Jetzt live: Abschalten

12. Juni 2013

Wenn die Journalistin Danae Coulmas sich in Athen oder Thessaloniki in ein Taxi setzte, dann passierte es in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder, dass der Fahrer sie an ihrer Stimme erkannte. Und sich bei ihr bedankte. Denn Danae Coulmas war während der Jahre der griechischen Obristen-Junta eine der wenigen Stimmen der echten, freien Information gewesen, die es noch gab. Sie war Radiojournalistin beim staatlichen Rundfunk, und die Menschen hörten ihre Sendung, um herauszufinden, was tatsächlich in der Welt los war. Und im diktatorisch regierten Griechenland. Denn sie sendete aus Westdeutschland: Danae Coulmas war beim griechischen Dienst der Deutschen Welle. Griechenland selbst hatte in dieser Zeit keinen unabhängigen Rundfunk. Und für viele Griechen ist bis heute die Deutsche Welle (und damit – in diesen Tagen mag das für manche unerwartet sein – auch Deutschland an sich) ein echter Freund im Kampf für die Freiheit.

Coulmas, die ein Jahr nach dem Zusammenbruch der Junta 1975 in den griechischen diplomatischen Dienst eintrat und später als Dichterin und Übersetzerin viel größeren Ruhm erlangte, ist im vergangenen Jahr für ihre Verdienste um die Kultur gewürdigt worden. Die Ereignisse der vergangenen Tage zeigen hingegen, wie schnell es geht, dass „unabhängige“, zumindest unabhängig berichtende Medien ab-, aus- oder gleichgeschaltet werden. In Griechenland ist seit gestern Nacht der Staatsrundfunk ERT mit seinen Fernseh- und Radioprogrammen nicht mehr auf Sendung. Die Regierung hat ihn abgeschaltet, weil er zu teuer war.

Die Erfahrung zeigt, dass wenig auf der Welt wertvoller ist als eine funktionierende Demokratie, und für eine funktionierende Demokratie ist der freie Fluss der Information konstituierend. Nur ein informierter Bürger kann eine sinnvolle Entscheidung treffen. Insofern ist das Argument schwierig anzuwenden: zu teuer. Demokratie ist keine Frage des Preises. Ob speziell die Leistung des ERT unter demokratischen Bedingungen billiger zu haben wäre mag ich nicht beurteilen, es mag durchaus erstrebenswert sein. Ihn aber einfach abzustellen ist ein Akt der Diktatur – eben unabhängig davon, ob mir oder irgendwem das Programm passen oder nicht. Das eigentlich Schlimme daran ist aber: Dieser Akt der Diktatur passt genau in die Logik der sogenannten Euro-Rettung, nach der jede Art von staatlicher oder gar demokratischer Aktivität teurer Luxus ist, der zugunsten privater Gewinne zu unterbleiben hat. Über die Handlungen der Euro-Retter hat noch nie in Europa jemand abgestimmt. Bezahlen mussten die Bürger sie trotzdem.

Dabei sind alle gestiegenen Staatsschulden überall – inklusive der deutschen – direkt auf die Rettung privater Banken zurückzuführen. Es sind eben haargenau „die Privaten“, die diese Krise verursacht haben. Die Bürger zum Beispiel in Griechenland bezahlen dafür nicht nur bitterlich in Geld, sondern auch mit dem Verlust der Möglichkeit demokratischer Einflussnahme. Es gab kein Euro-Referendum, stattdessen eine massive Einflussnahme auch des Auslands auf die Parlamentswahl und nun offensichtlich eine Beschneidung der freien Information. Griechenlands alte Garde ist immer noch an der Macht, die niemand prägnanter verkörpert als der amtierende Ministerpräsident Samaras, der auch noch als politischer Hütchenspieler jahrelang jede Bemühung um eine Lösung der griechischen Staatskrise blockiert hat. Jetzt schließt er Rundfunksender. Demokratie ist ihm offenbar zu teuer.

