwahrscheinlicher sind, potenzielle Gewinne aber hoch? Ich glaube, wir erleben gerade dieser Tage eine verdeckte Strategie zur schleichenden Privatisierung, ohne sie bewusst wahrzunehmen: In der absurden Einführung einer PKW-Maut für Ausländer, die deutsche Autobahnen benutzen.

Der Bundestag beschließt heute ein Gesetz, das angeblich niemand außerhalb der CSU will, das wahrscheinlich gegen europäisches Recht verstößt und von dem nicht einmal klar ist, ob der bürokratische Aufwand nicht potenzielle Gewinne sofort wieder auffrisst. Medien beschreiben das halb belustigt, halb verärgert.

Ich glaube nicht, dass der Hauptgedanke hinter dem Gesetz tatsächlich ist, dass (wie SpOn schreibt) „im bayerischen Landtagswahlkampf 2013 wohl ein paar angeheiterte Bierzelt-Bayern gejohlt haben, als die CSU ihnen versprach, endlich die Ösis abzukassieren, wenn sie die deutschen Autobahnen benutzen.“ Für so absurd halte ich deutsche Politik dann doch noch nicht. Die Maut ist zunächst einmal ein Einstieg in das „Verursacherprinzip“, also die ursprünglich grüne Forderung, dass für Autobahnen der bezahlt, der sie vornehmlich nutzt*. Verkehrsminister Dobrindt (CSU) sprach heute im Bundestag schon von einem „Systemwechsel“ hin zur „Nutzerfinanzierung“. Von hier ist der Schritt nicht mehr weit zu Straßenbau in „Private-Public-Partnerships“, wie sie zum Beispiel die CSU-Heimat Bayern vorantreibt, in denen Teile der Infrastruktur zunächst halb- und später ganz privat betrieben werden. Das ist, was folgen wird: private Straßen, die mit Profit betrieben werden.

Ich bin nicht grundsätzlich gegen Privatisierungen, auch wenn ich skeptisch bin, dass Infrastruktur dem Gemeinwohl besser dient, wenn mit ihr Gewinn erwirtschaftet werden muss. Sicher gibt es in fast jedem Einzelfall gute Argumente dafür und dagegen. Ganz eindeutig fragwürdig finde ich, wenn Privatisierungen ohne breite Diskussion durch die Hintertür eingeführt werden, wie in diesem Fall – und die Medien sich durch eine obskur argumentierende Partei wie die CSU von dem ablenken lassen, was die eigentliche Geschichte hinter dem neuen Gesetz wäre. Die Opposition scheint derweil ohnehin zu sehr damit beschäftigt, sich daran abzuarbeiten, dass dieses Gesetz eine „Niederlage für Merkel“ wäre. Es ist aber vor allem eine Niederlage für die Bürger und Steuerzahler, die ihre Infrastruktur in naher Zukunft möglicherweise überbezahlen werden müssen, um sie für Investoren profitabel zu machen. Wir werden das spätestens dann sehen, wenn der versprochene Ausgleich für deutsche Autofahrer über die verminderte KFZ-Steuer wieder kassiert wird, die Autobahn-Maut aber bestehen bleibt – wovon ich ausgehe.

Darüber sollten wir reden. Und darüber, dass Naomi Klein am Ende wahrscheinlich doch recht hat: Es braucht eine Katastrophe, um so etwas durchzusetzen, zum Beispiel die CSU.

*Ich halte das übrigens für ein dünnes Argument, weil zum Beispiel auch jeder, der im Supermarkt einkauft, die Autobahnen für die Transporte zum Supermarkt nutzen lässt, aber das ist ein anderes Thema.

1 Kommentar

Grundsätzlich halte ich ‚gefahrene Kilometer mit einem Faktor für die dabei bewegte Tonnage‘ für kein schlechtes Prinzip zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Dieses Prinzip führt auch nicht notwendigerweise in die Privatisierung.

Bei einer öffentlichen Trägerschaft würden grundsätzlich nur die Bau- und Erhaltungskosten auf die Nutzer umgelegt. Bei einer privaten Trägerschaft die ‚Bau- und Erhaltungskosten plus eine Rendite X‘. Privat ist also allemal teurer … das kann sich jedes Milchmädchen problemlos ausrechnen.

by Klaus Jarchow on 1. April 2015 at 12:14. #

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