Das Haushaltsrecht wird auch das „Königsrecht“ des Parlaments genannt. Wer fordert, es abzuschaffen, der fordert im Prinzip die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. Aber wer würde das tun? Nun ja, unsere Regierungskoalition zum Beispiel. Nicht hier, aber in Griechenland, und damit in der Folge wohl in jedem Euro-Staat der Peripherie, der sich nicht an Spardiktate halten will oder kann. Die deutsche Bundesregierung fordert, dass die Einnahmen des griechischen Staates auf ein Sonderkonto eingezahlt werden, damit griechische Politiker nicht mehr darüber verfügen können, sondern EU-Beamte, die nie ein Grieche (oder sonst ein Europäer) gewählt hat. Dieser Vorschlag löst nicht einmal einen Aufschrei des Entsetzens unter den Demokraten in diesem Land aus. Und das ist ein Fehler, der sich rächen wird.
Nur, um es einmal nüchtern festzuhalten: Die griechische Bevölkerung schultert seit mehr als einem Jahr das härteste Sparprogramm, das je eine westliche Nation stemmen musste – für große Teile der Bevölkerung bedeutet es schlicht und einfach eine rapide Verarmung. Ich saß vor einiger Zeit in einer Diskussionsrunde mit der deutschen Arbeitsministerin, die zur Größenordnung des Pakets sagte, wenn man es in Deutschland durchsetzen wollte würde „die Straße brennen“. Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung vor allem in Deutschland schultert die griechische Bevölkerung diese „Pakete“ bisher allein – die „Rettungsschirme“ sind durch Kredite und Bürgschaften unterlegt, deren Zinsen und Gebühren bisher alle pünktlich bedient wurden (im Moment ist der Saldo so, dass Griechenland einige hundert Millionen Euro an Deutschland bezahlt hat). Gleichzeitig funktioniert dieses Sparpaket nicht: die griechische Staatsverschuldung ist dadurch im Gegenteil so weit gestiegen, dass ein Stand von 120 Prozent im Verhältnis zum griechischen BIP im Jahr 2020 als wünschenswertes aber unrealistisches Ziel gilt – also ziemlich exakt der Schuldenstand, den Griechenland vor dieser Krise hatte. Das Sparpaket wird durchgesetzt von einer Regierung, die so nie vom griechischen Volk gewählt worden ist und das angeleitet wird von Mächten wie der Troika, die erst recht niemand in Griechenland oder im Rest von Europa gewählt hat. Der neueste Vorschlag dieser Mächte ist eben jenes durch „Sonderkonto“ das Haushaltsrecht. Ein griechischer Bürger hat also im Moment de facto keinerlei Einflussmöglichkeit mehr auf die Politik, die in seinem Land gemacht wird. Egal wie man es dreht und wendet, auch unabhängig von jeder Begründung – über die wir gleich noch reden werden – ist das die Abschaffung der Demokratie.
Die europäische Politik – und hier wieder hervorgehoben die deutsche bei besonderer Hervorhebung der Regierungs-Randparteien FDP und CSU – begleitet dabei alle Geschehnisse in Griechenland mit ständigen Hinweisen auf den „mangelnden Reformwillen“ der griechischen Politiker. Noch einmal: begleitend zu den härtesten Einsparungen, die je eine westliche Nation gestemmt hat. Aussagekräftiger als diese Aussagen ist dabei wahrscheinlich, was diese Politiker nicht sagen: nämlich, was sie damit meinen.
Die Reformen sind im Kern Liberalisierung und Privatisierung von öffentlichen Betrieben und Staatseigentum, hinzu kommen Entflechtung und Entbürokratisierung, die auch von der griechischen Bevölkerung schon lange gefordert werden. Aber gucken wir uns das an einem Beispiel an.