Was bleibt ist der fatale Eindruck, dass Demokratie in Europa nur noch für solche Staaten vorgesehen ist, die sie sich leisten können. „Wir müssen aufpassen, dass die Demokratie auch marktkonform ist“, hatte Angela Merkel einmal ihr Verhältnis zur Staatsquote beschrieben. Bizarrer Weise schafft Europa unter ihrer Führung, diesen Satz auch noch so auszulegen, dass von jeder der möglichen Welten das Schlimmste übrig bleibt: Die Demokratie ordnet sich dem Markt unter und verabschiedet sich da, wo sie „zu teuer“ wird. Und gleichzeitig verabschiedet sich der Markt und man rettet private Pleitebanken mit Steuergeld, ohne dem Steuerzahler dafür eine Gegenleistung zu bieten – ganz besonders nicht in Form von demokratischen Mitspracherechten.

Ich habe eingangs die kulturelle Leistung von Danae Coulmas erwähnt, und das ist es, worauf ich eigentlich hinauswollte: Der Markt ist selbstverständlich nur ein Werkzeug, um eine demokratische Gesellschaft zu ernähren und zu informieren. Er ist kein Selbstzweck. Es ist schlimm, das überhaupt sagen zu müssen. Vor allem, weil auch die demokratische Gesellschaft kein Selbstzweck ist: Sie ist nur die für uns beste Möglichkeit, dem Menschen als kulturellem Wesen ein bisschen Raum zu geben. Wir überwinden den Hunger und die Unterdrückung, um Raum zu haben für etwas besseres. Wir lösen die dringenden Probleme zuerst, um zu den wichtigen Aufgaben zu gelangen. Freiheit ist ja nicht das Ende der Entwicklung, sondern eigentlich erst ihr wahrer Anfang. Danae Coulmas hat es richtig gemacht: Natürlich müssen Faschisten abtreten, überall – und die Freiheit, die folgt, füllen wir mit Kultur.

Das ist es, was diese Krise Europas uns vor Augen führt: Dass wir Schritt für Schritt jedes Gefühl verlieren und offenbar auch verlieren sollen für das Wichtige, das Richtige. Da sind die Kosten eines Rundfunks plötzlich als Frage so dringend, dass die wichtige Aufgabe des Rundfunks hintanstehen muss. Da schmerzen die drückenden Schuldzinsen eines Landes so akut, dass demokratische Beteiligung warten muss. Kultur? Wenn wir es uns leisten können. Dann ganz bestimmt.

Nur, dass sie bis dahin nicht mehr da ist. Denn wer es ständig verschiebt, das Richtige zu tun, weil er es sich gerade nicht leisten kann, der wird an dem Tag, an dem er es sich leisten könnte, verlernt haben, was es ist.

14 Kommentare

Ich weiß zu wenig über die Struktur des griechischen öffentlichen Rundfunks, um zu behaupten, dass es kein Akt der Diktatur sei, den abzuschaffen, aber zumindest fände ich es toll, wenn du erläutern könntest, inwiefern es in deinen Augen einer ist.

Davon ab bin ich natürlich so fundamental anderer Meinung als du, dass ich überlegen muss, wo ich ansetze.
Vielleicht so: „Der Markt“ ist nicht eine Maßnahme, die eine Regierung ergreift oder nicht, oder überhaupt irgendwas Greifbares. Der Markt ist das, was passiert, wenn Menschen freiwillig bestimmte Entscheidungen treffen. Ich sehe ihn in diesem Sinne nicht als ein Mittel zum Zweck, sondern als ein abstraktes Konzept, das eine Realität beschreibt. Wie Gravitation, oder die Dynamik von sich bewegenden Menschenmassen.
Man kann sich in diesem Sinne nicht für oder gegen den Markt entscheiden, oder ihn mehr oder weniger nutzen.
Man kann den Menschen die Freiheit lassen, bestimmte Entscheidungen zu treffen, oder man kann sie zu bestimmten anderen Entscheidungen zwingen.
Letzteres ist in meinen Augen ein Akt der Diktatur, und zwar ganz gleich, ob es demokratisch entschieden wird, oder eine einsame Entscheidung ist, denn auch die Mehrheit hat die Freiheit der Minderheit zu achten.
Aber während ich das schreibe, merke ich schon, dass das nichts wird. Wir bewegen uns da in so abstrakten Kategorien, dass wir auch beim besten Willen (den ich dir ja aus Erfahrung unterstelle) nicht zusammenfinden können.
Deswegen beschränken wir uns vielleicht lieber drauf, über meinen ersten Absatz zu sprechen, das interessiert mich nämlich, und dann würde ich gerne zweitens einen etwas konkreteren Kritikpunkt anbringen:

Es sind eben haargenau “die Privaten”, die diese Krise verursacht haben.

