Der griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou hat überraschend angekündigt, sein Volk über die EU-Entscheidung abstimmen zu lassen, die zu dem gefühlten Durchbruch am letzten Wochenende geführt hat – und wieder einmal sind Journalisten so irritiert, dass ihnen wie bei SpOn nicht viel mehr dazu einfällt, als zu Titeln: „Papandreou irritiert Griechen mit Abstimmungsplan“. Kronzeugen dafür sind ausgerechnet Abgeordnete jener „Neue Demokratie“ genannten Karikatur einer konservativen Partei, deren verrotteter Umgang mit dem eigenen Staat den schlimmsten Teil der Staatsverschuldung überhaupt erst verursacht hat.
„Wir Vertrauen dem Volk“, sagt Papandreou. Und meiner Meinung nach steigt er spätestens mit dieser Entscheidung in den Olymp derjenigen Politiker auf, die ein Volk tatsächlich führen können in Zeiten unvorstellbarer Not.
Denn natürlich ist das eine Entscheidung, die dem griechischen Volk zusteht. Selbst wenn wir für einen Moment – und nur für dieses Argument – annähmen, das griechische Volk oder zumindest die griechische Politik wären allein verantwortlich für die Krise, in der der Staat steckt (was sie trotz ihrer tausenden Fehler nicht sind), dann bleibt doch die Tatsache, dass diese Lösung nicht getroffen wurde, um Griechenland einen Ausweg zu bieten, sondern vor allem, um den Banken einen zu bieten. Der 50-prozentige „freiwillige Verzicht“ der Banken ist ein gigantischer Hoax. Die griechischen Staatsanleihen werden gehandelt, und sie wurden zuletzt zu Werten unterhalb von 40 Prozent ihres Nennwertes gehandelt. Gehandelt heißt: Von Banken verkauft und gekauft. Wer sie für 40 Prozent kauft und nun 50 Prozent durch unser Steuergeld garantiert bekommt, hat nicht freiwillig verzichtet, er bekommt vom Steuerzahler Geschenke. Darum geht es hier: Ein gigantisches Geschenk der Steuerzahler an die Banken. Das als „freiwilligen Verzicht“ der Banken zu deklarieren ist Betrug am Steuerzahler. Es ging bei all dem nur darum, einen Weg zu finden, der nicht dazu führt, dass die Banken untereinander ihre in unbekannten Wahnsinnshöhen gehandelten Kreditausfallversicherungen (CDS) fällig werden lassen. Sie sind die große Gefahr für das System, nicht Griechenland, das wie oft gesagt für die europäische Wirtschaft so wenig wichtig ist wie Hessen.
Die griechische Bevölkerung bekommt für diesen Schritt die nächste Runde eines Sparprogrammes aufgedrückt, das schon heute weite Teile der Bevölkerung in Armut gedrückt und für die Wirtschaft nichts positives bewirkt hat. Die Staatsverschuldung ist weiter gestiegen, woran weiter Banken verdienen. Das ist die Situation, vor der Papandreou steht. Was tut der Führer eines Landes in so einer Situation?
Die wirtschaftliche Lage ist so verfahren, dass niemand mehr vernünftige Prognosen abgeben kann. Aber Wirtschaft ist, nach Ludwig Erhard, zur Hälfte Psychologie. Politik, meiner Meinung nach, zu achtzig Prozent. Papandreou wählt den einzigen Weg, seine Nation zu einen: Ob sie zustimmen oder nicht, sie werden am Ende eine Entscheidung getroffen haben, was ein Wert an sich ist, und sie werden die Verantwortung tragen müssen, was eine Motivation an sich ist. Gegen die Hinterzimmergespräche von Brüssel steht ein Akt der Demokratie.
Zwei Argumente stehen dagegen. Zum einen ist in der repräsentativen Demokratie der Abgeordnete – und mehr noch der Regierungschef – in der Verantwortung, schwierige, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Aber wer wollte behaupten, dass Papandreou das nicht längst in einem Maße getan hat, von dem die gesamte Reihe der Mittelmäßigen zum Beispiel in Deutschland schon beim ersten Anblick abgedreht hätte? Im Verhältnis zum Kabinett Merkel Zwei ist Papandreou längst ein Leuchtturm zwischen lauter Pappkartons. Beweisen muss er nichts mehr, aber er muss den Moment finden, in dem Repräsentation nicht mehr reicht. Bevor es in den Straßen brennt und Leichen auf den Plätzen liegen wie in Syrien. Der Souverän bleibt auch in der repräsentativen Demokratie das Volk.