Es gibt in Griechenland das Relikt der „geschützten Berufe“, zum Beispiel die Lastwagenfahrer. Wer ein Transportunternehmen betreiben wollte, musste zu seinem Lastwagen auch eine Lizenz erwerben, und die Zahl dieser Lizenzen ist seit 1971 unverändert. Das hat denjenigen, die so eine Lizenz haben, ein sicheres Einkommen beschert, aber auch innergriechische Transporte aufgrund der mangelnden Konkurrenz extrem verteuert. Mit anderen Worten: diese Lizenzen sind wertvoll. Sie werden vererbt oder weiterverkauft und kosten offenbar bis zu 300.000 Euro. Im Zuge der geforderten Reformen soll und muss diese Praxis geändert werden, sie ist nicht tragfähig. Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass ein Mensch, der eine solche Lizenz erworben hat, in ihr in der Regel seine komplette Altersversorgung hat. Sie ist sein Vermögen, und sie ihm wegzunehmen ist eine Enteignung. Es erscheint unausweichlich, dass diese Enteignungen stattfinden müssen – aber in einem demokratischen Rechtsstaat steht ihm trotz allem der Weg durch die Gerichte zu, und er hat möglicherweise Anrecht auf eine Entschädigung. Das bedeutet nicht, dass die Reform nicht stattfinden kann. Aber es schließt aus, dass diese Reform so schnell geht, wie ein Herr Söder von der CSU (und diesen Namen kann man durch eine bald unendlich große Zahl an weiteren politischen Sprücheklopfern ersetzen) sich das vorstellt. Auch hier gilt: Was die Lautsprecher fordern ist nicht weniger als die Abschaffung des Rechtsstaates in einem anderen Land, ohne dass dessen Volk dabei ein Mitspracherecht zugestanden wird. Es ist die Abschaffung der Demokratie.
Bei der Wahl zum „Unwort des Jahres“ – zu dem zu recht „Döner-Morde“ gewählt wurde – erhielt ein Satz von Angela Merkel eine besondere Erwähnung, die gefordert hatte, unsere Demokratie müsse „marktkonform“ sein. Unser Grundgesetz regelt eher das Gegenteil, nämlich dass die Märkte demokratiekonform und dem Primat der Politik unterworfen sind, aber Merkels wie auch immer gewonnene Überzeugung ist offensichtlich eine andere. Und mit jedem Tag verfestigt sich der Eindruck, Griechenland – das sie am liebsten von einem externen Sparkommissar regiert sehen würde anstelle einer demokratisch gewählten Regierung – solle zu einer Art Testlauf für die marktkonforme Neuorganisation schwächerer Volkswirtschaften dienen. Man muss sich heute schon Mühe geben, um noch Unterschiede zwischen den aktuellen Ereignissen in Griechenland und der „Schockbehandlung“ Chiles durch die so genannten „Chicago Boys“ in den Siebzigerjahren zu erkennen. Beiden gemeinsam ist: Ihr Programm ist nicht demokratiekonform.
Gegen die Krise des Euro wirkt das Programm ohnehin nicht, weil es die Wurzel des Problems verleugnet. Dass der griechische Staat eindeutig reformbedürftig ist dient als einfache Projektionsfläche für das Märchen, überbordende Staatsverschuldung hätte die Krise verursacht. Das hat sie nicht, und nicht einmal Banker behaupten das. Dass Griechenland so in den Fokus gerutscht ist, ist der glückliche Zufall, den die Banken brauchten, um die Politik so lange vor sich her treiben zu können, bis alle Verluste auf Steuerzahler abgewälzt sind – auch in Ländern wie Spanien und Irland, deren Staaten vorbildlich gewirtschaftet haben und nur durch Spekulationsblasen unter die „Rettungsschirme“ getrieben wurden – die ja keinen anderen Inhalt haben, als Banken ihre Gewinne notfalls durch Steuergelder zu garantieren. Die Probleme im griechischen Staatswesen werden also erstens nicht so schnell zu lösen sein, wie die Söders sich das vorstellen (oder es sich wenigstens vorzustellen behaupten, um mal auf den Pudding hauen zu können), sondern viele Jahre brauchen – und haben ohnehin mit der aktuellen Krise wenig bis nichts zu tun. Aber das schlimmste ist: Selbst wenn sie allein Schuld wären, rechtfertigte das nicht die Abschaffung der Demokratie, wie wir sie hier erleben. So weichgeklopft durch die Fabelgeschichten der Presse, dass nicht einmal mehr ein Aufschrei durch das Land geht, wenn unsere Politiker die Abschaffung von Grundrechten fordern – das ist nicht nur eine Schande, es ist auch gefährlich. Für uns alle.
Ich war immer bereit, alle Artikel über „Griechenland“ zu lesen…
Aber jetzt habe ich die Grenzen meiner Kräfte erreicht.
PS.: Und ich bin ein durchaus rüstiger Leser. Eine Art Miniatur-Reinhold-Messner für Textgebirge und Bleiwüsten.
