Nur theoretisch: Wozu wären Journalisten da, wenn sie Angela Merkel auf einer Auslandsreise nach Kanada begleiten? Sicher um zu berichten, was sie dort tut. Wie zum Beispiel die Agentur AP, die berichtet (zu lesen z.B. hier)
Sie halte das Vorgehen Kanadas, Haushaltsdisziplin zu wahren und nicht auf Pump zu leben „auch für das richtige Lösung in Europa“, sagte Merkel am Mittwoch in Ottawa bei einem Empfang des deutschen Botschafters. So müssten die Probleme in Europa angegangen werden.
Nun ist Kanadas ökonomischer Erfolg eindeutig. Auch durch die Krise ist das Land gut gekommen. Wenn man die Kanadier fragt, wie sie das gemacht haben, klingt das aber ein bisschen anders als bei Merkel. Zum Beispiel in der Vorstellung des aktuellen Staatshaushaltes:
The Government’s sound fiscal position prior to the crisis provided the flexibility to launch the stimulus phase of Canada’s Economic Action Plan, which was timely, targeted and temporary in order to have maximum impact. This plan was one of the strongest responses to the global recession among the Group of Seven (G-7) countries.
Denn tatsächlich hat Kanada erfolgreich – und aufgrund von vorhergehend sehr sorgsamer Haushaltsführung aus einer Position mit Haushaltsüberschüssen kommend – das stärkste Konjunkturpaket aller Industrienationen aufgelegt, nämlich in einer Größenordnung von 4 Prozent des BIP. Das ist klassisch keynesianische, antizyklische Wirtschaftspolitik, mithin das exakte Gegenteil von dem, was Merkel in Europa durchsetzt und per Fiskalpakt zum Gesetz gemacht hat. Kurz: Merkel lobt eine Politik als vorbildhaft, die sie selber – in den Worten eines englischen Diplomaten – „praktisch für illegal erklärt hat“.
Das könnte man mal erwähnen. Und AP ist keineswegs allein damit, einfach Merkel nachzubeten und Kanadas Politik damit als ein Beispiel des Gegenteils von dem zu verkaufen, was sie ist – in den meisten Medien wird mit diesem Tenor berichtet (als ein Beispiel: auf tagesschau.de klingt es ganz genau so). Eine kleine Einordnung Merkels falscher Behauptungen wäre dann vielleicht auch so etwas wie ein Hinweis darauf, warum man eigentlich heute noch Journalisten braucht.
Wenn man Haushaltsdisziplin übt, kann man Konjunkturpakete auflegen. Wenn man Haushaltsschlendrian geübt hat, und ein selbstmörderisches Zinsniveau erreicht, kann man damit keine Konjunkturpakete mehr bezahlen. Ganz einfach. Ohne Haushaltsdisziplin und einschneidende Maßnahmen wird eine Zinssenkung kaum möglich sein.
selbstmörderisches Zinsniveau? z.b. solche wie in dem beitrag?
http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/432744_plusminus/11422136_euro-rettung-ruhe-bewahren-
Wohltuende Klarstellung. Der Fehlgriff ist so kleinkariert-tumb, daß es eigentlich jedem mühelos auffallen müßte. Manchmal halten aber wohl Scheuklappen einfach den Rest Verstand beieinander, den die Fakten bedrängen.
@Andre
Man kann die Pointe dieses blogposts übersehen, muß aber nicht.
@KL
Deutschland und Frankreich betreiben den grössten Defizitschwindel.Und dies vollkommen legal.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/eurostat-eu-rechnet-die-staatsverschuldung-schoen-1825443.html
„Die EU-Staaten müssen ihre Ausgaben für die Bankenrettung künftig nur noch begrenzt in der Statistik ausweisen. In bestimmten Fällen können sie so die statistischen Angaben zum Schuldenstand nach der Maastricht-Abgrenzung nach unten drücken und so die tatsächliche Verschuldung verschleiern.“
Das war 2009.