Der zweite Einwand ist formal: Es tut einer Demokratie in der Regel nicht besonders gut, wenn Bürger über wirtschaftliche Belange abstimmen. In dem US-Bundesstaat Kalifornien haben des die Bürger geschafft, gleichzeitig eine der leistungsfähigsten Volkswirtschaften mit einem der bankrottesten Staatswesen zu verbinden, indem sie per Volksabstimmung regelmäßig Steuern und Abgaben verringert und die Aufgaben des Staates vergrößert haben. In der Regel – zum Beispiel in meiner Heimatstadt Hamburg – dürfen Volksabstimmungen keine Steuern und Abgaben zum Inhalt haben. In Griechenland sind Volksabstimmungen überhaupt nur bei Fragen von überragendem nationalen Interesse erlaubt. Aber meiner Meinung nach ist das hier mehr als gegeben. Was sollte denn von größerem nationalen Interesse sein, als die Möglichkeit, selbst über das eigene Schicksal zu bestimmen?
Es bleibt also, das Papandreou den Ablauf der internationalen Geldpolitik aufhält. Und ich kann das nicht so schlimm finden. Ich gehe davon aus, dass auch dieses Kapitel mit einem weiteren Geschenk an die Banken enden wird. Auf die eine oder andere Art endet es so immer. Die große Volksverdummungsmaschine wird, angeführt von der BILD-Zeitung, wieder einmal verbreiten, die Griechen wären undankbar oder was auch immer sie inzwischen an absurden Begründungen finden müssen, damit die Realität noch zu den Märchen passt, die sie jeden Tag erzählen.
Dem Volk vertrauen – vielleicht wäre das sogar irgendwann mal ein Konzept für uns.
Eine Abstimmung zu machen, ist das eine. Sie so unvorbereitet zu kommunizieren, das andere.
Inzwischen kann man behaupten: eine Pleite 2010 wäre besser gewesen als die nunmehr 18 Monate permanente Unsicherheit über das weitere Vorgehen. Denn dann hätte Griechenland, Europa und alle Banken und Fondsmanager Gewissheit gehabt. Und zumindest etwas Gewissheit ist die Notwendigkeit für Handeln.
Was es jetzt wieder für Monate gibt, ist Ungewissheit. Warum muss die Abstimmung auf Frühjahr 2012 terminiert werden, warum nicht auf Ende November?
Freut mich sehr, von Dir ein Pro zur Direkten Demokratie zu lesen. Sie wird auch in Zukunft ein Weg aus zerfahrenen Situationen sein. Das Drama ist nur, dass das Volk immer erst zum Zug kommt, wenn nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera bleibt. Ich glaube, wir werden solche Vorschläge noch von weiteren Regierungschefs hören, wenn sie nicht mehr weiter wissen. Also bald, von einigen.
Ich hab mich auch sehr gewundert, wie „Spiegel Online“ schon wenige Stunden nach der Ankündigung von Papandreou weiß, dass er damit „die Griechen“ „irritiert“. Ich glaube, man sollte diese ganze Rettungssache einfach den Redakteuren von „Spiegel Online“ übertragen – ich meine, die scheinen doch echt gut Bescheid zu wissen immer!
@Ronnie: Ich bin ein großer Fan von direkter Demokratie. Ich bin nur dagegen, dass die Mehrheit bestimmen darf, ob Minderheiten Gebetshäuser bauen dürfen …
Also, ich traue „dem Volk“, gleich welcher Nation, erst mal gar nix zu. Und es ist mir auch ein Rätsel, wie man Basisdemokratie befürworten und sie im nächsten Satz am Beispiel „Gebetshäuser“ gleich wieder in seinem Sinne einschränken kann.
Entweder, oder. Ich bin für „oder“.
@recipient: ich finde du hast vollkommen recht. man kann nicht das ganze volk direkt abstimmen lassen. das muss/kann nur eine „elite“ entscheiden. diese sollte jedoch zu 100% zum wohle des volkes entscheiden. und genau da liegt das problem.
