Kategorie: Ideen

Mit Christian Wulff ist nur der zweitbeste Kandidat Bundespräsident geworden, zumindest, wenn man die Meinung der Bevölkerung zugrunde legt – aber was könnte man denn eigentlich sonst zugrunde legen? Irgendetwas muss es da geben, irgendeine Erklärung, an die sich viele der Wahlmänner und -frauen in der Kabine geklammert haben, als sie ein Kreuzchen da gesetzt haben, wo sie wussten, dass es der Souverän – wir, das Volk – nicht haben wollte. Irgendwie müssen sie es sich innerlich schöngeredet haben, anders kann man ja sonst nicht mehr in den Spiegel schauen. Und erstaunlicherweise haben sie damit der Demokratie aus meiner Sicht einen Dienst erwiesen. Denn sie haben gezeigt, dass zwar die politische Klasse des Landes weitgehend vergessen zu haben scheint, was Politik eigentlich ist – aber wir nicht. Und dass das Desinteresse an den Winkelzügen dieser Klasse nicht Politikverdrossenheit ist, sondern Politikerverdrossenheit. Aber wer sagt denn eigentlich, dass wir diese Politiker überhaupt noch brauchen?

Politik ist am Ende nur die Kunst, möglichst große Einigkeit herzustellen. Und wir hatten eine weit gehende Einigkeit: Den Umfragen nach wollten plusminus zwei Drittel der Deutschen Joachim Gauck als nächsten Bundespräsidenten. Und das wiederum – und hier liegt der Knackpunkt – offenbar deshalb, weil sie sich von ihm versprochen hatten, er könne Einigkeit in Deutschland herstellen. Was, wenn man es richtig bedenkt, eine genau so schöne wie bizarre Vorstellung ist: In einem Amt, dessen ganze Gestaltungsmacht darauf beruht, dass man Reden hält, bedeutet die Fähigkeit, Einigkeit herzustellen, ja letztlich nur: Der Mann wäre nach unserer Ansicht in der Lage gewesen, die Dinge so in Worte zu fassen, dass wir festellen, dass wir uns in den meisten Fragen ohnehin einig sind. Genau wie in dem tiefen, berechtigten Glauben an die Macht des Mediums Wort für den Fall, dass wir es in wichtigen Fragen einmal doch nicht sind (auf die Frage, wie er zum Krieg in Afghanistan steht, sagte Gauck „ich ertrage ihn“. Das war für mich nicht nur das Schlaueste, was ich dazu gehört habe, sondern vielmehr meine eigene Haltung, für die ich noch keine Worte gefunden hatte. Das zu hören war für mich einen Moment lang wie nachhause kommen).

In der Welt der Politiker gelten beide Prinzipien in Wahrheit nichts. Im Gegenteil: Anstatt Einigkeit herzustellen, gilt es als karrierefördernd und unumgänglich, Unterschiede „zuspitzen“ zu können. Und die Macht des Wortes ist der Fähigkeit gewichen, Zuspitzungen oder teflonartige Nichtpositionen in Soundbytes als Statements für die Tagesschau abzusondern. Es lässt sich ja nicht von der Hand weisen, dass die Wahrscheinlichkeit eher hoch ist, dass selbst aus Philipp Mißfelder im Sinne einer politischen Karriere „noch einmal irgendetwas wird“. Und das liegt nicht unwesentlich an dem, was Politiker als „die Gesetzmäßigkeiten der Medien“ verstehen. Die allerdings ändern sich gerade für immer.

Die große, öffentliche und unaufhaltsame Kampagne ganz normaler Menschen, die gefragt und ungefragt ihre Präferenz für ein notorisch langweiliges Amt erklären, zeigt, dass Menschen ein Interesse daran haben, wer sie regiert. Die sinkenden Wahlbeteiligungen zeigen, dass sie allerdings nicht das Gefühl haben, durch Wahlen etwas zu verändern. Dass sich ausgerechnet bei einer Wahl, bei der das Volk gar nicht zur Urne gerufen wird, so viele Menschen emotional oder gar mit Briefen und Online-Kampagnen engagieren, liegt aus meiner Sicht an einer einfachen Tatsache: Durch die besondere Konstellation dieser Bundespräsidentenwahl sah es während eines begrenzten Zeitraumes so aus, als würden die ganz normalen Menschen mit ihren Wünschen tatsächlich gehört werden. Jemand, der seine Meinung irgendwo online veröffentlichte, konnte davon ausgehen, einen winzig kleinen Beitrag zum großen Meinungskanon beizusteuern. Aus denen, die im politischen Betrieb durch die „Gesetze der Medien“ eigentlich als Empfänger der Botschaft vorgesehen sind, wurden zu Sendern ihrer eigenen. Das, und nur das, sind neue Medien.

