Man weiß, dass man recht hat, wenn der IWF sauer ist

28. Mai 2012

Zu den interessanten Dingen in den letzten zwei Jahren zählen die Reaktionen von Menschen, die glauben, an mir ihre Dummheit und ihren Frust abarbeiten zu müssen, weil ich manchmal öffentlich zu Griechenland spreche. Im Regelfall äußert sich das in dem Versuch, eine elektronische Kommunikation mit mir aufzubauen aufzubauen die eine Art Griechenland- bzw. Volkswirtschaftsgrundkurs zum Inhalt haben soll („erklären Sie mir doch mal …“), den ich ihnen zu geben ihrer Meinung nach irgendwie verpflichtet bin, während sie mir gleichzeitig klar machen, wie unrecht ich habe/dumm ich bin. Flankierend gibt es regelmäßig wieder geäußerte ethnische Stereotypen, falsche oder gar keine Zahlen und aus dem Zusammenhang gerissene und falsch gebrauchte Argumente klügerer Menschen, mit denen man tatsächlich gerne diskutieren würde. Sehr viele dieser Menschen schicken mir seit Tagen Links zu dem Guardian-Inerview der IWF-Chefin Christine Lagarde, in dem sie klar macht, dass griechische Kinder anders hungern als afrikanische, weil griechische Eltern etwas für deren Schicksal können während Afrikaner ihrer Meinung nach dazu offenbar schon theoretisch gar nicht in der Lage sind.

Bizarrerweise ist dieses Interview der beste Beweis dafür, dass die Griechen recht haben. Der IWF ist eine Organisation, die regelmäßig nichts anderes tut als Länder zugunsten von Banken ausbluten zu lassen. Der Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stieglitz, der eine Weile mit IWF und Weltbank gearbeitet hat, bevor er ihr Kritiker wurde, beschreibt das so:

“When the IMF arrives in a country, they are interested in only one thing. How do we make sure the banks and financial institutions are paid?… It is the IMF that keeps the [financial] speculators in business. They’re not interested in development, or what helps a country to get out of poverty.”

Die Politik des IWF ist direkt verantwortlich für tausende, wenn nicht zigtausende afrikanische Hungertote. Das Land Malawi kam erst wieder auf die Beine, als die Regierung den IWF rausschmiss und Ungarn hat nach der Lehman-Krise das Schlimmste gerade so abwenden können, als die neue Regierung die IWF-Abgesandten ebenfalls des Landes verwies und das Gegenteil dessen tat, was sie an „Strukturreformen“ durchsetzen wollten. Griechenland hat sich bis jetzt „auch im internationalen Maßstab vorbildlich“ (O-Ton IWF) an die vorgeschriebenen Reformen gehalten, ist dabei immer weiter in die Krise abgerutscht und bekommt nun, wo die klugen griechischen Wähler dem Treiben dieser Verbrecher ein Ende bereiten, den Zorn von Frau Lagarde zu hören. Ein besseres Zeichen, dass man recht hat, gibt es gar nicht.

36 Kommentare

Warum läuft Kritik an IWF und Lagarde hier unter German Diplomacy? Ist das etwa ein Stereotyp?

by royse on 28. Mai 2012 at 14:31. #

Es ist ein Oxymoron. So wie Greek Statistics (heißt es zumindest bei der EU-Kommission in Brüssel hinter vorgehaltener Hand).

by mikis on 28. Mai 2012 at 15:39. #

Und ich dachte schon, die Deutschen hätten die Überschüsse ihrer Außenhandelsbilanz dazu verwendet, den IWF zu übernehmen.

by royse on 28. Mai 2012 at 17:03. #

Liebligsroyse, das kommt der Wahrheit wahrscheinlich sehr nah.

by mikis on 28. Mai 2012 at 17:42. #

Stimmt. (the last sentence). Daß diese Dame Lagarde tausende „Fans“ bei facebook und überall hat, ist unfaßbar.

by Georg on 28. Mai 2012 at 19:45. #

Immer mal schön bei der Wahrheit bleiben: Stiglitz hat das vor etwa 12 Jahren gesagt / geschrieben. Und es bezieht sich auf die Arbeit des IWF in den 90ern.
Seither sich (auch laut Stiglitz) viel getan und geändert.

Die griechische Regierung hat sich seit der Euro-Einführung Geld geliehen, um ein „Schönes Leben“ für die Griechen zu finanzieren… aus politischem Kalkül.

Ist das jetzt die Schuld der Griechen, dass sie jetzt so soziale Härten ertragen müssen? Nein.
Ist es aber die Schuld der Gläubiger? Sorry, auch nicht.

Die Einen hätten ihre Politiker kontrollieren können, die Anderen hätten sehen müssen, wem sie da Geld leihen.

So.
Lagarde hat trotzdem Recht.
Ich hab letztens einen Radiobericht gehört, in welchem sich Griechen beschwert haben, dass ihre Kinder keine neuen Schulbücher bekommen, vom Staat.
Ähh? Der reiche bayrische Staat hat mir auch in den Goldenen 80ern kein Schulbuch geschenkt.