PPS.: Im Ernst – welcher Ottonormalmensch schaltet in Sachen G. nicht längst automatisch auf Durchzug?
In allen Staaten der EU sind die Parlamente frei gewählt worden und damit auch die Regierungen.
Wer hat die Griechen gezwungen, dem Euro beizutreten und sich im Ausland zu verschulden?
Weil ich weiß, dass Sie alle Kommentare lesen, nehme ich an, die Frage ist nicht ernst gemeint.
@FF
wenn Ihnen dieser Beitrag zu kompliziert ist, empfehle ich Ihnen ältere Ausgaben der Blödzeitung. Die haben es auf den schlichten Nenner gebracht: „Ihr griecht nix von uns“ ohne die Ursachen der Misere begriffen zu haben. Dass Griechenland reformbedürftig ist, bestreitet niemand, aber neoliberale Reformen, die Wirtschaft lähmen (nicht alle können exportieren!) werden Griechenland weiter in die Katastrophe führen. Es geht jetzt um ein zweites Rettungspaket, in einem halben Jahr wird ein drittes Paket fällig sein und immer so weiter. Weiteres Sparen führt in die Rezession und damit zu einer noch höheren Verschuldung. Und Merkels Spruch von der „marktkonformen“ Demokratie ist, wie in dem Artikel sehr gut beschrieben, das Kollabieren des Staates vor den Interessen der Kapitaleigner. Man könnte das Ganze auch als vorbürgerlich bezeichnen. Ein neuer Adel, die Mächte der Finanzmärkte treiben die Politik, also gewählte Volksvertreter vor sich her. Kann es sein, dass Frau Merkel, die ja bekanntlich als Sekretärin für Agitation und Propaganda des Staatsjugendverbandes der DDR sozialisiert wurde, das Wesen der parlamentarischen Demokratie nicht verstanden hat. Anders kann ich den Satz „marktkonforme Demokratie“ nicht interpretieren. In einer parlamentarischen Demokratie haben sich die „Märkte“ natürlich der Legislative unterzuordnen. Die EU ist zweifellos eine Errungenschaft, der Euro wäre es unter wirtschaftlich gleich starken Ländern auch. Aber Europa in eine Wirtschaftsdiktatur zu verwandeln, das ist die Rettung des Euros nicht wert.
Ich wundere mich schon sei Monaten, wie Politiker nicht nur hierzulande immer wieder mit der Idee hausieren gehen können, ein Parlament könne bereit sein, sein „Königsrecht“ aufzugeben. Man stelle sich mal vor, was ein gewisse(r)s Dobrindt artikulieren würde, sollte der Bund irgendwelche Vorschriften beim bayerischen Landeshaushalt machen wollen.
Der Unterschied zu der Politik der Chicago Boys in Chile liegt allerdings so sehr auf der Hand, dass ich eigentlich keine Lust habe, die Einzelheiten erörtern. Nur so viel: Wenn ein Regierungschef zurücktritt, aus welchen Gründen auch immer, dann hat das demokratisch gewählte Parlament, das Recht, einen Nachfolger zu wählen, auch wenn der sich dann auf eine veränderte Parteienkonstellation stützt. Das ist kein Putsch a la Pinochet. Und es ist auch kein Verrat an der Demokratie, wenn Abgeordnete bei ihren Entscheidungen bedenken, dass wer Geld braucht, Rücksicht auf den Geldgeber nehmen muss – nicht vollkommen, aber je mehr Geld er braucht, desto stärker.
Dass einige deutsche Politiker mit Blick auf das hiesige Stammtischpublikum für eine Art Spardiktator in Griechenland plädieren (weil sie so tun, als ob alles Geld, das in Griechenland ausgegeben wird, vom deutschen Steuerzahler stamme), offenbart deren Weltsicht und Demokratieverständnis, aber es ändert nichts daran, dass Griechenland eine Demokratie ist.
Doch, geschätzter Blogbetreiber, meine Frage ist ernst gemeint. Wenn die Mitgliedschaft in der EU und erst recht der Beitritt zum Euro so schädlich für Griechenland war, warum geschah es dann?
Die Türkei gehört bisher nicht zur EU und erlebt einen starken wirtschaftlichen Aufschwung. Vielleicht sollte sich Griechenland die Türkei zum Vorbild nehmen?