„Allein seit dem Krisenjahr 2009 wuchsen die Schulden um 304,4 Milliarden Euro, das sind 18 Prozent. Der wichtigster Faktor waren dabei sogenannte “Bad Banks”, mit denen der Staat kriselnde Institute von Risikopapieren befreite. Allein die Übertragung solcher Papiere der Hypo Real Estate und Ausgaben für die Abwicklung der WestLB ließen den Schuldenstand zum Jahresende um 232,2 Milliarden Euro steigen.“
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/teure-rettung-pleitebanken-treiben-staatsschulden-auf-zwei-billionen-euro-a-746796-druck.html
Die wirklichen Staatsschulden Deutschland und Frankreichs sind also wahrscheinlich sehr viel höher als angegeben.
Es ist Methode.Man spricht in den Systemmedien nur von den „Staatsschulden“ aber nie von den Bankenschulden(weswegen ja Irland,Spanien ihre Probleme haben),den Unternehmensschulden,den Privatschulden.Obwohl es doch klar ist das der Staat sowohl für die Banken haftet als auch für die „Systemrelevanten Grossunternehmen“.Es gibt auch kaum deutschsprachige Links zu diesem Thema.Hier einer der wenigen:
http://www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/0,2828,792382,00.html
Und siehe da:Das „sparsame Deutschland“ hat nicht viel weniger Schulden (also % zum BIP) als die Schweine-PIGS Griechenland und Italien.300-400% Schulden also.
Wo ist da die „Haushaltsdisziplin“?
Lustig wird es wenn es klar wird das sich die deutschen Banken (ausser den Sparkassen) den amerikanischen Giftmüllpapieren voll ausgesetzt haben.Man spricht von 18 Billionen $ faulen Papieren die bei der Deutschen,Commerzbank und den Landesbanken in den Tresoren befinden.Und diese Blase platzt stück für stück seit 2007.
Ein sehr unsauber geschriebener Artikel. Merkel bezieht sich nur auf den Fakt der Haushaltsdisziplin. Das hat gar nichts mit dem Konjunkturpaket zu tun, worauf sie gar nicht eingeht. Hier wrden also zwei Punkte zusammengebracht, um einen Vorwurf zu konstruieren, der durch nichts begründet ist.
Ich denke, dass die in diesem Artikel formulierte Journalismuskritik nicht greift. Aufgabe von Presseagenturen ist nicht die kritische Wertung von Informationen, sondern lediglich deren Beschaffung für Medien. Für Medien, die diese Informationen für einen größeren Rezipientenkreis aufbereiten.
Insofern müssen Nachrichtenagenturen neutral bleiben und einfach Informationen sammeln und diese weiter leiten. Wie diese Informationen zu bewerten sind, ist dann Aufgabe der Bild-Zeitung, des Spiegels, der Tagesthemen, der Bäckerblume, der Leute von Heise, etc… Kritik kann höchtens bei diesen Medien ansetzen, wenn Texte von Nachrichtenagenturen unbewertet übernommen werden. Und selbst dann dürfen diese Medien so subjektiv sein, diese Rohinformationen in ihrem Sinne zu kontextualisieren. Oder sogar so subjektiv sein, dass sie selbst nicht wertend eingreifen und eine Wertung dem Rezipienten überlassen.
@Dietmar: Das ist ganz einfach falsch. Die Einordnung von Informationen ist Teil der journalistischen Aufgabe. Wenn Merkel sagt „es regnet“ während es eben nicht regnet, dann ist Teil der journalistischen Aufgabe, das einzuordnen, gerade um eine Wertung überhaupt zu ermöglichen (welcher Leser hat denn die kanadische Wirtschaftslage gerade parat?). Abgesehen davon, dass deine Journalismuskritikkritik schonmal gar nicht greifen kann, weil ja viel zu viele Medien viel zu oft Agenturmeldungen eben einfach so an die Leser durchreichen.
