Das wird man doch noch nichtsagen dürfen!

Ich bin mir nicht sicher, ob das nach meiner eigenen Vorstellung von diesem Blog hierher gehört, aber erstens ist das hier ja mein Beitrag zur öffentlichen Auseinandersetzung und außerdem kann ich hier auch machen was ich will, deshalb habe ich mich nach einigem Ringen selbst überstimmt und beschlossen, dass ich mich schlechter fühle, wenn ich gar nichts sage.

Also: Ralph Giordano führt heute in der Bild-Zeitung zum Thema „Minarett-Streit in der Schweiz“ einen intellektuellen Trick vor, der einerseits so unwürdig ist und andererseits so kunstvoll aufgebaut, dass ich nicht anders kann, als ihm widersprechen.
Giordano, der aus meiner Sicht völlig zweifelsfrei ein Kämpfer für die Freiheit und gegen jede Art von Rassismus ist, schliddert argumentativ in einen Kampf der Kulturen und verteidigt aus seiner Sicht unseren fortschrittlichen Kulturkreis gegen den rückständigen muslimischen.

Durch eine total verfehlte Immigrationspolitik stoßen hier zwei Kulturkreise in jeweils sehr unterschiedlichen Entwicklungsstadien aufeinander:
• Der abendländisch-christliche Kreis, der in den letzten fünfhundert Jahren mit Renaissance, Aufklärung, bürgerlichen Revolutionen und ihrer Fortschreibung durch die Jahrhunderte einen gewaltigen Sprung nach vorn getan hat.
• Der islamische Kreis, eine Welt, die nach einem Kulturhoch am Ausgang des Mittelalters, von dem Europa nur beschämt werden konnte, auf eine verstörende Weise stagniert. Anpassungsversuche an die Moderne führen zu schweren Erschütterungen. Dabei zeigt gerade die Türkei auf mannigfache Weise, wie schwer es selbst eine teilsäkularisierte muslimische Gesellschaft mit Reformen hat.

Diese Position hat er nicht alleine, im Gegenteil, ich nehme an, dass aus dieser Position heraus das Schweizer Volksbegehren erfolgreich war und ein ähnliches auch bei uns Aussichten auf Erfolg hätte. Unabhängig davon, ob seine Position so stimmt (aus meiner Sicht verzerrt sie die Realität unzulässig, aber das ist noch gar nicht das Thema), verkennt Giordano die Rolle, die ihm in dieser Diskussion zugedacht ist entweder fahrlässig, oder er hat seine Position nicht bis zum Ende durchdacht.
Die Schweizerische Volksinitiative bezieht sich auf die Bundesverfassung der Eidgenossenschaft, die oberste Ebene der Gesetzgebung. Das bedeutet, in Zukunft wird jedes einzelne Gesetz in der Schweiz – um verfassungsgemäß zu sein – diesem Grundsatz entsprechen. Was bedeutet: Das Christentum ist als einzige sichtbare Religion der Schweiz quasi zur Staatsreligion erhoben worden – was ja auch die Intention hinter der Volksinitiative war. In den Argumentationen auf der Seite der Initiative heißt es

Das Minarett als Bauwerk hat keinen religiösen Charakter. Es wird weder im Koran noch in andern heiligen Schriften des Islam auch nur erwähnt. Das Minarett ist vielmehr Symbol jenes religiös-politischen Macht- und Herrschaftsanpruches, der im Namen behaupteter Religionsfreiheit Grundrechte anderer – insbesondere die Gleichheit aller vor dem Gesetz – bestreitet, womit dieser Anspruch in Widerspruch steht zu Verfassung und Rechtsordnung der Schweiz.

Wenn dem so wäre, dann hätten auch die in der Bibel meines Wissens nach nicht erwähnten Kirchtürme einzig politische Bedeutung – für die Initiative bleibt das im Ergebnis gleich: Die Schweiz ist nach ihrer Auffassung ein christliches Land und soll es auch bleiben, das ist ja gerade der Punkt – und ich habe die Schweizer nie anders erlebt (ich habe ja eine Weile da gewohnt) als bis ins tiefste Innere spießig, insofern überrascht mich ihre Angst vor „Überfremdung“ nicht. Und meinetwegen sollen sie mit ihrer Verfassung machen, was sie wollen.