Zur Demokratie gehört übrigens auch, dass sich die Völker der reicheren EU-Staaten weigern dürfen, ärmere Staaten finanziell zu unterstützen.
Nebenbei schaue ich gerade „Zimt & Koriander“, den angeblich erfolgreichsten griechischen Film aller Zeiten, zum zweiten Mal, dieses Mal auf griechisch mit deutschen Untertiteln. Würde ich auf Urlaub im Süden stehen, flöge ich nach Griechenland.
Dann versuche ich es nochmal schnell und plastisch: Tatsächlich erfüllen sich für viele Länder der Peripherie viele Erwartungen und/oder Versprechungen nicht. Aber nach ihrer Logik könnten sich auch Bremen und NRW ein Vorbild an der Türkei nehmen, aus der Währungsunion austreten, abwerten und einen wirtschaftlichen Aufschwung erleben – und ich als Hamburger müsste nicht mehr für sie zahlen. Ich nehme an, die Haken an der Geschichte sind klar: Es würde die Gemeinschaft schwächen (in diesem Fall die Bundesrepublik) und den Lebensstandard in den Ländern senken (das BIP pro Kopf in der Türkei ist längst nicht bei dem von EU-Staaten wie GR). Das Problem bliebe außerdem bestehen: Die Wettbewerbsunterschiede zwischen zum Beispiel Deutschland und Portugal sind noch größer als die zwischen D und GR – so lange Zentraleuropa mehr exportiert als importiert wird es zu Kapitalanhäufungen kommen, die reinvestiert werden müssen, und das im Zweifel als „billiges Geld“ wieder in der Peripherie, damit überhaupt jemand die Exporte abnehmen kann. So entstehen nicht nur Staatsschulden sondern auch Ferienhaus-Boom-Blasen in Spanien – und obwohl der spanische Staat besser gewirtschaftet hat als der deutsche muss er letztlich unter den Rettungsschirm. Abgesehen davon: Nur gesetzt den Fall, GR kehrte zur eigenen Währung zurück, wertete ab und hätte damit Erfolg: Wer verbietet den Portugiesen, Iren, Spaniern oder wer auch immer unter dem nächsten so genannten Sparpaket ächzt, dasselbe zu tun? Das ginge dann nicht mehr (deshalb gibt es übrigens keine Ausstiegsklausel aus dem Euro), und das wäre dann sehr problematisch zum Beispiel für Deutschland, weil wir nicht nur durch die folgende Euro-Aufwertung Exporte verlieren sondern im Zweifel mit einer halben Billion, die im Moment an deutschem Geld im Target2-System steckt, in der Haftung wären.
Vielen Dank für Ihre Antwort. Jetzt schaue ich mir erst einmal den griechischen Film zu Ende an. Dann werde ich über Ihre Argumente nachdenken.
Spannende Diskussion, bin mir aber auch nicht sicher, ob der Vergleich mit den Chicago Boys passt.
Kleines Gedankenspiel: Hier der Text eines amtlichen Dokuments zur Regelung von Interessensphären aus der Geschichte. Ohne den Kontext zu googeln, würdet Ihr sagen, dass es in dem hier taxierten Verhältnis Parallelen zu dem Griechenlands zur EU (sprich: Deutschland) gibt?
„The Government of XXX shall not assume or contract any public debt to pay the interest upon which, […] the ordinary revenues of XXX, after defraying the current expenses of the Government, shall be inadequate.“
@Chris: das klingt wie die no-bailout- Klausel im eu-Vertrag. Die ja dann tatsächlich technisch in jedem fall verletzt wäre, wenn Geld unter Umgehung des griechischen Parlamentes auf ein Sperrkonto – also quasi direkt an die Bank zurück – überwiesen würde.
Darf ich jetzt nach der Stelle googlen?
Ich hab das nicht verstanden: ist das der Vertrag zur Besetzung von Guantanamo?
Genau. Platt Amendment. Ich find den Vergleich spannend, weil damals die Amis aktiv die politische Souveränität der Kubaner untergruben – mit den bekannten Folgen. Natürlich ist das nicht eins zu eins zu vergleichen. Wie Du schon festgestellt hast, gab es da andere Klauseln (wie etwa die „Bereitstellung“ von Ladestationen für die USA, also Guantanamo). Aber die Ähnlichkeit der Finanzklausel ist schon frappierend und sollte den Damen und Herren in Berlin und Brüssel zu denken geben. Schließlich gilt das Platt Amendment als Paradespiel für amerikanischen Imperialismus.