@akbwl Und genauso selbstverständlich gehört es zur Aufgabe, auf den Widerspruch hinzuweisen, dass Merkel versucht, unter Missachtung der Realität das kanadische Erfolgsrezept als ihr Vorbild für Europa zu reklamieren, während sie in Europa das Gegenteil durchsetzt. Die Kanadier nennen als ihr Erfolgsrezept ihr Konjunkturpaket, Merkel versucht, ihre desaströs erfolglose Sparpolitik (die ja auch nur im Ausland durchgesetzt wird, in Deutschland gab es Konjunkturpakete) damit in Verbindung zu bringen. Das ist durchsichtig. Die Einordnung, wie kanadische Wirtschaftspolitik tatsächlich aussieht, gehört dazu, wenn man Merkels Sätze verbreitet. Ansonsten ist der Journalist überflüssig, dann könnte man auch einfach die Pressemitteilungen der Regierung senden. Abgesehen davon: Konjunkturpakete haben gar nichts mit Haushaltsdisziplin zu tun? Hahahahaha! So wie unsere (richtigen) Konjunkturpakete I, II, die Abwrackprämie und das Kurzarbeitergeld nicht auf Pump finanziert wurden? Schön, wie dieser Quatsch mit dem Satz „sehr unsauber geschriebener Artikel“ eingeleitet wird. Warum sind es eigentlich immer diese ganz absurden Kommentare, die mit solchen Wertungen beginnen? Ist das einfach Trollerei?
Bei den Nachrichtenagenturen arbeiten auch Journalisten. Die sind in der Regel vertrauenswürdig. Es ist nicht die Aufgabe einer gewöhnlichen Regionalzeitung, diese Meldungen und Berichte zu überprüfen.
Ihr Einwand setzt voraus, dass Merkel grundsätzlich anderer Auffassung wäre als Sie. Das ist sie aber wahrscheinlich nicht, und so könnte der Hinweis auf das kanadische Modell tatsächlich einer der nicht eben seltenen Versuche der Kanzlerin sein, bei der deutschen Mehrheitsbevölkerung einen Stimmungsumschwung zugunsten mehr Interventionismus zu lancieren. Nochmal: Merkels Austeritätspolitik ist vermutlich ausschließlich auf die (vermutete oder tatsächliche) Stimmung in der deutschen Bevölkerung gerichtet. Wo immer sie Möglichkeiten sieht, an der Öffentlichkeit vorbei keynesianisch zu handeln, ergreift sie diese.
Daher muss man, wenn man wie ich staatliche Interventionen und staatliche Konjunkturprogramme mehr fürchtet als der Teufel das Weihwasser (weil sie zwingend zu großmaßstäblichen Fehlallokationen führen) immer hoffen, dass Frau Merkel die Öffentlichkeit weiterhin und so lange wie möglich so fürchtet wie im Moment
@Christian: Doch, es ist die Aufgabe einer Regionalzeitung, diese Meldungen und Berichte (kurz) zu überprüfen. Andernfalls wäre sie überflüssig. Das entbindet die Agenturen aber nicht von eigenem sorgfältigen Handeln (umso mehr, als dass selbst in einer besseren Welt als Dieser die Prüfung durch die Zeitungen niemals 100% bei jeder einzelnen Zeitung finden wird.
Das wäre natürlich toll. Aber wenn Merkel wirklich einen Meinungsumschwung lancieren wollte, dann wäre der normale politische Weg, das von ihr gegenüber loyalen politischen Mitstreitern in die Debatte einbringen, testen und vorbereiten zu lassen. Eine Kanzlerin bricht die Tabus nur im äußersten Notfall selbst (Fukushima war so ein Notfall und das Tabu innerhalb der Partei, nicht der Bevölkerung). Außerdem könnte sie es dann besser als mit Sätzen, die überall genau anders verstanden werden. Nein, ich fürchte, das ist nicht der Weg (ich habe ja schon dargelegt, dass Merkel meiner Meinung nach ihren zwangsläufig irgendwann erfolgenden Meinungsumschwung mit der Gefahr nach dem griechischen Euro-Austritt begründen wird). Aber richtig ist: natürlich weiß Merkel, dass die Sparprogramme wirtschaftlich giftig sind, sonst hätte sie in Deutschland nicht das Gegenteil gemacht. Sie benutzt die Sparprogramme als politisches Werkzeug gegen andere.