@recipient: so einfach ist es in der politik nie – entweder oder. ich würde etwa helmut schmidt zustimmen: „je mehr direkte entscheidungen durch das ganze volk, umso unregierbarer das land“. insofern wäre ich auch bei „oder“. aber die einschränkung, plebiszite nur bei „fragen von überragendem nationalen interesse“ halte ich zum beispiel für richtig. wobei ich gern das national streichen und alle einwohner eines landes abstimmen lassen würde, aber das ist ein anderes thema. grundsätzlich kann ich die nächste neuauflage der „edition volkszorn“ nicht verstehen, bei der genau die, die noch vehement gekotzt haben über die fantastilliarden ausgaben, die natürlich direkt aus der eigenen tasche kommen und gefühlt dem faulen griechen (und nicht banken) zugute kommen, genau jene sich nun aufregen, dass man diese fantastilliarden eventuell nicht annimmt. auch da könnte man mit „entweder, oder“ kommen, aber auch da ist die welt nicht so schwarz-weiß, wie man sie vielleicht gerne hätte. mich persönlich beunruhigt, dass zB in meinem facebook ein haufen gebildeter, weltoffener, schlauer nicht-bild-leser in die gesänge einstimmt, dass es sich um eine unverschämtheit handele, hierüber das volk zu befragen und das auch noch in der regel unter betonung urgriechischer nichtsnutzigkeit. es beunruhigt mich nicht nur, es beängstigt mich.
Worüber genau soll das griechische Volk abstimmen?
@christian: da hat der spiegel schon ganz recht, wenn er sagt: egal, wie die frage konkret lautet, wird es am ende um den euro vs. drachme gehen. bei dem weg ein interessanter link http://www.der-postillon.com/2011/11/volksbefragung-eu-entsetzt-uber.html
„Spiegel Online“ hat übrigens jetzt auch die andere Haltung auf der Website: „Bravo, Herr Papandreou!“
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,795189,00.html
Man kann das Meinungsvielfalt nennen. Oder vielleicht auch Opportunismus, Beliebigkeit, Populismus.
Also ich würde da mal Papandreou nicht so schönreden, er hat den Laden so gehörig in den Mist gefahren, mit einem Anflug von direkter Demokratie kommt er da nicht mehr raus… wenn er denn diesen Abend überhaupt noch als Regierungschef übersteht. So wie wir ihn hier kennen, war das ganze eh nur als „Zückerchen“ zum zeigen von weitem gedacht, nie ernst gemeint.
Der Plan von Papandreou ist wohl eher einen Staatsbankrott herbeizuführen und dann bei den CDS abzukassieren, die sein „Familienunternehmen“ über die dubiose Transaktion der griechischen Postbank Ende 2009 erworben hat. Bis dann ist er längst wieder in seinem Heimatland USA und der Euro kann ihm den Puckel runterrutschen.
Ansonsten hat man in der Schweiz allerbeste Erfahrungen gemacht mit direkter Demokratie gerade bei Abstimmungen zu Finanzfragen. In vielen Kantonen und Gemeinden sind Vorhaben über einem bestimmten Betrag automatisch einem Referendum unterstellt.
Ach ja, was hier fast als wichtigere Nachricht aufgenommen wird: Der griechische Verteidigungsminister Beglitis besetzt die gesammte Führung der Streitkräfte neu. Diktatur, ick hör dir trappsen!
@greco: Das „Entweder, oder“ ist natürlich(!) eine Zuspitzung. Ich hätte nämlich die selben Probleme wie ihr, einen sinnvollen, von allen akzeptierten Anwendungsbereich („nur bei
Fragen von überragendem nationalen Interesse”) oder umgekehrt entsprechende Ausnahmen („außer [bitte einsetzen]“) zu formulieren.
Wer entscheidet denn beispielsweise, was von „überragendem nationalen Interesse“ ist? Da geht’s doch schon los. Und was, wenn ich sowieso ganz anderer Meinung bin und sage: „Umgekehrt! Nur bei Fragen, die NICHT von überragendem nationalen Interesse sind“?
Die Kernfrage ist doch: Traue ich „dem Volk“ zu, sich ernsthaft und umfassend mit einem möglicherweise komplexen Sachverhalt zu befassen, Für und Wider differenziert zu bewerten und letztlich eine auf Vernunft basierende Entscheidung zu treffen (wie auch immer die dann ausfallen mag)?
Wenn ja, dann muss man auch keine qualitativen Einschränkungen machen. Wenn nicht, sollte man’s konsequenterweise ganz lassen.
Als überzeugter Europäer unterstütze ich übrigens aus dem Bauch heraus erst mal alles, was zum Erhalt und zu Festigung der Gemeinschaft beitragen könnte. Mit der konkreten Frage, welcher Weg in dieser Krise nun aber genau der richtige ist, fühle offen gestanden auch ich mich komplett überfordert.
Wie wäre es, wenn es auch Volksabstimmungen in den Ländern geben würde, die für Griechenland und/oder die Banken bürgen sollen/wollen?
Danke, Miki. Ich mag Deine sanfte, diplomatische und geduldige Art Wahrheiten auszusprechen.