Bin aber kein Finanzexperte, deswegen habe ich Deine Antwort und den Artikel hier generell mit Interesse gelesen. Gute Arbeit!
BILD schreibt über die Armut in der Stadt, von Vicky Leandros und aufgezeichnet von Ronzheimer. Was denken Sie darüber?
http://www.bild.de/politik/ausland/griechenland-krise/mein-griechenland-22575608.bild.html
Ich finde es bizarr, wie sie als nächstes wieder über „mangelnden Sparwillen“ schreiben werden.
Irgend etwas ist hier anders.
Endlich sagt’s mal einer.
Mir ist das oben, links und rechts zu bunt und zu unaufgeräumt. Und dieser knallige Header ist nicht so meins…
Nachfolgend der Verweis zu einer Petition
http://www.1millionsignatures.eu/
Facebook 1 Millionen Unterschriften für europäische Solidarität mit Griechenland >
https://www.facebook.com/events/242720295813008/
LG Rudy
Heute abend ist er bei Anne Will.
„Die griechische Bevölkerung schultert seit mehr als einem Jahr das härteste Sparprogramm, das je eine westliche Nation stemmen musste – für große Teile der Bevölkerung bedeutet es schlicht und einfach eine rapide Verarmung.“
Diese Verarmung geht, wie man in der Anne-Will-Sendung sah, so weit, dass Mütter ihre Kinder abgeben müssen, weil sie sie nicht mehr ernähren können.
Was ich nur nicht begreife: Wieso trifft dieses Sparprogramm nur „große Teile der Bevölkerung“ und nicht den wohlhabenden Rest? Wieso lässt man die Steuersünder einfach gewähren oder stellt sie hilflos in Form einer veröffentlichten Liste an den Pranger? Wieso schickt man keinen Gerichtsvollzieher, der den Kuckuck an die Villa klebt und die Herrschaften in den sozialen Wohnungsbau schickt? Es gibt doch so viele überflüssige Beamte in Griechenland; kann man sie nicht zu Gerichtsvollziehern umschulen statt sie rauszuwerfen?
Fakten:
– Mit falschen Zahlen in den Euro bekommen.
– über 200 Mrd. liegen in der Schweiz.
Jedes Volk verdient die Politiker , die Sie gewählt haben. Im April wird es sich zeigen ob das Volk gelernt hat aus der Krise.
Wenn die Griechen anstatt haben, treten Sie selbst aus dem Euro aus, lassen sich als Entwicklungsland helfen und parken die Euro-Schulden in eine Bad Bank.
Wenn Sie wieder auf den Beinen sind können Sie wieder
in den Euro eintreten.
@Don Alfredo: Entschuldigung, aus Zeitdruck nur ganz kurz: Es sind im Wesentlichen zwei Gründe. Zum einen passiert das, was sie fordern, aber es zieht regelmäßig Gerichtsprozesse nach sich, und die werden in vielen Fällen erfolgreich sein, aber ewig brauchen (und ewig in der Justiz ist in GR noch schlimmer als in D. Es bedeutet: Jahre). Und dann gibt es natürlich die Dunkelziffer von Fällen, bei denen man weiß, dass Geld irgendwo verschwunden sein muss, aber nicht nachweisen kann, wer es wohin geschafft hat. Der ehemalige Premier Papandreou hat Zahlen vorgelegt, nach denen 14000 Personen dem griechischen Staat insgesamt einen zweistelligen Milliardenbetrag an Steuern schulden (aus dem Kopf meine ich, es waren 37 Mia.). Die werden nachweisbar sein. Ins Ausland gelangt ist aber – Schätzungen nach, aber ich glaube sie – in den letzten Jahrzehnten ein Vielfaches.
Mir gefällt die Merkel-Politik gegenüber Griehenland auch nicht. Was mir eben so wenig gefällt, ist die Art und Weise, wie Griechenland unfähig zu sein scheint, sich selbst zu regieren. Eben das unterscheidet Hella z.B. von Irland.
Man kann nicht einerseits die Hand aufhalten und andererseits die Geberländer (D ebenso wie NL, FIN etc.) beschimpfen. Die Kohle, die nach Athen fließt, wird von den Bürgern dieser Länder garantiert.