Können wir uns darauf einigen, dass das so nicht besonders sinnvoll ist?
Die Krise ist in entstanden, weil Private innerhalb des Kontextes einer bestimmten staatlichen Regulierung auf eine bestimmte Weise gehandelt haben, und der Staat darauf dann wieder auf eine bestimmte Weise reagiert hat.
Schon die Frage, ob es nun Privatrechtssubjekte waren, oder der Staat, ist in meinen Augen verfehlt, und diese Antwort hoffnungslos übervereinfacht.

by Muriel on 12. Juni 2013 at 15:48. #

Nein, da können wir uns überhaupt nicht drauf einigen. Jede einzelne dieser sogenannten Schuldenkrisen wurde verursacht dadurch, dass Kredite vergeben wurden, die nicht bedient werden konnten, begonnen (in der Reihenfolge des Nichtbedienens) mit Subprime-Mortgages in den USA bis hin zu Hausbau-Krediten für Ferienwohnungen in Spanien. In jedem einzelnen Fall sind an jedem Vertrag zwei Seiten beteiligt, in der Regel (mit z.B. GR als Ausnahme) zwei privaten Vertragsteilnehmern. Bezahlt wurde in jedem Fall von Steuerzahlern. Dabei ist für die Blasenbildung oder das billige Geld jeweils die staatliche, gesetzliche Regelung praktisch unerheblich: Es gibt sie in legal und illegal, haften tut am Ende auch bei illegalen oder illegal erlangten Krediten der Steuerzahler, so lange der Kredit nur groß genug ist. Insofern kann für jedes einzelne Krisenland der Satz gelten „Schuld ist eine Verschuldung des privaten Sektors“, die Folgen tragen aber Steuerzahler – also der Staat.

by mikis on 12. Juni 2013 at 16:39. #

wie du meinst.

by Muriel on 12. Juni 2013 at 16:46. #

wäre es nich toll wir Journalisten würden erst einmal recherchieren, ob die Begründung wirklich stimmt , bevor wir urteilen ? Aus Brüssel und Strasbourg kommen deutliche Zeichen, bis hin zu EU Parly Chef Schulz, dass niemand diese Schließung gefordert hat, also wohl eine – einsame ? – Entscheidung der griech. Regierung ist,….mir ist die Infolage derzeit einfach noch zu dürr, um das zu bewerten…

by udo seiwert-fauti on 12. Juni 2013 at 17:23. #

Was dann ja exakt das ist, was ich geschrieben habe, oder? Verstehe den Kommentar nicht, aber ich stimme zu, dass Journalisten recherchieren sollten. Und die Texte lesen, unter denen sie kommentieren.

by mikis on 12. Juni 2013 at 17:35. #

[…] Nur, dass sie bis dahin nicht mehr da ist. Denn wer es ständig verschiebt, das Richtige zu tun, weil er es sich gerade nicht leisten kann, der wird an dem Tag, an dem er es sich leisten könnte, verlernt haben, was es ist.   Crosspost von Michalis Pantelouris […]

by Griechischer Staatsrundfunk · Jetzt live: Abschalten — Carta on 12. Juni 2013 at 17:55. #

[…] Pantelouris, ebenfalls Journalisten-Grieche in Deutschland, hat seine Gedanken zu der Sache gebloggt, der Juraprofessor Kostas Douzinas hat für den Guardian außerdem einen empfehlenswerten Artikel […]

by Das Ende einer Rundfunkanstalt – live und in Farbe | unter3 on 12. Juni 2013 at 19:30. #

