Griechenland: „Weiter so“ heißt jetzt „Stabilität“

Fehlverhalten darf nicht belohnt werden. Wenn man denn eine Linie finden wollte in der Argumentation der Bundesregierung in der europäischen Schuldenkrise, dann wäre es dieser Satz. Er rechtfertigt ungeheure Einschnitte anderswo. Die da unten sind schließlich selbst schuld.

Griechenland hat gewählt, und auch die deutsche Bundesregierung hat alle ihr zur Verfügung stehenden Druckmittel eingesetzt, um die nächste griechische Regierung von einem Mann bilden zu lassen, der wie kein Zweiter auf den Wahllisten für Fehlleistungen der Vergangenheit steht. Nachdem der letzte demokratisch gewählte – und wie man inzwischen weiß: tendenziell auch mutige – Ministerpräsident Papandreou zurücktreten musste, weil er ein Referendum über die Sparpakete und damit letztlich den Verbleib des Landes im Euro durchführen wollte, haben Kräfte außerhalb Griechenlands die Parlamentswahl zum Referendum über die Sparpakete und den Verbleib des Landes im Euro umdeklariert. Nachdem nun das Ergebnis zwar „Weiter so“ bedeutet, aber einfach „Stabilität“ genannt wird, steigen die Bankaktien weltweit – in Griechenland in den letzten Tagen, in denen das Wahlergebnis vorhergesagt war, um rund zwanzig Prozent.

Diejenigen, die das Land in die Situation gebracht haben, in der die Bevölkerung stärker als jede andere in Europa unter der Schuldenkrise leidet, sind belohnt worden. Banken, die durch verantwortungslose Kreditvergabe – „billiges Geld“ – diese Krise mitverursacht und ausgelöst haben bekommen ihre Gewinne weiter durch Steuerzahler garantiert, zunächst griechische und spanische, im Zweifel demnächst aber auch deutsche und andere.

Schon das allein zeigt, dass von Angela Merkels „marktkonformer Demokratie“ am Ende nichts übrig bleibt. Sie ist keine Demokratie und auch kein freier Markt. Die Griechen hatten bei offener Betrachtung bei dieser Wahl vielleicht ohnehin nur untaugliche Mittel zur Verfügung, den Kreislauf zu brechen, aber sie haben sich letztlich dem Druck gebeugt und konnten offenbar nicht diejenigen sein, die es zumindest versuchen. Diese Aufgabe fällt nun Spanien zu. Denn der Kreislauf ist bisher immer derselbe: „Hilfe“ erfahren Länder immer nur in Form höherer Schulden, während ihnen gleichzeitig die Werkzeuge genommen werden, sie bezahlen zu können.

Im New Yorker schreibt John Lanchester, eine merkwürdige Eigenschaft („peculiar feature“) der Euro-Krise sei, dass ihre Lösung wirtschaftlich so offensichtlich sein: gemeinsame Schulden. Das setzt natürlich eine stärkere europäische Integration voraus. Einfach Vereinigte Schulden von Europa einzuführen, ohne gemeinsame Wirtschafts-, Sozial- und Fiskalpolitik, ist aus meiner Sicht keine nachhaltige Lösung. Eine stärkere politische Integration setzt aber demokratische Legitimation voraus. Die Menschen müssen es wählen. Europa braucht mehr Demokratie. Tatsächlich aber wird die Demokratie jeden Tag schwächer: Immer mehr Regierungen sind nicht gewählt. Die Wahl in Griechenland ist in bisher ungekannter Intensität durch Angst- und Droh-Propaganda von außen beeinflusst und immer mehr lebensbestimmende Entscheidungen werden in Kommissionen von Beamten getroffen, die nie ein Bürger gewählt hat.

Die belgische Zeitung De Standaard kommentiert den Wahlausgang so (zitiert nach SpOn)

Das ist es, was die Euro-Krise mit Ländern und Völkern macht: sie haben nur noch die Wahl zwischen Unterwerfung oder finanziellem Untergang. Der Schaden ist größer als die verbrannten Milliarden. Die Idee der Einigung Europas ist fatal untergraben.

Das ist richtig, so lange der größte Trick der Verursacher dieser Krise weiter Bestand hat: Dass die Grenzen hier zwischen den Völkern verlaufen. In Wahrheit verlaufen sie zwischen denen, die für die Krise bezahlen, und denen, die daran verdienen. Das Geld ist ja nicht weg. Es ist nur woanders.

Die richtige Antwort auf diese Krise heißt im doppelten Sinne mehr Demokratie: Eine stärkere Legitimation Europas mit gewählten Funktionsträgern – und die Wiederherstellung des Primates der Politik über die Märkte. Das „Weiter so“, wie es in Griechenland heute so hoch gelobt wird, ist in Wahrheit gar keine Antwort, sondern im besten Fall ein gewonnener Tag. Morgen brauchen wir dann aber wirklichen Mut.