Manche der Sozialen Härten sind genau das: Hart.
Andere sind notwendig, und die Beschwerden der griechischen Bevölkerung sind normal. Leute beschweren sich. Immer. Wesen der Demokratie.

by Martin on 29. Mai 2012 at 08:52. #

Ist das jetzt eigentlich ein Plädoyer dafür, dass auch die Griechen den IWF (bzw. die gleich die ganze Troika) rausschmeißen sollten? Die Frage ist nicht als frustdumme Provokation (s. o.) zu verstehen, sondern ganz ernst gemeint: Hat Griechenland die Kraft, die Expertise sowie überhaupt Pläne und den Willen, sein eigenes Ding durchzuziehen, was auch immer das sein könnte?

by jokahl on 29. Mai 2012 at 08:56. #

Jokahl, super Frage. Erstens: Mein Plädoyer ist ja seit Ewigkeiten, dass Griechenland echte Unterstützung braucht. Wenn die vom IWF käme: gern. Da hatte ich ehrlich gesagt sogar ein bisschen mit gerechnet, weil ich analog zu Martin weiter oben auch ein bisschen gedacht hätte, der IWF hätte sich geändert (und, Martin, wo du Wahrheit forderst: Stieglitz selbst hat die Veränderung bemerkt, in einer Rede an Strauss-Kahn – und nur an Strauss-Kahn festgemacht – neun Tage, bevor der verhaftet wurde: http://www.project-syndicate.org/commentary/the-imf-s-switch-in-time/german). Tatsache ist: Der IWF hat sich kein bisschen geändert, und das Beispiel Ungarn ist aus der Nach-Lehman-Zeit, Griechenland ist aktuell. Also: Immer schön bei der Wahrheit bleiben.

Jedenfalls, zu den anderen Fragen: Expertise ja, Pläne und Willen im Prinzip ja (mit dem Abstrich der in den technischen Abläufen fehlenden Einigkeit, aber das hat z.B. die Übergangsregierung Papademos nicht soooo schlecht hingekriegt, das muss die nächste auch. Das ist halt die Herausforderung). Kraft ist ja hier auch gleich Zeit und Geld, insofern ist das keine Frage, die Griechenland allein beantworten kann. Auf der anderen Seite lautet die Antwort auch hier wieder: muss es ja. Das Land kann sich ja nicht auflösen, und niemand möchte so weitermachen wie bisher.

by mikis on 29. Mai 2012 at 09:19. #

Was mir bei all dem fast völlig fehlt, ist der Versuch, wenigstens der Versuch, das Geld für die Rettung der griechischen Volkswirtschaft dort zu holen, wo es sich stapelt, bei den griechischen Oligarchen, die sich völlig aus der Verantwortung gezogen haben.

Wenn es möglich war, Gaddafis oder Bin Ladens Konten im Ausland von einem Tag auf den anderen einzufrieren, warum macht man das nicht auch bei Latsis und Konsorten, zumindest so lange, bis sie dem Staat die Steuern bezahlt haben, die diesem zustehen?

by Hannes66 on 29. Mai 2012 at 11:04. #

Oh, offiziell wird das versucht. Es sind ja sogar Listen mit Namen veröffentlicht worden und die Steuerverfahren laufen (nochmal, nur damit das klar ist und weil das gerne miteinander vermischt wird: für die tatsächlich hinterzogenen Steuern. Aus meiner Sicht sind auch die Steuern auf Gewinne und Vermögen – wie in vielen anderen Ländern auch (hüstel) – viel zu niedrig. Das ist aber dann keine Steuerhinterziehung sondern legales Geld, da ist nix zu holen). Und inzwischen sind viele Steuern längst erhöht, aber natürlich trifft es wie überall die Kleinen viel heftiger, ganz nach dem Helmut-Kohl-Zitat: „Masse macht Masse.“

Aber erstens: Steuerverfahren dauern ewig, ich rechne da nicht zu schnell mit Ergebnissen. Denn zweitens spricht man hier über Leute, die sich jeden einzelnen irgendwie noch legalen Trick leisten können.

by mikis on 29. Mai 2012 at 11:08. #

[…] Crosspost […]

by Man weiß, dass man recht hat, wenn der IWF sauer ist — CARTA on 29. Mai 2012 at 11:50. #

Es ist, im wahren Wortsinn, ein Dilemma.
Man kann die Griechen nicht aus dem Euro „rausschmeißen“. Wie soll das gehen? Die Konten aller griechischen Staatsbürger am Tag X auf Drachme umstellen?
Das Chaos vor Tag X kann man sich vorstellen. Von der Kapitalflucht nicht zu reden.

So. Pleite gehen geht aber auch nicht. Wenn bestimmte Banken ihre Kohle abschreiben müssen, kommen sie evtl. in Schieflage und *seufz* der Steuerzahler soll es richten.