Wie stark diese neuen Sender, wir alle, sind, wenn wir uns einer Sache einig sind, zeigt die Tatsache, dass die Anhänger der alten „Gesetze der Medien“ genau das tun mussten, was sie am schlechtesten können, weil es in ihrem Gesetzbuch nicht vorkommt: zuhören. Die Macht der Worte hat sie zumindest dazu gezwungen. Und wenn wir das einmal schaffen, warum nicht immer wieder?

Ich glaube, dass sich letztlich alle Probleme der Medien darauf zurückführen lassen: Sie sollten ein Vehikel des Austauschs von Informationen zwischen Menschen sein. Aber Austausch hat zwei Richtungen, und das sehen die alten Gesetzmäßigkeiten bis heute nicht vor. Dabei brauchen wir nur auf die Qualität von Kommentaren unter Beiträgen im Internet nachzusehen, um das Gesetz der neuen Medien zu lernen: Wenn an dem einen Ende ein Mensch steht, der sich zu erkennen gibt, dann wird der am anderen Ende sich im Regelfall auch benehmen wie ein Mensch. Steht aber an dem einen Ende nur eine Institution, eine Funktion, eine gesichtslose Maschine, führen sich auch Kommentatoren in vielen Fällen in einer Art auf, die weit jenseits ihres alltäglichen Umgangs liegen dürfte.

Für Politiker gilt das neue Gesetz der Medien – der Zwang zum Zuhören – umso mehr, weil wir sie ja überhaupt nur als Medium der Übertragung unserer Wünsche, Lebens- und Gesellschaftsmodelle nach oben in ihre Position gewählt haben. Wer von ihnen, egal wie unbewusst, sich nur als Sender einer Botschaft zu uns versteht, als Institution, der wird es im Zeitalter der neuen Medien bald so unerträglich schwer haben wie die Medienhäuser, die nur in eine Richtung funktionieren – und sie werden möglicherweise nicht einmal wissen, was ihnen zugestoßen ist.

Aber wir wissen, was ihnen zugestoßen ist: wir.

Ich bin gegen das im Koalitionsvertrag vereinbarte „Leistungsschutzrecht für Presseverlage zur Verbesserung des Schutzes von Presseerzeugnissen im Internet“, das ist keine Überraschung. Aber inzwischen wundert es mich, wie ein Gesetz im Koalitionsvertrag verankert werden konnte, für das überhaupt niemand außerhalb der Führungszirkel der Verlage versteht – nicht einmal die Mitglieder der Regierungsparteien (in einer parteiübergreifenden Initiative schreiben gerade Mitglieder der Jungen Union gemeinsam mit Jusos an einem Antrag gegen das LSR – natürlich online auf Google Docs). Auf der anderen Seite: Wer wollte einem Gesetz widersprechen, von dem er nichts weiß? Und die Berichterstattung in den klassischen Medien, die in ihrer Mehrzahl ja von den Unterzeichnern eben der Hamburger Erklärung herausgegeben werden, die als Grundlage der LSR-Argumentation genutzt wird. Dass die Verlage – mit der kleinen Ausnahme des Heise-Verlages – das Thema in ihren eigenen Blättern totschweigen hat meiner Meinung nach viel damit zu tun, dass ihre Position argumentativ einfach nicht vertretbar ist, wenn man das Geschwurbel weglässt. Wahrscheinlich ist es kein Zufall, dass sich selbst im Hause Springer, wo der Chef die Suche nach einem Erlösmodell eine „heilige Pflicht“ nennt, kein Journalist zu dem Thema redet, sondern immer nur der oberste Lobbyist Christoph Keese. Das LSR wie es gemeint ist ist nichts als eine kalte Enteignung von Google unter Zerstörung einiger der wichtigsten Grundlagen des Internets (die freie Vernetzung), und man muss Google nicht sympathisch finden oder für über jeden Zweifel erhaben halten um es abzulehnen. Aber das heißt eines noch nicht: Dass es nicht eine sinnvolle Form geben könnte, Verlagsleistungen zu schützen.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP sieht vor, Presseverlage anderen Verlagen im Internet gleichzustellen („Verlage sollen im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sein als andere Werkvermittler“), das heißt praktisch etwa den Buch- und Musikverlagen, die durch Verwertungsgesellschaften Geld zum Beispiel für Kopien aus Büchern (über eine Geräteabgabe) oder das öffentliche Aufführen der Musik zu kommerziellen Zwecken (über die GEMA) einsammeln und unter den Rechteinhabern verteilen. Die Vorstellung der Verlage ist, dass zum Beispiel und vor allem Google für die Verwendung von Überschriften und Textauszügen (Snippets) aus den Verlagstexten in den Suchergebnissen, mit denen ja über Werbung Geld verdient wird, bezahlen müsste. Und ich, der ich eine Art kommerziellen Blog mit fast sieben Euro Einnahmen in einem einzigen Monat betreibe, wahrscheinlich auch. „Schützt meine Leistung!“ weiterlesen