16 Antworten auf „Griechenland: „Weiter so“ heißt jetzt „Stabilität““

  1. Ähnlich sah es – vor der Wahl – auch Yanis Varoufakis, dessen gutes Buch (the global minotaur) Sie hier empfohlen haben.
    Er war für Syriza, ohne daß er Politikern groß über den Weg traut. Besser, wie Syriza es wollte, selbstbewußt zu verhandeln, als einfach letztendlich zu gehorchen. (bargaining instead of pleading.) Eine Art „peripetaia“ war ein Ziel, ein „turning point“, wie wir alle ihn erhofft hatten. Varoufakis ist keinerlei Stammwähler Syrizas – aber in dieser Situation sei eine wirkliche Änderung eine Chance. Immerhin scheint Pasok jetzt zu fordern. Syriza müsse mit in die Regierung? Warten wir es ab, was kommen wird.

    Die Kommentare, auch von Lesern allüberall, in jeder überregionalen Zeitung, bei ARD online usw. sind so selbstsicher/niederschmetternd, daß man ko&?%n könnte.

  2. Tsipras hat vorhin eine Regierungsbeteiligung von Syriza ausgeschlossen. Vielleicht ist die Totalopposition als Regulativ ja gar nicht so schlecht.

  3. Totalopposition hat mit Verantwortung, ja sogar mit parlamentarischer Demokratie herzlich wenig zu tun. Den Griechen hätte es freigestanden, Tsipras zu wählen. Dass dessen Parole, die Verträge nicht mehr zu erfüllen, im übrigen Europa auf Ablehnung stieß, ist verständlich.

    „Gemeinsame Schulden“? Also erst sind die deutschen Werktätigen – aus deiner Sicht – so blöd, dass sie sich in den vergangenen Jahren keine Lohnerhöhungen ertrotzt haben – und nun, da deswegen die deutsche Wirtschaft brummt, sollen sie die Schulden Anderer übernehmen?

    Klar scheint, dass wir dieses enorme Gefälle in den Handelsbilanzen ausgleichen müssen. Klar ist auch, dass die Kaufkraft in Deutschland erhöht werden muss. Aber die Leichtigkeit, mit der hier die griechische Gesellschaft als nicht verantwortlich für das eigene ökonomische Desaster erklärt wird, überrascht mich immer wieder.

    „Das Geld ist ja nicht weg. Es ist nur woanders.“

    Richtig. Ein großer Teil findet sich übrigens auf griechischen Auslandskonten.

  4. @theo

    Zitat Pantelouris:
    „Einfach Vereinigte Schulden von Europa einzuführen, ohne gemeinsame Wirtschafts-, Sozial- und Fiskalpolitik, ist aus meiner Sicht _keine_ nachhaltige Lösung. “

    Schönen Gruß aus HH

  5. @Dimi

    Und das bedeutet für Griechenland jede Menge Reformen. Nicht wenige davon werden schmerzhaft sein. Und es sind deutlich mehr, als der dortige Beamtenapparat derzeit zulässt.

  6. Was ist los, Herr Pantelouris? Hatten Sie keine Zeit heute abend?
    Oder warum kommt Costa Cordalis zu Plassberg?

  7. Ich habe dieses Blog früher einmal gelesen, weil ich den Eindruck hatte, es böte verlässlichere Informationen über die Lage in Griechenland als die sonstigen Medien [das ist natürlich insofern Quatsch, als dass ich das Blog früher *eigentlich* gelesen hab, als es sich noch mit etwas anderem als der Griechenlandkrisenberichterstattung befasst hat].

    Man muss jedoch, selbst in Anbetracht des allgemeinen Tenors der Griechenlandberichterstattung, vermutlich lange suchen, um eine so hohe Dichte an Schuldzuweisungen – „die da unten sind schließlich selber schuld“ – an Griechenland zu finden. Ein derartiges *Suhlen* in der Opferrolle verträgt sich fundamental NICHT mit einer sachlichen Berichterstattung! Es ist gut und richtig darauf hinzuweisen, wenn das griechische Volk(!) in den Medien als Sündenbock herhalten muss; das überall zu antizipieren zieht diese Bemühungen jedoch ins Lächerliche.

    Belege dafür, dass es sich bei der jetzigen Wahl nicht um eine demokratische Wahl gehandelt hat, würden mich im Übrigen stark interessieren. Desweiteren bezweifle ich, dass einer Bundestagswahl, in der in den Umfragen eine „Kein Cent mehr für Griechenland!“-Partei zu den Spitzenreitern gehört, in diesem Blog der demokratisch angemessene Respekt gezollt würde. Man sollte sich überlegen, ob man eine „Wir haben recht!“ oder „Demokratie über alles!“-Linie vertritt, aber beides nach Belieben miteinander zu verquicken ist unehrlich.