Den Euro abwerten? Nun, das ginge…
Und das ließe sich über ein paar Jahre strecken. Und nicht nur die Griechen würden ihre Schulden los, sondern ALLE Eurostaaten.
Gefickt, wieder mal, nicht die Herren in dunklen Anzügen mit dem seriös-grauem Deckhaar, sondern die kleinen Sparer. Die Rentner. Alle Empfänger von Sozialleistungen. Und die kalte Progression macht eine Steuersprudelquelle, da feiert das Kabinett.
Also los! Vorwärts, die Notenpresse!

by Martin on 29. Mai 2012 at 11:52. #

@Mikis: „Expertise ja, Pläne und Willen im Prinzip ja“
Könntest du da konkreter werden? Das würde mich interessieren. Wer hat welche Pläne, meinst du die jeweiligen (aktuellen) Parteiprogramme ? Oder den in GR herrschenden Willen, der da lautet: Es muss sich viel ändern?
Ich bin wirklich froh, in Griechenland nicht wählen zu müssen. Fast alle, die ich kenne, verfluchen jeweils die Partei, die sie wählen werden, egal ob syriza, nd oder pasok.

by Flo on 29. Mai 2012 at 17:13. #

@mikis: Danke. Ich kann mich seit langem dem Gedanken nicht verschließen, dass Griechenland (mit oder ohne Euro) bald irgendetwas Eigenes, im weitesten Sinne Radikales auf den Weg bringen muss, um aus der Spirale nach unten ausbrechen zu können und wieder mehr Hoffnung zu schöpfen. Warum im tiefen Süden nicht mal vom hohen Norden lernen (http://www.taz.de/!92545/)?

by jokahl on 30. Mai 2012 at 15:37. #

Ja, es ist bizarr, dass die Linke dort den freien Markt durchsetzt, während die angeblich Wirtschaftsliberalen immer nur die Banken retten. Danke für den Link, das Zitat mit Barroso kannte ich überhaupt nicht. Sehr lustig! Und gleichzeitig unvorstellbar vorstellbar, dass er nichts besseres zu tun hat.

by mikis on 30. Mai 2012 at 15:42. #

Michali, Du hast bisher auf den Beitrag von Flo (29.Mai) noch nicht geantwortet. Da mich diese Frage nach den konkreten Plänen (gesellschaftlich, parteipolitisch, überparteiisch?) auch sehr beschäftigt und du ja über ein großes Expertenwissen verfügst, wollte ich nachfragen, ob du darauf noch kurz eingehen kannst bzw entsprechende Quellen nennen könntest, um nachzulesen.

by nik on 31. Mai 2012 at 09:21. #

Nik, Flo, das ist natürlich eine lange Geschichte und mehrere Bücher wert. Ich beginne hier einmal mit einem Beispiel, das mir besonders wichtig ist, aber es ist nur eins in einem Kanon, also bitte nur als Beispiel für ein Detail verstehen, nicht als allumfassende Lösung: Wie ich in meinem Buch schon erkläre leidet die griechische Wirtschaft zum Teil auch daran, dass meine Generation durch bürokratische von Existenzgründungen abgehalten wurde. Ein Grund ist zum Beispiel, dass es extrem schwierig ist ein Grundstück für ein Werk zu finden, weil es so etwas wie die deutschen kommunalen Bebauungspläne eben nicht gibt. Jedes Grundstück ist automatisch Bauland und damit theoretisch teuer, auch wenn es praktisch keiner will. Das ist ein Problem nicht funktionierender Verwaltung. In der Realität haben Leute einfach erst gebaut und hinterher geguckt, wie sie mit den Behörden klarkamen, aber das ist kein System, mit dem man Investoren locken könnte, in junge Unternehmen zu investieren. So exportiert GR zwar Rohstoffe an Textilhersteller (wie nach D zu Trigema), aber in der Folge wird der richtig teure Teil der Arbeit – Werbung, Marketing – eben auch nicht in GR gemacht. Es gibt Gründe dafür, und die sind alle nicht vernünftig. Ich glaube, GR muss natürlich in Tourismus, Logistik, Pharmazeutischer Industrie und gerne auch Erneuerbaren Energien (wieder) großartig werden, aber es braucht dazu unbedingt auch eine Start-Up-Kultur – viele tausend neue kleine Unternehmen. Das Land hat eine Kultur der Klein- und Kleinstunternehmen, und die wird am Ende die Rettung sein. Man muss sie befreien, und ein wichtiger Schritt ist zum Beispiel die Planungssicherheit durch verlässliche Verwaltung. Und jetzt geht es los: die Expertise ist da (http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-01/griechenland-verwaltungsreform-interview), der Wille ist auch da (und sei es durch den Leidensdruck …) – jedenfalls werden die alten Politiker gerade vom Hof gejagt –, die Generation Mindestlohn ist gut ausgebildet und bereit. Was fehlt sind Zeit und Geld, und über beides entscheidet gerade nicht GR allein.

Wer die Hoffnungsträger sind ist aus meiner Sicht im Moment fast zweitrangig, weil die allererste Frage in dieser Situation an jeden Politiker ja nur ist „Spardiktat – ja oder nein“. Das ist keine inhaltliche Frage, weil beide Antworten keinen Ausweg bieten, so lange der dritte Weg nicht eröffnet wird. Und der dritte Weg ist nicht kompliziert, sondern eindeutig: GR muss seine Schulden bezahlen – und damit das funktioniert, müssen die Griechen in der Lage sein zu arbeiten und Geld zu verdienen. Die Strukturreformen müssen zeitlich gestreckt und mit Wachstums- und Konjunkturprogrammen flankiert werden. Europa muss gleichzeitig demokratischer werden, seine Völker stärker einbeziehen, und sich auf einen schnellen Prozess der Integration oder eben De-Integration begeben (ich ziehe ersteres vor). Am Ende steht im besten Fall nicht nur der stärkste Wirtschaftsraum der Welt in trauter Einigkeit, sondern auch ein geeinter Kulturraum, in dem Freiheit für jede Minderheit bei Frieden und Wohlstand selbstverständlich garantiert ist: ein geeintes Europa der Regionen.

