Warum AfD-Lucke möglicherweise unverzichtbar ist

Journalismus in Deutschland, Reality Check: Griechenland hat also einen Primärüberschuss erwirtschaftet. Es gibt eine Schulregel, was ein Primärüberschuss ist (der Saldo des Staatshaushaltes vor Bedienung der Schuldzinsen), allerdings gibt es auch durchaus sinnvolle Modifizierungen, je nachdem, wessen Primärüberschuss da gerade berechnet wird. Bei den deutschen Bundesländern zum Beispiel fließen die Leistungen der Geberländer im Länderfinanzausgleich nicht in die Berechnung ein. Bei Griechenland sind in den Berechnungen die Einmalzahlungen ausgenommen, die das Land in einen Fond zur Rettung seiner Banken leistet.

Bei der FAZ war genau das aber gestern der Grund, Griechenlands Primärüberschuss als „Primärüberschuss“ zu bezeichnen, also als etwas, das nur so heißt, aber in Wahrheit etwas anderes ist. Der pöbelnde Mob der faz.net-Leser verstand das selbstverständlich als Aufruf zu dem, was sie eh immer machen: Den Griechen vorzuwerfen, sie würden betrügen. Im Prinzip lässt sich das ja auch nicht anders verstehen.

Ich habe, in zugegeben leicht genervter Laune, per Twitter nachgefragt, warum der mit den vorher aufgestellten Regeln übereinstimmende Primärüberschuss nur ein „Primärüberschuss“ ist. Und ich erhielt Antwort: Ein FAZ-Wirtschafts-Redakteur (ich nehme an, der Autor des Artikels, aber ich finde da online die Autorenzeile nicht) erklärte es mir so:

Das artete ein bisschen aus und ich wollte unter anderem wissen, ob die FAZ jetzt alle Primärüberschüsse in der EU in Anführungen schreiben würde, weil die EU ja die Regeln für die Berechnung so festgelegt hatte.

Natürlich führt das zu nix. Ich werde weder FAZ-Redakteure von irgendwas überzeugen, die denken, sie wüssten alles, ohne die Dinge durchzulesen, über die sie schreiben. Und schon überhaupt gar nicht werde ich die ekligen Lallbacken zur Fairness bewegen, die dort solche Artikel kommentieren.

Ich nicht.

Aber Bernd Lucke. Denn der lurchige Professor für Volkszorn, nebenbei auch Vorsitzender der Partei Alternative für Deutschland, stellte (sinngemäß) fest, dass das ja ein Skandal wäre, wenn die scheiß Griechen sich so schon wieder zu neuen Hilfen schummelten, und offenbar gelang es ihm, das Bundesfinanzministerium in einen Briefwechsel zum „Primärüberschuss“ Griechenlands zu verwickeln. Das Finanzministerium besteht darauf, dass es ein Primärüberschuss ohne Anführungszeichen ist und bedient sich in seiner Antwort Techniken wie Logik und klare Vereinbarungen, die als Grundlage von Entscheidungen dienen. Auch klar, einen Lucke überzeugt man so nicht.

Aber erstaunlicherweise die FAZ. Plötzlich scheinen Logik und Regeln doch wieder bessere Argumente zu sein als Lucke und Vorurteile, denn heute schreibt Werner Mussler zusätzlich zu einem langen Erklärstück den Kommentar „Kein Skandal in Griechenland“:

Luckes impliziter Vorwurf, die Troika habe erst jüngst ihre Definition angepasst, ist daher schlicht falsch. Diese ist schon zum Start des Programms so festgelegt worden.

Also ist Bernd Lucke wenigstens dafür nützlich: Als verlässlichster Marker für so richtig falsche Standpunkte. Wer seine Zustimmung bekommt denkt dann offensichtlich doch noch mal drüber nach, dass da irgendwo ein Fehler in der Argumentation sein muss.

Na gut, nicht ganz alle: Luckes impliziten Vorwurf erhebt zumindest einer ganz explizit und richtet sogar seine Berichterstattung danach aus.

7 Antworten auf „Warum AfD-Lucke möglicherweise unverzichtbar ist“

  1. Sehr geehrter Herr Pantelouris,
    ich bin vor ein paar Monaten bei den Recherchen zu unserer Presseschau auf http://www.apodixi.de/reisemagazin-griechenland/pressespiegel-griechenland/presseschau-griechenland.php gestoßen. Inzwischen freue ich mich auf jede populistische BILD-Zeitungs-Schlagzeile, da ich weiß, hier in diesem Blog wird diese fachgerecht auseinander genommen.

    Ihr neuer Beitrag irritiert mich jedoch etwas. Zwar mag die Begründung der FAZ nicht die Hellste sein, jedoch sehe ich den griechischen Primärüberschuss auch in Anführungsstrichen.

    Warum?

    Weil ich die Laden- und Restaurantbesitzer in Griechenland sehe, die das Φ.Π.Α (FPA, griechische Mehrwertsteuer), welches sie einnehmen zwar abführen müssen, die bezahlte Umsatzsteuer jedoch nicht zurück erhalten – sie werden vertröstet.