    Was die Verherrlichung von Papandreou angeht… die Kritik am Referendum gründete sich nicht zuletzt auf die damit verursachte Unsicherheit und den Eindruck der Unberechenbarkeit. Wie gesagt – ich würde bei solchen Worten erwarten, dass einem von der deutschen Regierung ausgerufenen Referendum zu einem Zeitpunkt, an dem man sich vorübergehend sicher (was die Verlässlichkeit des Ausblick, nicht die Gesamtsituation angeht) wähnte (beispielsweise: jetzt), ein ebensolcher Respekt entgegengebracht würde – aber ich bin sicher nicht der einzige Leser, der daran zweifelt.

    Ein Steigen der Kurse von Aktien – und sei es um 20% -, die sich in den letzten Monaten auf beispielloser Talfahrt befunden haben, als Beleg für eine „Belohnung“ der Banken zu verkaufen (nun gut, vorher war mit einem Totalzusammenbruch innerhalb von ein paar Tagen zu rechnen, jetzt sind es vielleicht ein paar Wochen oder Monate mehr – das soll keine 20% wert sein?!) finde ich auch etwas tendenziös… es wäre im übrigen schön, wenn man sich zwischen *mit*verursacht und *ausgelöst* für eine eindeutige Bewertung für die Gründe der Krise entscheiden würde, die bestehende Wortwahl wirkt ein bisschen wie ein „Naja gut, vielleicht gibt es auch maaaaanchmal andere Mitschuldige“-Feigenblatt..

    Dem Rest des Posts stimme ich allerdings zu. Ich bezweifle aber ebenso wie Theo, dass die Folgen davon hier auf große Gegenliebe stoßen würden.

  8. Bin einverstanden mit dieser Analyse. Aber jetzt mal im Ernst: Glaubst Du, so wie Du bisher die EU kennengelernt hast, dass ein zwangsvereinigtes Europa (wohl oder übel ohne demokratische Legitimation, denn dafür gibt es keine Mehrheiten bei den Bürgern) irgendwie demokratischer sein würde als das, was wir jetzt in Europa haben? Ich fürchte nein.

    Und für eine Vergemeinschaftung der Schulden gibt es genau so wenig eine Mehrheit, jedenfalls nicht in den Ländern, die dadurch verlieren. Eine Vergemeinschaftung der Schulden würde ausserdem Eigentumsrechte ausser Kraft setzen, einer der Grundpfeiler der Marktwirtschaft. Und: eine Vergemeinschaftung der Schulden nur ein Aufschub für die Restrukturierungen des Sozialstaats, die so oder so vorgenommen werden müssen irgendwann.

    Es bleibt dabei: Sparen ist super, aber natürlich nur, wenn es die anderen tun.

  9. Ronnie, in der Theorie ist das nicht einmal so schwierig: Man müsste nur Schritt für Schritt Kompetenzen z. B. von der EU-Kommission zum (dementsprechend modifizierten) Europa-Parlament verschieben. Ein Über-Staat aus regionalen, weit gehend eigenverantwortlichen „Kleinstaaten“ mit einer zentralen Regierung, an der automatisch alle beteiligt sind (nennen wir es Konkordanz) funktioniert ja mitten in Europa schon ganz gut …

    So weit ich weiß, ist der Bundesrat inzwischen 70 Prozent seiner Zeit nicht mehr mit Bundes- sondern mit europäischen Gesetzesvorlagen befasst. Und eine gemeinsame Haftung gibt es de facto – wie wir sehen – ja auch schon. Ein großer Teil der Schritte, für die es keine Mehrheiten gäbe, ist in Wahrheit längst gegangen.

    Eine Vergemeinschaftung der Schulden würde außerdem keine Eigentumsrechte außer Kraft setzen. Das gälte ja für zukünftige Schulden (durch die man natürlich alte ablöst, aber juristisch ist das überhaupt kein Problem). Und dein letztes Argument, dass Bürger sparen immer nur beim anderen gut finden, basiert auf einer leider weit verbreiteten Fehlsicht auf die Realität: Abgesehen von Griechenland, das das härteste Sparprogramm einer westlichen Industrienation aller Zeiten durchmacht, trotzdem noch mit Mehrheiten dafür stimmt und einzig ablehnt, dass das Programm in der heutigen Form trotz einer erfolgreichen Umsetzung (extreme Reduzierung des Primärdefizits. Beispiellos) für jeden offensichtlich letztlich keinen Erfolg bringt und deshalb sinnvoll ergänzt werden muss, haben z.B. die baltischen Staaten erfolgreich Sparprogramme umgesetzt, setzen Spanien und Portugal sie erfolgreich um usw. (mit ebenfalls frustrierenden Ergebnissen, aber das liegt wie gesagt am falschen Design der Maßnahmen, nicht am mangelnden Willen). Die mangelnde Einsicht, der mangelnde Wille zur Sparsamkeit usw. ist ein gern verbreiteter Mythos ohne Erdung in der Realität. Vernünftige Maßnahmen haben, wenn sie ordentlich kommuniziert werden, überall auf der Welt Mehrheiten. Dumpfe Schlagworte helfen da nur nicht.

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