Also, ganz konkret: Hilfe – auch fordernde natürlich – bei Strukturreformen, die die eigenen Kräfte Griechenlands entfesseln und nicht einfach die Bevölkerung aussaugen um Banken zu bezahlen. Eine Neuausrichtung der Europäischen Investitionsbank die lieber tausende kleine Unternehmensgründungen begleitet als wenige große (wobei: lasst die Photovoltaiker ruhig kommen. Niemand ist gegen sauberen Strom). Die Wiederherstellung des Primats der Politik gegenüber den Finanzmärkten in ganz Europa und eine viiiiiiiel stärkere Beteiligung der Wähler überall – denn die eigentliche, größte Krise Europas betrifft gar nicht die Währung, sondern die demokratische Legitimation.

Das war jetzt lang. Aber ist das schonmal ein Hinweis darauf, wie die echte Antwort aussähe, die dann wieder in Buchform vorliegen müsste?

by mikis on 31. Mai 2012 at 10:02. #

Danke für die ausführliche Antwort! Da kribbelt es direkt bei mir… versuche, es ganz kurz zu machen. Karkatsoulis sagt in dem Interview (Februar 12) unter anderem „Außerdem brauchen wir eine Strategie, die ganz klar sagt, welche Reform jetzt Priorität hat. Die gibt es nicht. […] Reformen […] machen Amtsträger eventuell überflüssig. Sie müssten einsehen, dass es sich lohnt, für das Allgemeinwohl auch persönliche Vorteile zu opfern. Außerdem müssen die Bürger die Veränderungen noch viel vehementer einfordern.“ Der Wirtschaftswissenschaftler Stelios Katranidis befürchtet in einem Fernsehinterview ( http://www.youtube.com/watch?v=prqisxx2Mwk „[…] dass die griechischen Politiker [Veränderungen] nicht können und das griechische Volk nicht will“ (2.41). Im gleichen Interview sagt der von Dir oben zitierte Karkatsoulis (5.25), dass die gesamte (parteiübergreifende!) politische Diskussion / Auseinandersetzung vor den Wahlen am 6.5.12 lediglich irreführend war, für ihn war diese gesamte politische Diskussion in Griechenland langweilig und substanzlos (!), kein einziges der schwerwiegenden Probleme Griechenlands sei thematisiert worden, das alte politische Spielchen sei wieder mal sowohl von den alten, wie auch den neuen Parteien gespielt worden. Keine einzige der nötigen Reformen, deren Unterlassung Griechenland dahin gebracht habe, wo es sei, wäre von den Parteien thematisiert worden. Sein Urteil ist eigentlich vernichtend.
Und darum ging es mir mit meiner Frage oben. Ich weiß, dass es in Griechenland viele wirklich kluge Köpfe gibt (wie zB . Karkatsoulis, Varoufakis und viele, viele nicht so berühmte). Aber ich sehe nicht, wie und wo sich das in einem politischen Willen und einer politischen Macht manifestiert (das war zT auch Thema in meinem überlangen Beitrag letztens). Kurz noch zum Katasterwesen, das Du ansprichst: das wird seit Juni 1995 bearbeitet, EU gefördert. ( http://www.ktimatologio.gr/ktima/_cm_admin/editor/uploads/files/fek114_1.pdf ). Und: Hilfe kann nicht aufoktroyiert werden, es müssen Konzepte aus Griechenland kommen. Oder? Ja, ein zweites Buch wäre gut. Erscheinungstermin: morgen. Und in griechischer Sprache? Ich kauf es wieder.
PS: Mist, wieder zu lang.

by Flo on 31. Mai 2012 at 11:51. #

(s. letzen mikis-Kommentar) „…der dritte Weg ist nicht kompliziert, sondern eindeutig: GR muss seine Schulden bezahlen…“ So eindeutig ist das nicht, finde ich. Wenn das Land es sonst nicht schafft, weil die Überweisungen der Troika sowieso gleich wieder in den Schuldendienst fließen und so schöne hoffnungsvolle Planskizzen wie bei mikis oben damit nicht möglich sind, dann geht es nicht nur um Zeit, sondern auch um weiteren Verzicht der Gläubiger, sind weitere Schuldenschnitte absolut kein Tabu. Das ist mein voller Ernst: In welcher Verfassung steht geschrieben, dass Zinsknechtschaft Priorität vor Entwicklung hat oder nur Schuldner (statt Gläubigern) Risiken tragen müssen. Niemand war jemals gezwungen, sein Geld in griechischen Staatsanleihen anzulegen.

by jokahl on 31. Mai 2012 at 13:59. #

Danke Flo, danke Jokahl, danke alle. Jokahl: Du hast recht wenn du sagst, dass wie bei jedem Geschäft Verantwortung auf beiden Seiten liegt. Trotzdem sind Verträge einzuhalten. Einen Verzicht der Gläubiger muss es trotzdem geben, anders ist ja keine Zeit zu gewinnen (man gewinnt ja nichts, wenn in der Zwischenzeit die Schulden weiter schneller wachsen als die griechische Wirtschaft bzw. die Steuereinnahmen).