Naja, dem Vernehmen nach stand die griechische Regierung unter gewissem Zeitdruck zur Erfüllung von Sparauflagen. Nur: Was macht man als Staat, wenn der größte Haushaltsposten Zinsen und Tilgung sind? Da bleibt ja nicht viel.
Sparen beim Militär? Wo Erdogan nebenan unbedingt zeigen muss, dass er den Längsten hat? Solange dem ein Überfall auf ein fast verteidigungsloses Griechenland zur Klärung aller Differenzen auch nur theoretisch zuzutrauen wäre, motiviert von Profilierungssucht gegenüber dem türkischen Volk, wäre eine Schwächung des Militärs in Griechenland politischer Selbstmord.
Sparen bei Sozialleistungen? Damit das Land endgültig im Elend versinkt? Dürfte den gleichen Effekt haben. In beiden Fällen hieße der Gewinner Chrysi Avgi.
Und Korruptionsbekämpfung? Da sollte man sich als Deutscher vielleicht etwas bedeckt halten – es wäre Pharisäertum, solange man es zulässt, dass Abgeordnetenbestechung hierzulande legal ist und ein Eckart von Klaeden direkt aus dem Bundeskanzleramt zur Daimler AG wechselt…
Da war die Schließung der ERT die naheliegendste Variante – und zwei Fliegen mit einer Klappe.
Da kann sich keiner rausreden: Diese Steilvorlage kam von der Troika.

by jj preston on 12. Juni 2013 at 20:58. #

„Der Markt ist selbstverständlich nur ein Werkzeug, um eine demokratische Gesellschaft zu ernähren und zu informieren.“

Der Markt ist selbstverständlich kein Werkzeug, höchstens aus der Perspektive der chinesischen KP. Wie Muriel in Kommentar 1 so nett formuliert hat: Es ist das, was entsteht, wenn Menschen frei „handeln“ können. Unter der Voraussetzung, dass du mit „demokratischer Gesellschaft“ auf die politische Organisation abhebst: Wenn man „Markt“ jetzt nicht nur als Spielwiese böser multinationaler Konzerne versteht, sondern als Verkörperung sich selbst organisierender Handlungen (von mir aus auch nur wirtschaftlicher), dann ist das Verhältnis genau umgekehrt: Die Demokratie ist dafür da, dass Menschen frei handeln können. Sonst brauche ich nicht zu wählen. (Da es kaum jemand so sieht in letzter Zeit, mache ich das auch nicht mehr, aber das ist eine andere Baustelle.) Es sei denn, man nimmt den Blickwinkel des politisch-administrativen Systems ein, das sich natürlich als Ziel und nicht das Mittel gesellschaftlicher Organisation sieht. (Sorry, fiel mir nur so ein, als ich diesen Satz gelesen habe.)

by Torsten on 13. Juni 2013 at 07:17. #

Bleibt natürlich falsch: der Markt ist seit den alten Griechen definiert als Ort, der dem Austausch von Information dient (Waren erst weit nachgelagert) und ist als solches, vergleichbar mit dem Internet heute übrigens, Werkzeug zum handeln. Der Handel selbst ist damit nicht als Handlung gemeint, und es gibt übrigens erfolgreiche Marktwirtschaftlern in der Geschichte (übrigens auch chinesische), in denen beim Handel am Markt der Händler nur für den Transport der Ware bezahlt wurde, nicht für das angebliche Risiko (das genauso gut in der Fehlinformation der Kunden bestehen kann oder einfach der Knappheit einer Ware, also risikolos ist). Deine Definition von Markt ist offensichtlich eine aufs Handeln verengte – und die macht einerseits Sinn für die Verbreitung von Waren, aber den Markt eben exakt nur zu einem Werkzeug. Freies handeln am Markt selbst ist noch lange keine allgemeine Freiheit, wie gerade die frei handelnden Bösewichte, die du ansprichst, belegen. Es ist irre lustig Propheten des freien Marktes zu hören, die ihr immer damit argumentieren müsst, dass die doofe Realität nicht so toll ist wie eure Theorie. Übrigens würde ich die Theorie ganz genau gerne mal hypothetisch von dir auf den Fernsehmarkt angewendet sehen – denn meine Erfahrung ist, dass wir in Deutschland mit den Privaten noch Glück haben, so schlimm sie auch sind.