Aber im Gegensatz zu dem, was Giordano schreibt, ist die Initiative natürlich und eindeutig rassistisch.

Ralph Giordano stellt – für sich völlig zu Recht – fest, dass seine persönliche Argumentationsgrundlage immer die Freiheit und unser Grundgesetz waren. Allerdings verkennt er den Zusammenhang, in dem er hier um seine Meinung gebeten wurde. Er glaubt, er würde im Sinne des Volkes das aussprechen, was viele Deutsche denken aber wegen der herrschenden „political correctness“ nicht offen sagen dürfen. Zitat:

Schluss, endlich Schluss mit den Totschlagargumenten einer „political correctness“, die mit der Autorität einer Staatsräson auftritt!

Da bleibt nur die Schlussfolgerung, dass es doch offensichtlich die sinnvollere abendländisch-christliche Staatsräson wäre, den totalitären Elementen einiger/mehrerer/aller islamischen Kulturkreise in unserem Land entschiedener entgegenzutreten. Giordanos möglicherweise berechtigte Islamkritik lässt sich in diesem Zusammenhang nicht anders verstehen als eine Zustimmung zu den sich erhebenden Schweizern. Die Haltung ist: Einer muss es doch mal laut sagen!

Was allerdings etwas völlig anderes ist, als etwas in die Verfassung zu schreiben.

Das Grundgesetz ist ein Schutzrecht des Einzelnen gegenüber dem Staat. Es ist dazu da, jedem ein Leben ohne staatliche Schikanen zu gewähren, ohne Eingriffe in seine Lebensführung, sein Eigentum, seine Freizügigkeit, seine Meinungsäußerung und so weiter. Nicht mehr. Das ist schon sehr viel, aber es ist nicht die Grundlage meines Zusammenlebens mit meinem Nachbarn. Das wird nämlich im Regelfall nicht durch Gesetze geregelt, sondern durch Kultur (ich könnte jeden Tag unfreundlich zu meinen Nachbarn sein, ihnen jede Solidarität und jede nachbarschaftliche Hilfe versagen und sie ständig anlügen, ohne ein einziges Gesetz zu verletzen). Die Probleme zwischen deutschen Christen und Moslems, die Giordano anspricht (oder eingewanderten nichtdeutschen Moslems) sind keine zwischen dem deutschen Staat und seinen Moslems, wie es die Schweizer jetzt konstruiert haben. Eine Verfassungsänderung, die den Neubau von Minaretten unmöglich macht, nicht aber den von Kirchtürmen, behauptet genau das: Ihr seid nicht so schweizerisch wie wir. Das mag dem Lebensgefühl einer Mehrheit in der Eidgenossenschaft entsprechen. Aber dann versucht eine Mehrheit der Schweizer ein kulturelles Problem mit einem untauglichen Mittel zu lösen oder zu unterdrücken. Eine Zwei-Klassen-Verfassung bleibt trotzdem rassistisch.
Der deutsche Regisseur Fatih Akin hat sich wegen der Volksinitiative dafür entschieden, seinen neuen Film Soul Kitchen nicht in der Schweiz vorzustellen und das in einem offenen Brief begründet.

Dieser Volksentscheid widerspricht meinem Verständnis von Humanismus, Toleranz und dem Glauben daran, dass ein harmonisches Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Rasse und Religion möglich sein muss.

Da ich Kind moslemischer Eltern bin, die in Minaretten keinen politischen Islam, sondern lediglich die vollständige Architektur ihrer Gotteshäuser sehen, fühle ich mich durch den Volksentscheid auch persönlich betroffen.

Damit hat er auch nach meinem Rechtsverständnis recht. Dass Ralph Giordano diesen Volksentscheid ausgerechnet in einem Umfeld als Sieg über die „political correctness“ verteidigt, in dem nicht einmal das Wort Verfassung erwähnt wird, so als hätten die Schweizer erfolgreich gegen eine Baugenehmigung protestiert, macht seinen Text aus meiner Sicht zu einer bedauerlichen Fehlleistung – auch wenn seine Intention dabei zweifelsfrei eine gute ist. Aber inhaltlich nicht bis zu Ende gedacht ist sie meiner Meinung nach sowieso. Vielleicht hätte man es doch einfach mal nicht sagen sollen. Es ist nicht alles falsch, nur weil es politisch korrekt ist.

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