Für die Zukunft muss man natürlich feststellen, dass es schädlich ist, durch „Export“ innerhalb der Währungsunion solche Leistungsbilanzunsterschiede aufzuhäufen. Hätten die deutschen Arbeitnehmer in den ersten acht Jahren Euro angemessene Lohnerhöhungen bekommen, wäre mehr Geld in den Import geflossen und gleichzeitig weniger als „billiges Geld“ in die Peripherie exportiert worden – und es ginge allen besser.

Ich bleibe trotzdem dabei: Für Griechenland ist das nicht nur ein finanzieller Bankrott, sondern für die allermeisten Griechen eben auch ein moralischer. Sie wollen ja nicht „nichts zurückzahlen“, sondern durch Arbeit die Schulden begleichen – aber in einem fairen System. Es geht hier um viel mehr als nur Geld, nämlich darum, wie wir uns ein partnerschaftliches Europa vorstellen, in dem jeder seinen Beitrag leistet.

by mikis on 31. Mai 2012 at 14:19. #

Flo: Ganz schwer, auf alles zu antworten. Aber ein paar Dinge: „Die Strategie, die ganz klar sagt was Priorität hat“ … im Prinzip gibt es die in dem Moment, in dem es eine handlungsfähige Regierung gibt schon. Und natürlich werden an vielen, vielen Stellen Besitzstände aufgegeben werden müssen und natürlich wird das an vielen Stellen Widerstand geben, das gehört sich auch so. Das heißt aber nicht, dass es nicht passiert, sondern nur, dass es lange dauert – was im Moment vielleicht besonders fatal aussieht, aber in Wahrheit gehört sich das eben auch so. Ich muss ehrlich sagen, ich verstehe die Verzweiflung ob der Zeiträume auch nur bedingt, wenn ich mir ansehe, dass es trotz bestmöglicher Unterstützung immer noch nicht gelungen ist, die wirtschaftlichen Bedingungen in Ost- und Westdeutschland anzugleichen. Vielleicht vergessen wir auch manchmal, das Geschichte kompliziert ist. Dass sich griechische Intellektuelle dann über die Parteien im Wahlkampf ereifern ist richtig und gut, aber zu glauben, irgendeine Partei der Welt würde in einer Krise wie der aktuellen griechischen während eines Wahlkampfes über die überfällige Reform des Katasterwesens diskutieren ist auch ein bisschen weltfremd.

by mikis on 31. Mai 2012 at 14:56. #

Hier läuft im ganz kleinen das, was auch in Griechenland passiert. Karkatsoulis hat (als Fachmann) mit seiner ziemlich vernichtenden Kritik ausschließlich selbstgemachte griechische Themen angesprochen, deren dringend erforderliche Lösung jahrelang nicht angegangen wurde, vor den kürzlichen Wahlen nicht thematisiert wurden und auch jetzt nicht thematisiert werden, von keiner Partei. Obwohl ein unübersehbarer Kausalzusammenhang zur Misere besteht. Und eine wenigstens abstrakte Thematisierung mindestens geschuldet ist. Die würde auch nichts kosten. Politisch vielleicht schon, aber da bin ich persönlich gegenteiliger Meinung, die Wähler wären imo sehr dankbar.
Die ganze Diskussion über Exportüberschüsse, krankes Eurosystem, einseitige „Reformen“ (Steuern, Renten etc.) hat damit (primär) nichts zu tun. Trotzdem geht es seit Jahren und auch jetzt nicht um die nötigen und machbaren Veränderungen, sondern partiell blind und populistisch fast nur um Memorandum ja – nein, Eurobonds ja – nein und um die systemischen Fehler der Währungsunion. Das frustriert mich. Mit anderen Worten: wenn ich ein Konzept aus Griechenland hören würde, hätte ich nichts gegen eine Sondersteuer für die Zeit, die Griechenland braucht. Direkter Transfer.