    Weil ich die gesetzlich Versicherten in Griechenland sehe, die für ihre Medikamente in Vorkasse gehen müssen und monatelang auf eine Erstattung warten.

    Fakt ist, in den griechischen „Primärüberschuss“ werden die Verbindlichkeiten gegenüber der eigenen Bevölkerung nicht eingerechnet. Wie hat das eine griechische Karikatur beschrieben (ich übersetze sinngemäß): „Papa, was ist ein Primärüberschuss?“ „Junge, ich schulde der ΔΕΗ (Stromgesellschaft) und dem ΟΤΕ (Telefonanbieter) die letzten drei Monate, habe aber einen Euro in der Tasche. Das ist Primärüberschuss.“
    Mit freundlichen Grüßen
    Konstantinos Holzer

  2. @ Pantelouris, Holzer,
    es ist eigentlich sinnlos, über G und die Eurokrise zu diskutieren. Die Sachverhalte sind klar, die Argumente nach über 4 Jahren Griechenlandrettung sind ausgetauscht. Eigentlich läßt sich nichts mehr Neues über G sagen.

    1. G ist pleite
    2. G kann seine Schulden ohne europäische Hilfe nicht zurückzahlen; weder die Zinszahlungen noch die Tilgungsraten. Heute sind die Staatsschulden Gs größer als zu Beginn der Griechenlandkrise vor über 4 Jahren.
    3. Nach der Europawahl wird es einen zweiten Schuldenschnitt für G. geben: versteckt, verschleiert vor der europ. Öffentlichkeit: die EZB wird fällig werdende gr. Staatsanleihen zu 100% kaufen, um dann die Rückzahlung auf 30 – 50 – 100 Jahre zu verlängern, bei einem nahe Null festgelegten Zinssatz.
    4. Das wird die anderen Südländer auf den Plan rufen, die das auch wollen. Dann wären wir bei der Staatsfinanzierung und bei hoher Inflation.

    Mit Griechenland haben wir den ersten Transferempfänger, den ersten Sozialhilfeempfänger der Eurozone. Andere Südländer werden ebenfalls Hartz IV beantragen.

    – – – – – – – – – – – – – – – – –
    Herr Pantelouris, Holzer, es ist furchtbar. Dieser Bericht ist entlarvend über Griechenland. Er steht als pars pro toto, als ein Beispiel für das Ganze der gr. Wirtschaft und Gesellschaft.
    Die Zustände, die geschildert werden, sind noch katastrophaler, als ich in meinen pessimistischsten Annahmen gedacht habe!

    Die Story im Ersten: Griechisches Roulette
    „Seit fast vier Jahren versuchen EU, EZB und IWF (Troika), Griechenland vor der Staatspleite zu retten. Politiker in Athen und Europa verbreiten Optimismus und verweisen auf erste bescheidene Erfolge. Doch wie sieht die Wirklichkeit hinter solchen Botschaften aus?“

    Meine Bitte:
    Bitte geht aus dem Euro, liebe Griechen. Dann könnt ihr so leben wie ihr wollt, so wirtschaften, wie ihr wollt, so feiern, wie ihr wollt. Dann könnt ihr nach eurer Fasson glücklich werden. !!! Aber dann bitte schön auf eigene Kosten!!!
    Hier der Link:
    http://www.ardmediathek.de/das-erste/reportage-dokumentation/die-story-im-ersten-griechisches-roulette?documentId=20371606

    Bakwahn
    ehemals PC-Support und Netzwerkadministration
    Hamburg Bangkok Düsseldorf
    Anmerkung in eigener Sache:Vor ca. 1 1/2 Jahren hat mich ein Schlaganfall aus dem aktiven Leben genommen. Ich kann meinen geliebten Rechner – Tastatur und Maus – nur noch mit der ungeübten linken Hand bedienen. Ich bitte daher um Nachsicht.

  3. Und die Hetze geht weiter, diesmal vom Griechen Giorgos Christides, der immer etwas böswilliges für seine Mitbürger zu sagen hat: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-primaer-ueberschuss-des-krisenlands-ist-ein-trugbild-a-966582.html . Es handelt sich „nach gängigen Kriterien (um) kein(en) Primärüberschuss“, sondern um der „berühmt-berüchtigten „griechischen Buchhaltung“ „. Also üben „namhafte Ökonomen“ vehemente Kritik. Wer diese sind, weiss man schon im Voraus: Herr Hans-Werner Sinn natürlich, und neuerlich Y. Varoufakis, der auch Syriza-Berater ist deshalb auch politisch gaanz distanziert und objektiv.

  4. Hallo @pantelouris, ganz anderes Thema (kein Griechenland, kein Olivenöl), aber Medien sollen hier in diesem Blog traditionell ja auch ganz gut gehen: Was halten Sie eigentlich von Krautreporter und wollen Sie hier aus gegebenem Anlaß noch mal ein paar Zeilen drüber schreiben? Beste Grüße

  5. Your prose is a garden of wisdom, where each paragraph is a blooming flower of insight. The fragrance of your ideas permeates the air, inviting readers to stroll through the lush landscape of your intellectual oasis.

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