Es gibt offenbar zu wenige griechische Amtsträger vom Format des Bürgermeisters von Thessaloniki, der offen über die eigenen Fehler redet, der heiße Eisen anpackt. Zu diesen heißen Eisen gehört dann eben auch die Masse an Griechen, die über Jahrzehnte sich die Taschen vollgestopft haben – dank eines korrupten Staatsapparates. Und das sind nicht nur Millionäre und Transportunternehmer.
Griechenland ist immer Nehmerland in der EU gewesen. Die derzeitige Krise allein damit zu erklären, dass Länder wie Deutschland zu viel exportieren (was ist das überhaupt für eine Kritik? – sollen D, NL etc. ihre Wettbewerbsfähigkeit runterfahren?), ist schon etwas eigenartig.
Aber Konsens: man darf Griechenland nicht kaputtsparen, man muss helfen, das Land aufzubauen. Dazu braucht es dann aber Reformen, zu denen offenbar die Mehrheit der Griechen noch immer nicht bereit ist. Es gibt hinreichend Beispiele, bei denen es nicht um hungernde Familien geht, sondern um das Verteidigen von Pfründen. Da schimmert sie dann wieder etwas durch, die „Lass-doch-die-Deutschen-zahlen“-Mentalität.
@theo: Diese Aussage zeugt von vollständiger, aber wirklich vollständiger Unkenntnis der Situation in GR. Nirgendwo auf der Welt wird griechische Politik härter kritisiert als in Griechenland. Jede einzelne Ausgabe jeder einzelnen griechischen Zeitung an jedem einzelnen Tag der letzten geschätzt 30 Jahre widerlegt das vollkommen. Ich muss das leider so sagen: Der Kommentar wirkt, als wäre er ausschließlich von der Berichterstattung eher breitenwirksamer deutscher Medien über die griechische Selbsteinschätzung befeuert. Und zu den Exporten: Niemand sagt, Deutschland exportiert zu viel. Exporte sind toll. Aber Deutschland importiert zu wenig, was vor allem daran liegt, dass die Binnennachfrage durch die realen Lohnsenkungen der letzten zehn Jahre zu schwach ist. Niemand ist gegen Wachstum, aber am Ende müssen die Leistungsbilanzen ausgeglichen sein. Aus volkswirtschaftlicher Sicht sind Leistungsbilanzüberschüsse genauso schädlich wie -defizite.
mikis:
Ich habe nicht bestritten, dass Griechen ihre Politiker kritisieren. Aber immer dann, wenn es ums Eingemachte geht, um die Pfründe, die vielen irrwitzig verteilten Staatsjobs usw. usw…. dann sind auch immer wieder genau diese Politiker gewählt worden.
Übrigens spielen diese Politiker gerade jetzt wieder schön auf der Flöte der allgemeinen Empörung:
http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/griechenland-erniedrigte-und-beleidigte-11651929.html
Was die deutschen Importe mit Griechenland zu tun haben, verstehe ich aber auch noch nicht. Was exportiert Griechenland denn so groß?
Oh, ich sehe gerade, D verliert seinen BuPrä (Sta Hannover wird aktiv).
@theo: sind das ernst gemeinte fragen? Da spricht so derartig viel Ignoranz heraus, dass ich es mühsam finde. Aber, um das googlen zu ersparen: 60 Prozent der griechischen Exporte sind industrie- und Technologieprodukte oder -Dienstleistungen, an erster stelle Pharmazeutika, aber z. B. auch Telefonie-Produkte usw. 40 Prozent sind Agrarprodukte, z. B. Wein, Öl, Baumwolle usw.
Zu dem Staatsapparat, bei dem du die Bild-Zeitungsterminologie verbreitest, vielleicht dieser Artikel: http://www.ft.com/intl/cms/s/0/48b55f8a-57d3-11e1-b089-00144feabdc0.html#axzz1mZam0IWa
Es hätte nichts Grundlegendes am Zustand des griechischen Staatswesens geändert, wenn die Deutschen mehr konsumieren würden.
Wie meist und überall im Leben gibt es kein Richtig oder Falsch, es gibt immer verschiedene Sichtweisen, und jede hat was für sich.
So, wie Du jetzt die Erkenntnis per se für dich beanspruchst, bist du allen Experten weit voraus 😉
Im Ernst: ich mag dich und deinen Blog viel zu gern, als dass ich jetzt auf deine herablassende Art mit gleicher Münze zurück zahlen möchte.