„Sie benutzt die Sparprogramme als politisches Werkzeug gegen andere.“
Ich denke auch, dass sie so handelt. Damit taktiert sie gegen jene, die am liebsten im eigenen Land nichts ändern und vorzugsweise auf die heilende Wirkung des kern-europäischen Finanztropfs setzen möchten. Alles hängt irgendwie miteinander zusammen, es gibt keine Bösen und keine Guten, leider ist die Lage viel vertrackter.
Der erste Kommentar hier von Andre ist in meinen Augen auch nicht so ganz einfach beiseite zu schieben.
Hallo
der Artikel beschreibt sehr gut woran es den deutschen Medien mangelt, es fehlen Leute die selbst denken und nicht nur Sprechblasen wiederkäuen.Je nach eigener Haltung werden Tatsachen durch Meinungen ersetzt,statt Analyse wird auf Emotionale abgehoben und schnell entsteht eine Wagenburg Mentalität (wir Deutsche allein gegen alle).Auch einige Kommentare spiegeln dies wider:
sehr nett die Behauptung Haushaltsdisziplin und Konjunkturprogramme seien 2 getrennt zu betrachtende Dinge, vielmehr dienen diese ja gerade zur Beseitigung von Defiziten (vgl. new deal ).Auch naiv die Idee man könne durch Ausgabenkürzungen Staatshaushalte sanieren. Statt sich ernsthaft mit den Grundlagen der Vwl auseinanderzusetzen wird so getan als ob man in solchen Fragen einfach so unreflektiert 2 Meinungen haben könnte .
@Dietmar
Nachrichtenagenturen sind nicht bloße Produzenten von Informationen über das tägliche Geschehen, sondern setzen die Meldungen selbst schon in einen gewissen Kontext. Dass das hier vermieden wurde, ist kein Ruhmesblatt. Ich habe von Nachrichtenagenturen schon weitaus Tendenziöseres gelesen als es ein Hinweis auf die kanadischen Konjunkturprogramme gewesen wäre.
@Max Betenkin
Die Behauptung, staatliches Handeln führe automatisch zu Fehlallokationen, implizit dreierlei: Zum einen, dass auch Infrastrukturprogramme des Staates und die Förderung neuer Ansätze – die teilweise nur eine Hilfe bei Investitionshürden bedeutet – nicht nur nutzlos, sondern eher schädlich sind. Zum zweiten, dass der Markt es immer besser weiß als der Staat und nicht selbst für krasse Fehlallokationen sorgt – was angesichts des extremen Immobilienbooms vor 2007 in den USA oder Spanien eine ausgesprochen kühne Behauptung ist. Und zum dritten, dass kurzfristige Profitoptimierung – die Kernkompetenz der Märkte – besser ist als demokratisch legitimierte gesellschaftliche Entscheidungen.
Gerade die Finanzmärkte, die die Allokation riesiger Ressourcen verursachen, sind alles andere als rationale Akteure. Die Facebook-Aktie ist ein schönes Beispiel: Vor dem Börsengang gehypet, bei Börsengang ein Mondpreis, dann binnen kurzem 50% Wertverlust, obwohl die Fundamentaldaten des Unternehmens gleich geblieben sind. Jetzt kann man sagen „gut, der Markt lag am Anfang falsch und hat sich korrigiert“. Aber genau das ist mein Punkt. Märkte können grotesk falsch liegen. Apple ist von der Marktkapitalisierung das teuerste Unternehmen der Welt – teurer als ExxonMobil, das mehr Umsatz und mehr Gewinn (sowohl absolut als auch pro Mitarbeiter) erzielt und eine wertvollere Infrastruktur hat. Aber Apple ist halt hip.