by Flo on 31. Mai 2012 at 15:07. #

Ich glaube, ich verstehe, was du meinst. Aber wenn dem so ist (das ist jetzt mal eine komplizierte Konstruktion) dann fehlt da ein entscheidender Gedanke: Griechenland wird (wie Spanien usw.) nur eine Lösung finden, wenn es gleichzeitig eine echte gesamteuropäische gibt. Die kann heißen Auflösung des Euro und der EU oder eben mehr Integration. Du erlebst seit Jahrzehnten, dass es nicht gelingt, jede deutsche Region wettbewerbsfähig mit den anderen zu machen. Wir zahlen nicht in den Länderfinanzausgleich „bis“ Bremen so weit ist, sondern wir zahlen für immer, und wenn Bremen mal auf Öl stößt kriegt das Geld der nächste Bedürftige. Griechenland muss und wird sich ändern und ist – im Gegensatz zu dem, was du anzunehmen scheinst – auch schon in extremer Weise dabei. Es ist ja falsch anzunehmen, die Strukturreformen würden nicht greifen, nur weil ihr Effekt durch den Sparkurs überdeckt wird. Aber wenn GR unterstützt aber allein eine Lösung finden soll, ohne dass sich Europa verändert, dann gilt tatsächlich für alle Länder der Peripherie, dass sie die falsche Währung haben. Und ob du es hören willst oder nicht: Die deutsche Lohnzurückhaltung und die übertriebene deutsche Inflationsangst haben mit dafür gesorgt, dass kein einziger Mittelmeer-Anrainer inklusive Frankreich seine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Deutschland hätte verbessern können (ich nehme zwischenzeitlich extrem überbewertete spanische Immobilien jetzt mal bei ihrem echten Wert und die aktuelle Bankenkrise quasi als verschleppte Schulden). Ganz einfach: Es kann innerhalb einer Währungsunion keinen Export geben. Der Überschuss des einen ist das Defizit des anderen. Da könnten die Griechen, Portugiesen und alle anderen alles richtig machen (sieht man ja an Irland und teilweise Spanien) und würden trotzdem hintenüber fallen. Weil es gesagt sein muss: Das schmälert doch nicht die Kritik an GR und die Notwendigkeit der Griechen, ihr Haus in Ordnung zu bringen. Aber wir reden hier ja nicht über die Krise eines winzigen Landes in der Peripherie. Wenn es nur das wäre, dann wäre es längst erledigt.

by mikis on 31. Mai 2012 at 15:23. #

Michali, du hast geantwortet, während ich schrieb.. :)
Ich finde das prinzipiell nicht weltfremd. Für mich geht es um Glaubhaftigkeit, Glaubwürdigkeit und Hoffnung. Und viele, viele Menschen in GR sind es leid, verarscht zu werden (sorry). So viele, wie noch nie zuvor. Und die mitzunehmen, mitzunehmen durch GGH (s.o), das wäre die Aufgabe. Und dazu gehören für mich unvermeidbar Sachthemen dazu. Diese extreme Krise als Chance nutzen. Hast du das (vorläufige) Wahlprogramm von syriza gelesen? Da graut mir.

by Flo on 31. Mai 2012 at 15:28. #

um Missverständnissen vorzubeugen: bei allen makroökonomischen Argumenten (Handelsbilanzüberschüsse, unvollendete/fehlerhafte Währungsunion, Fehler der Sparverträge mit Griechenland) bin ich in weiten Teilen mit Deiner Meinung einverstanden. Ich bin aber – völlig unabhängig davon, und das ist mein Punkt! – nicht mit dem einverstanden, was über Kritik und Auseinandersetzung damit hinaus aus GR kam und kommt (nach meiner Wahrnehmung kaum etwas) und auch nicht damit, wie es in GR diskutiert wird. Und nicht damit, dass diese völlig voneinander unabhängigen Bereiche ständig in den großen emotionalen Topf geworfen werden, um dann verrührt zu werden. Nehmen wir syriza (bzw. Tsipras). In syriza vereint sich derzeit Wut, Hoffnung und (etwas romantisch :-) ) Feuer. Ganz viel politische Kraft. Und syriza macht auch bei jeder Gelegenheit klar, was sie alles machen werden. Aber nicht wie. Ich befürchte, wenn sie das machen, was im vorläufigen Wahlprogramm angekündigt wurde ( http://www.tovima.gr/finance/article/?aid=460070&h1=true ) wird all die Hoffnung, die sie wecken, all die entgegengebrachte Bereitschaft zu Veränderungen, hart enttäuscht werden. Das ist der Punkt „Glaubhaftigkeit“, den ich mir wünsche, also eine pragmatische Ehrlichkeit. „Lefta yparchoun“ und „Tsobola dosta ola“ gab es wirklich lang genug. Und: die einseitige Kündigung aller Verträge und Aussetzung aller Zahlungen bei gleichzeitiger Rückgängigmachung aller Renten- und Lohnkürzungen (also Erhöhung auf altes Niveau), wird nicht machbar sein. Das ist nicht glaubhaft. Da wird ein Geschenk weggeworfen. Das große Geschenk „Vertrauen“, das syriza von den Wählern bekommt. Schade.

by Flo on 31. Mai 2012 at 16:20. #

Ich glaube wieder, ich verstehe was du meinst, aber ich glaube, du hast die Dynamik in GR nicht beobachtet. Es gab (und gibt immer noch) starke Selbstkritik. Aber die ist nie auch nur im Ansatz belohnt worden, im Gegenteil: Gerade aus Deutschland kam auf jede Kritik eines Griechen an Griechenland immer nur die nächste Beleidigung (inklusive des erneuten Vorwurfs, die Griechen wären nicht selbstkritisch genug). Die Diskussion, die in GR natürlich jeden einzelnen Tag stattfindet ist hier niemals abgebildet worden. Und so sehr ich die Hoffnung verstehe, die Tsipras auslöst, kann ich überhaupt nicht sagen, was er tun wird und wie viel von dem was er sagt von vornherein als Bluff angelegt ist. Ich weiß aber, dass es viele auch seiner Wähler so verstehen. Er ist halt ein Politiker und verbessert seine Verhandlungsposition. Ich persönlich bin dem Mann nie begegnet und kenne seinen Namen ehrlich gesagt auch erst seit vielleicht einem Jahr.