Danke.
Aber was du sagst stimmt nur halb: es hätte am griechischen Staat nichts geändert, aber an der Euro-Krise (die ja auch andere Staaten betrifft, die unter rettungsschirme müssen). Unausgeglichene Leistungsbilanzen führen zu kapitalanhäufungen, die zu Investitionsblasen führen. In spanische Ferienhäuser oder in griechische Staatsanleihen (Kredite waren für griechische Politiker also zu billig. Für spanische Immobilienentwickler auch). Gestern warnte fitch vor einer bevorstehenden Kreditschwemme in Deutschland, weil die Südländer jetzt als Schuldner ausfallen. Das Geld stattdessen an deutsche Arbeitnehmer zu verteilen hätte also die Situation in Europa verbessert.
http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/athen_auf_der_schiefen_ebene_1.13583719.html
Mikis,
deinen letzten Satz würde ich gerne unterstreichen – ich könnte die Kohle gebrauchen 😉
Die Sache mit den Investitionsblasen ist wohl richtig. Die Kredite für Hellas waren zu billig. Überhaupt haben wir im Moment ja eine eigenartige Situation, wo die Banken ihr Geschäft staatlich gesichert betreiben können.
Übrigens finde auch ich, dass die deutschen Arbeitnehmer zu lange geschröpft worden sind. Nur ob Lohnsteigerungen unbedingt automatisch zu mehr Konsum von griechischen, italienischen und portugiesischen Waren führen, scheint fraglich. Ich denke, die Kohle wird eher für Elektronik aus Fernost ausgegeben als für Medikamente oder Lebensmittel aus Südeuropa.
Genauso fraglich scheint es mir, wenn manche Experten meinen, der deutsche Export sei allein auf niedrige Löhne zurück zu führen. Das sind so Milchmädchenrechnungen.
Ja, das ist schematisch, und es ändert nichts daran, dass die Griechen um Wettbewerbsfähigkeit kämpfen müssen, was ja nicht nur Produktivität beinhaltet sondern auch die Qualität der Produkte (die Griechen sind aus meiner Sicht zum Beispiel chronisch unfähig zu Marketing. Griechische Küche, Wein, Öl usw. wird weit unter Wert verkauft, weil sein Ruf viel schlechter ist als seine Qualität – aber um den Ruf muss man sich eben auch kümmern). Aber es gibt eine ganze Reihe gut funktionierender Wirtschaftszweige in GR (zum Beispiel die Pharmaindustrie), die ihre Wettbewerbsfähigkeit zum Teil ganz einfach dadurch herstellen, dass ein Grieche im Jahr einfach 30 Prozent mehr arbeitet als z.B. ein Deutscher, nämlich grob 2100 Std/Jahr zu 1450). Aber der wichtige Teil des Ausgleichs ist: Wenn das „billige“ Geld aus Nordeuropa im Süden nicht für Kredite zur Verfügung steht, kaufen (jetzt auf die billigste schematische Art, trotzdem korrekt) Südeuropäer nicht auf Pump BMWs, Deutschland exportiert weniger, der Süden importiert weniger, deutsche Arbeiter haben mehr Geld und kaufen mehr Wein aus dem Süden usw.). Es gab angeblich ein Jahr, 2010 oder 2011, ich finde die Zahlen gerade nicht, da war Rumänien das Land mit den meisten Porsche Cayenne Importen auf der Welt. Selbst wenn das übertrieben sein sollte: Das Prinzip steht ja, die importieren das über Kredite, die wieder aus Deutschland kommen – und wenn die Blase platzt ist das Geld weg und das Auto auch. Hans-Werner Sinn – den ich nicht besonders mag, aber hier hat er einen Punkt – nennt das „Porsche gegen Schuldverschreibungen verkaufen. Wenn du fünf Minuten Zeit hast erklärt das Prinzip Chin Meyer perfekt und sehr lustig hier: http://www.youtube.com/watch?v=4MrPzAhzuPU
Und sorry für die Herablassung, ich kann nur die vielen Vorurteile nicht mehr hören. Nur, falls du demnächst in die Diskussion gerätst: Vergleiche mal die Staatsquote des so unfassbar „aufgeblähten“ griechischen Staatsapparates vor der Finanzkrise (also bis 2007) mit der deutschen (http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsquote#Staatsquote_in_ausgew.C3.A4hlten_L.C3.A4ndern). Das Problem ist nicht so sehr die Ausgabenseite des Staates gewesen, sondern die Einnahmeseite. Der Mythos vom unvorstellbar aufgeblähten Staat kommt meiner Erfahrung nach regelmäßig von Leuten, die den Staat an sich hassen.