by mikis on 13. Juni 2013 at 07:32. #

Was mich wundert ist die Tatsache das hier so viele die Abschaltung eines öffentlich-rechtlichen Senders begrüssen.Wenn der Michalis recht hat dann war es so das die ERT zumindest ein bisschen kritisch berichtet hat.Davon können wir doch in Deutschkland nur träumen.Gestern kam die kleine Meldung in den deutschen Printmedien das inzwischen jede zweite Rente in Deutschland unterm Hartz4 Niveau liegt.

Schön das man diese nicht ganz unwichtige Nachricht auf ARD und ZDF vorgelegt bekam..moment..

Aber scheinbar ist es wichtiger das man sich in Deutschland über das Elend der Anderen aufgeilen kann.Dann wird das eigene Elend erträglicher?

by Jose on 13. Juni 2013 at 16:53. #

Es ist eine schlichte Lüge, dass der ERT zu teuer wäre.

Es braucht ca. 5 Minuten Recherche und einen Taschenrechner, um z.B. festzustellen, dass die Kosten für den ERT ca. ein Fünftel bis ein Drittel dessen kostet, was der öffentliche Rundfunk in Deutschland kostet, je nachdem, ob man relativ zum BIP oder pro Kopf rechnet.

Folglich muss es für die Abschaltung einen anderen Grund geben. Wenn früher in Griechenland das Fernsehen abgeschaltet wurde, dann immer mit dem Beginn eines Putsches. Und von einem neoliberalen Putsch kann man bzgl. Griechenlands durchaus sprechen. Dort wird aktuell durchexerziert, worauf sich auf die übrigen Staaten Europas einstellen können. Die bereits angekündigte und geplante tiefere Integration Europas zielt exakt in die selbe Richtung: hier sind weitere Übertragungen von Souveränität von der nationalen auf die europäische Ebene geplant, ohne dass den Bürgern Europas in der EU vergleichbare demokratische Rechte in der EU eingeräumt werden sollen, so wie sie sie in den Nationalstaaten bereits haben.

by ThomasW on 13. Juni 2013 at 23:02. #

[…] der Abschaltung des griechischen Staatsrundfunks formuliert Michalis Pantelouris eine empörende Quintessenz der Euro-Krise: Demokratie ist nur zu haben, wenn man sie sich leisten kann. Und leisten kann man sie sich nicht […]

by The Moral Principle and the Material Interest | Texttheater on 15. Juni 2013 at 16:06. #

Das Abstellen des Öffentlichen Rundfunks ist ja auch deshalb widersinnig, weil die Kosten dafür zumindest teilweise von Gebührenzahlern kommen, als Beitrag über die Stromrechnung. Wenn man den Institutionen Sparziele aufgedrückt hätte, wäre das nachvollziehbar gewesen. Da ja auch hierzulande die ÖRs dazu neigen, sich personell und kostenmäßig aufzublasen, wird das in GR vermutlich auch so gewesen sein – aber das ist Sache der Sender, zu gucken, wie man Übertreibungen und Privilegien abbaut. Wenn GR sparen wollte, wäre ja wohl als Erstes der defintiv überdimensionierte Militärapparat dran.
Das Staatsschulden allein durch private Verschuldung entstehen ist ein seltsames Märchen. Dazu erstens dieser Überblick zur Entwicklung: http://www.querschuesse.de/griechische-staatsverschuldung-bei-360379-mrd-euro/ Und zweitens ist ja das Problem bei den griechischen Banken nur entstanden, weil die griechschen Staatsanleihen untergingen. Von daher stellen sich auch wieder Fragen nach dem griechischen öffentlichen Rundfunk: Wie kritisch wurde denn in den letzten 10 Jahren berichtet, z.B. über Kostas Karamanlis?

by Fritz on 15. Juni 2013 at 20:47. #

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