by mikis on 31. Mai 2012 at 16:26. #

wow, das wird eine neverending story hier..
Doch, die Dynamik beobachte ich täglich ( http://www.kathimerini.gr/ , http://www.protagon.gr/?i=protagon.el.home , http://www.tovima.gr/opinions/ und im fast täglichen Gespräch mit Griechen (beruflich) ). Und du hast völlig recht damit, dass es in D keine Abbildung der Auseinandersetzung der Griechen mit sich selbst gibt und auch kaum bis keine Ahnung über deren Fähigkeit zu Selbstkritik. Die Sprachbarriere zwischen Deutschen und Griechen ist leider hoch. Meine Quellen sind zwar nicht repräsentativ, aber trotzdem habe ich keinen Zweifel daran, dass sich in Griechenland sehr viel verändert hat bei den Menschen. Kritisiert habe ich da auch nix, sondern nur, dass es keine politische Manifestation davon gibt, keine Partei, die diese Veränderungen glaubhaft mitnimmt. Nur die wenigsten meiner Freunde in GR haben ihre Wahl bei der letzten Wahl aus Überzeugung getroffen. Die meisten aus Ausweglosigkeit. Das finde ich schade. Und zu einer Wahl aus Überzeugung würde für viele eine Partei nötig sein, die glaubhafte und glaubwürdige Politik macht und die Dinge konkret anspricht.
Zu den Beleidigungen und der ganzen Thematik.. das ist ein Kapitel für sich. Und da ist die Wahrnehmung schnell verzerrt, je nach Grad und Position der eigenen Verstrickung. Kann ich für mich jedenfalls sagen und vermute, das gilt für Dich auch. Hab da für mich die innere Regel aufgestellt, mich darauf zu beschränken, mein Bedauern darüber auszudrücken, wie viel Porzellan auf beiden Seiten zerschlagen wird.

by Flo on 31. Mai 2012 at 17:01. #

Alles richtig, was du sagst. Ich glaube aber, man muss ein bisschen aufpassen, dass man nichts unerfüllbares verlangt: Ich kenne hier auch nur wenige, die ihre Wahlentscheidung mit voller Überzeugung treffen – nur gelten die Probleme eben als nicht so dringlich. In GR gibt es ja im Moment diese implizite politische Erpressung, dass eine Partei zunächst mal für oder gegen die buchstabengetreue Erfüllung des Sparpaketes sein muss, das verdeckt sowieso einen wichtigen Teil der echten Diskussion (ist natürlich auch in jeder Mediendemokratie so: die öffentlichen Diskussionen sind oft oberflächlich und am Thema vorbei). Viel schlimmer finde ich aber: In der Demokratie ist der Kompromiss das Ziel aller politischen Aktivität. Jeder wirbt für seine Antwort, und am Ende kommt etwas heraus, das für alle gleich unbefriedigend ist. In GR ist aber im Verlangen vieler auf allen Seiten gar kein Raum mehr für Kompromisse, das hieße letztlich auch kein Raum für Demokratie. Das ist gefährlich.

by mikis on 31. Mai 2012 at 17:07. #

Ich weiss nicht ob es jemand mitbekommen hat aber bei uns in Spanien geht gerade das ganze Banken-System in Flammen auf.

Aber wir freuen uns das sich alles auf die Griechen konzentriert.Da könne wir noch ein paar Wochen so weiter machen bevor alles zusammenkracht.Und dann geben wir auch den Griechen die Schuld.

by Jose on 1. Juni 2012 at 13:07. #

Knihihihi. Euer Problem ist, dass ihr zu unwitzig seid. Wir haben Soldaten in Röcken, Zaziki und Sirtaki. Das klingt schon komisch. Mach du mal Witze über Matadore, Flamenco und Picasso. Das geht nicht, viel zu elegant.

by mikis on 1. Juni 2012 at 13:13. #

Der Ouzo-Absatz bricht ein. Jetzt wird´s ernst, verdammt auch.

by theo on 1. Juni 2012 at 16:45. #

„Frau Lagarde hat ganz recht!“
Athens oberster Steuerfahnder meint: Wenn die Griechen ihre Steuern zahlten, wäre alles gut…

http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article106437806/Frau-Lagarde-hat-ganz-recht.html

Interessant finde ich dabei auch, wie die Steuerfahndung nun refeormiert werden soll. Das klingt doch schon mal gut. Wie ist eure Meinung dazu?