Märkte können zwei Dinge wirklich gut: Waren verteilen und Gewinn maximieren. Maximaler Gewinn heißt aber eben nicht, dass die Ressourcen optimal verteilt werden – das gilt nur unter Modellannahmen, die mit der Realität kaum etwas zu tun haben (rationale Akteure, volle Transparenz, Profit bildet den Konsumnutzen aller ab etc. etc.).
Schulden sind an sich nichts schlechtes, es kommt darauf an wofür man Schulden macht. Für Investitionen in die Zukunft, so wie es Kanada vormacht, ist absolut richitg. Dagegen in der Krise ein Sparpaket nach dem anderen aufzuerlegen, führt erst richtig in die Krise. Wie wir es in Europa tagtäglich sehen können. Die Herrschenden wollen, so wie vom IWF vorgegeben, massiv die sozialen Errungenschaften abbauen, und das kann man nur wenn man eine Krise hat.
> Schulden sind an sich nichts schlechtes
Man sollte im Falle Kanadas eher von Staatsausgaben reden, denn Schulden in dem Sinn sind es nicht, solange Länder eigene Zentralbanken haben und die Staatsausgaben in eigener Währung tätigen.
Deutschland musste und muss in einer Fremdwährung investieren, hat also ganz andere Bedingungen. Hier ist der Term „Schulden“ insofern angebracht, als man die Quelle des Geldes, die EZB, als Bank im ursprünglichen Sinn ansieht, was sie aber nicht ist.
Es wird Zeit, dass diese Frau verschwindet! Diese blinde, dumme, dogmatische und kompromisslose Marktgläubigkeit hat längst verfassungsfeindliche Züge angenommen. Abgesehen davon, dass diese Regierung ohnehin alle paar Monate eine Klatsche vom BVerfG kassiert, ist das Geschwafel der Merkel („Marktkonfome Demokratie“ – das werde ich nie vergessen und schockt mich noch immer) UNERTRÄGLICH! Noch unerträglicher ist die Politik dieser Regierung. Aber hauptsache, „die Märkte“ sind beruhigt.
Ich möchte Mikis Recht geben und schon mal für das grundlegende Beispiel der Aussage „Es regnet“, während tatsächlich die Sonne scheint, danken.
Ich möchte das noch etwas weiter fassen als journalistische Einordnung ins Zeitgeschehen, die sich von einer (politischen) Wertung immer noch unterscheidet. Harry G. Frankfurt hat dafür eine gute Bemessungsgrundlage geschaffen mit seinem Werk „On Bullshit“. Sehr oft, wenn Guttenberg, Söder und andere Politnarren oder etwa Steffen Seibert in seiner Rolle als Regierungssprecher irgendetwas äußer(te)n und ich das Gesagte wortwörtlich in einem Presseerzeugnis lesen muss(te), frag(t)e ich mich, warum der Journalist nicht begriffen hat, dass die Nachricht gar nicht aus dem Gesagten bestand, sondern vielmehr aus der impertinenten Unverfrorenheit, mit der dieser Bullshit einer kritikfähigen Öffentlichkeit (also mindestens Journalisten) präsentiert wurde.
Bullshit an eine Redaktion oder gar den Endverbraucher durchzureichen, bedeutet doch nicht mehr und nicht weniger als den Offenbarungseid des Journalisten, sich nicht via Rückfragen, Weiterfragen, Nachbohren durch den präsentierten Bullshit zur Wahrheit durchgekämpft zu haben!
Die kanadische Finanzpolitik scheint es zu sein, antizyklisch zu handeln. Sparen, wenn die Zeiten gut sind und Konjunktur in der Krise fördern. Der Unterschied zu Deutschland: Hier wird das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster geschaufelt, wenn welches da ist. Ganz nach dem Motto: Wir haben es ja! Und wenn die Zeiten schlecht sind, wird nach Konjunkturprogrammen geschrien, die auch prompt kommen. Und zusammengenommen wird dann ständig Geld ausgegeben.