Vielen Dank für diesen langen aufschlußreichen Artikel und die geduldigen Antworten auf die verschiedenen Kommentare.
Du bestätigst mir meine Sorgen und nagenden Zweifel der letzten Wochen und Monate (Huch? Hilfe? Das kann man doch in einer Demokratie nicht machen? Warum sagt denn keiner was?!? Hab ich was falsch verstanden?), für die ich aber erstaunlich wenig glaubwürdige Informationen in der mainstream-Presse gefunden habe. ( und ich hatte mich jetzt nicht genug dahintergeklemmt, eine richtige Recherche anzufangen).
Bitte halt uns weiter auf dem Laufenden, ich schätze Deine Analysen sehr.
„Der Mythos vom unvorstellbar aufgeblähten Staat kommt meiner Erfahrung nach regelmäßig von Leuten, die den Staat an sich hassen.“
Wie kommentierst du das, was über den Bürgermeister von Thessaloniki jüngst im Spiegel zu lesen war? Über den aufgeblähten Apparat, über zahllose Überstunden der Beamten, die nicht überprüfbar waren?
Ich halte nichts von Statistiken, die belegen wollen, dass der Durchschnittsbürger von Land A so und so viel mehr arbeitet als der von Land B. Entscheidend ist doch, was dabei heraus kommt.
Die von dir aufgeführte Staatsquote ist kein Indiz für ineffektive Verwaltungen. Staatsquote ist auch kein Indiz für Wettbewerbsnachteile im internationalen Vergleich. Skandinavische Länder haben traditionell eine hohe Staatsquote und sind dennoch konkurrenzfähig.
Mikis, du beklagst dich (zu Recht) über Vorurteile. Aber du unterminierst IMHO deine Position, wenn du selbst unzulässig vereinfachst.
Ineffektiv ist in ganz vielen Teilen unbestritten, schon wegen der mangelnden Technik. Aber „aufgebläht“ ist IMHO ein Kampfbegriff von Leuten, die jeden Staat aufgebläht finden, und in diesem Fall passiert das zum Beispiel dadurch, dass staatliche Bedienstete zu den Beamten gezählt werden/wurden, die Aufgaben wahrnehmen, die woanders privatisiert sind (Elektrizitätswerke usw.). Das kommunale Versorgung in den Händen des Staates manchmal sogar besser aufgehoben ist als in privaten lernen wir in D gerade wieder, kritisieren es aber woanders. Und: Wenn der griechische Staat so aufgebläht wäre, wie das hier behauptet wird, müsste auch angesichts der Tatsache, dass Posten wie der Wehretat ja tatsächlich extrem hoch sind eine höhere Staatsquote nach sich ziehen.
Weil ich es gerade gefunden habe, hier ist die Leistungsbilanzgeschichte sehr (sehr!) ausführlich aber auch sensationell gut erklärt: http://heise-online.mobi/tp/artikel/32/32551/2.html?from-classic=1
ot:
„Gestern warnte fitch vor einer bevorstehenden Kreditschwemme in Deutschland …“
Darum also habe ich seit einigen Wochen wieder so viele Kreditangebote im Briefkasten. Ein paar Jahre war Ruhe. Selbst als Student mit Kleinstjob bekam ich immer tolle 10.000er Kredite angeboten. Nun also wieder.
Übrigens kommt meine falsche Groß- und Kleinschreibung kommt vom iPhone …
Wenn du das:
http://heise-online.mobi/tp/artikel/32/32551/2.html?from-classic=1
als „sensationell gut erklärt“ empfindest, hat sich für mich auch einiges gut erklärt. Der von dir verlinkte Artikel ist derart absurd, dass man darüber dann wirklich nicht mehr zu diskutieren braucht.
Alleine schon die Behauptung, Griechenland hätte doch besser wie GB massiv „Geld drucken“ können, ohne dabei auch nur annähernd die Struktur der beiden Volkswirtschaften zu berücksichtigen, ist hanebüchen.