by theo on 11. Juni 2012 at 14:21. #

MaikDas stimmt schon, aber man kann ja mal neue Wege als Partei bseehreitcn und auch halten was man verspricht. Das Vertrauen in die etablierten Parteien ist ja bei der Mehrheit von uns Bundesbfcrgern mittlerweile am Boden angekommen (siehe die extre hohe Wahlbeteiligung der Bfcrger .), so oft wie die ihre Versprechen schon gebrochen haben und uns alle verarscht haben. Das diese Partei derzeit noch chaotisch agiert ist kein Problem ffcr mich ist ja echtes Neuland was Sie nun betreten .bin sogar am fcberlegen ob ich nicht aktiv dort einsteige, bisher hab ich mich immer rausgehalten, da ich viel zu entte4uscht von dem mangelhaften Interesse seitens der etablierten Parteien sozial schwachen Bfcrgern wirklich auf eine gute Art und Weise zu helfen bin (Anmerkung: Eine Kette ist nur so stark wie Ihr schwe4chstes Glied, sollte unsere Regierung doch wissen..ist ja ein sehr alter und wahrer Spruch).Drogen zu legalisieren ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung, es gibt ja serif6se Studien die klar zeigen das der Drogenkonsum in Le4ndern wo diese legal sind nicht ansteigen, sondern der Drogenkonsum sogar sinkt (siehe Portugal und Niederlande). Audferdem wfcrde man damit den ganzen Drogendealern endlich das Wasser abgraben kf6nnen, denn viele gesundheitliche Probleme durch Drogen entstehen ja hauptse4chlich durch das Strecken von Drogen aus Profitgier. Audferdem bin ich ziemlich sicher, sollte mal ein Drogentest bei unseren Staatsdienern (Politikerm, Richtern, Staatsanwe4lten und sonstigen Behf6rdenmitarbeitern) stattfinden, wfcrden so einige ganz sicher massive Probleme bekommen .es we4re also demzufolge sogar im Interesse der Staatsdiener Drogen zu legalisieren ..;)Ffcr ein bedingsloses Grundeinkommen bin ich nicht wirklich, da dies doch alles fcber einen Kamm scheren wfcrde und auf individuelle Situationen und Bedfcrfnisse nicht mehr eingegangen wfcrde. Ich bin aber ganz klar daffcr das jeder der auf staatliche Hilfe angewiesen ist, diese auch in angemessenen Rahmen laut Grundgesetz Artikel 1 erhe4lt und nicht so abartig behandelt wird wie es derzeit durch Hartz 4 geschieht. Das ist einem Staat wie dem unseren absolut unwfcrdig, denn was da ganz real jeden Tag seit mehreren Jahren kaum bemerkt vom normalen Bfcrger geschieht, das erinnert leider schon sehr an Zeiten in Deutschland an die keiner mehr gerne zurfcck denkt. Auch der Spruch Ff6rdern und fordern erinnert doch zu sehr an den widerlichen Spruch Arbeit macht frei . Hier muss definitiv sehr bald was geschehen, denn es sind ja mehrere Millionen Bundesbfcrger die hier wie Dreck behandelt werden. Mehr sag ich lieber nicht mehr zu diesem Thema sonst kf6nnte es sein das Du meinen Beitrag nicht freischalten kannst.dcbrigens Maik cooler Blog den Du da betreibst ;)GrussBernd

by Tien on 13. Juni 2012 at 20:24. #

Stattdessen wird die griechische Regierung die Mehrwertsteuer um weitere zwei Prozentpunkte von ursprünglich 19% auf 23% erhöhen und zusätzlich jeweils zehn Prozentpunkte auf die Versteuerung von so bösen Dingen wie Tabak, Alkohol und Benzin draufschlagen. Wenn der Grieche schon darben soll, dann wenigstens gesund. Die Renten werden gekürzt und Rentensteigerungen erst einmal eingefroren. Da ein Großteil der Griechen nicht die pompösen Renten bekommt, die beinahe täglich in der BILD-Zeitung genannt werden, sondern von kargen 600 bis 700 Euro leben muss, hat dies soziale Nebenwirkungen. Griechenland ist kein reiches Land ? das Medianeinkommen eines griechischen Haushalts ist bei vergleichbaren Lebenshaltungskosten gerade einmal halb so hoch wie hierzulande. Da Medianeinkommen aber nicht so ?schön verwertbare? Zahlen aufzeigen wie Durchschnittseinkommen, bei denen die satten Einkommen der Tanker- und Hotelmilliardäre mitgezählt werden, meidet die deutsche Presse diese Größe. Auch beim griechischen Rentenniveau wird hierzulande entweder der Durchschnitt und nicht der Median genannt, oder es wird bedeutungsschwanger darauf hingewiesen, dass ein griechischer Rentner 90% des Geldes eines Arbeitnehmers (beides hier Median, obgleich man meist unkorrekt vom Durchschnitt schreibt) bezieht, was bei 600 bis 700 Euro sicher nicht unbedingt üppig ist. Aber nicht nur die Rentner, sondern auch die Staatsbediensteten müssen bluten ? Einstellungsstopp, Gehaltskürzungen nach der Rasenmähermethode und die Abschaffung von Boni, die stets ein Gehaltsbestandteil waren, sind bereits beschlossen. Natürlich trifft dies die Krankenschwester und den Lehrer, der 40% weniger Gehalt als sein ebenfalls nicht sonderlich gut bezahlter deutscher Kollege bekommt, genauso, wie die üppig dotierten Freundeskreise der Politik, die öffentlichkeitswirksam immer als Zielscheibe der Kürzungen präsentiert werden.

by las artes on 15. Juni 2012 at 13:06. #

[…] Insbesondere weiß ich nicht, ob alles so schlimm ist, wie Michalis Pantelouris schreibt (“Man weiß, dass man Recht hat, wenn der IWF sauer ist.“). Aber wenn Medien im Zusammenhang mit einer Person des öffentlichen Interesses den Begriff […]

by Säulen. Schon Scheiße. « überschaubare Relevanz on 16. Juni 2012 at 10:20. #

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