Ich habe schon meine Geduld verloren. Und ich lege mittlerweile keinen Wert mehr auf diplomatische Formulierungen.
Das griechsiche Referendum nenne ich „Die Stunde der Komödianten“ weil die Komödianten schon bei der ANKÜNDIGUNG eines Referendums, dessen Frage noch nicht einmal formuliert worden ist, reihenweise ihre Masken fallen lassen.
Denn die Komödianten, haben niemals mit einem Referendum gerechnet. Auch haben sie nicht damit gerechnet, dass das griechische Volk obrigkeitshörig vom Geschwätz der Politiker und Presseorgane einlullen läßt (wie hierzulande). Aber mittlerweile, wissen die Komödianten , was das griechische Volk weiß. Es schreit es tagtäglich vor dem Syntagma-Platz raus:
Das griechische Volk weiß, dass es bankrott ist, sonst würde es ja -wie es hierzulande oft gesagt wird – nicht die Troika anbetteln.
Das griechische Volk weiß, dass die Troika Papandreou gezwungen hat zu unterschreiben von KEINEM anderen außerhalb des Euroraums und IWF um Hilfe zu „erbetteln“ (z.B. von Russland).
Das griechische Volk spürt seit ca. einem Jahr die Auswirkungen seiner „Rettung“:
Es sieht, dass Diabetiskranke in griechischen Krankenhäusern amputiert werden müssen, weil kein Geld da ist, Medizin zu kaufen. Es sieht, dass Krankenhäuser für psychisch Kranke kein Geld mehr haben, die Kranken zu ernähren und die Angestellten deswegen Essen von zu Hause mitbringen.
Es sieht, dass Schulen schließen, dass kein Geld für Schulbücher da ist und Schüler, ohnmächtig vor Hunger, in Krankenhäuser eingeliefert werden.
Es weiß, dass die Polizei nicht mal mehr Geld hat ihre Stromrechnungen zu bezahlen, von den hungernden Gefangenen ganz zu schweigen.
Es weiß, wo der MEDIAN der Durchschnittsrente liegt: bei 400,- Euro und die wird auch noch gekürzt. Wenn der Opa oder die Oma keinen Garten hat, muß sie hungern, denn die Preise sind mittlerweile höher als hierzulande. Aber auf diesen Garten soll die Oma jetzt auch noch eine Steuer-Sonderabgabe bezahlen.
Es sieht, dass das „Rettungsgeld“ nur an ausländische Banken fließt. Und es selbst in die Rezession getrieben wird. Täglich melden Firmen bankrott an. Das Heer der Arbeitslosen und OBDACHLOSEN in den Städten wird immer größer.
Vor der „Rettung“ hatte Griechenland eine Verschlundung am BIP gemessen von 115%. Nach der Rettung heißt es: wird die Verschuldung EVENTUELL im Jahre 2020 auf 120% runtergehen.
Hinzu kommt, dass das griechische Volk auch noch ausländische Zeitungen lest. Besonders deutsche Zeitungen – wie die auflagenstärkste, die BILD. „Ihr griecht nix ihr Pleite-Griechen“
Es hört Vorschläge von deutschen Politkern, wie z.B. den genialen Vorschlag des Herrn Oettingers: verschuldete Länder sollten ihre Fahnen auf Halbmast senken. Jetzt schreit gerade dieser „Herr“, dass ein Referendum der Griechen ungerecht wäre. Für wen, lieber Herr Oettinger, frage ich?
Das griechische Volk sieht, dass es seine Souveränität verloren hat. „Verkauft doch Eure Inseln, Ihr Pleite-Griechen“ zeigen dem Volk WIE weit der Verlust der Souveränität gehen kann. Schäuble sagte kürzlich in einem Spiegel-Interview: „man könnte auch sagen, dass es vorübergehend einen Teil seiner Souveränität abgeben wird“. Ach, so!
Jetzt, nachdem ein Referendum angekündigt wurde, heißt es: Der Euro würde zusammenbrechen, und es hätte fatale Folgen für die Wirtschaft, sollte Griechenland aussteigen und offiziell bankrott anmelden. Für wessen Wirtschaft?!
Mit anderen Worten:
Dieses „betrügerische, faule, korrupte“ Volk soll jetzt abstimmen, ob es weiterhin von der Troika „gerettet“ werden will, um den Euro zu behalten.
Sprich: Es soll abstimmen, ob es weiterhin die deutsch-französichen Banken retten will. So….sooo……
Am 28. Oktober feiert Griechenland einen seiner heiligsten Nationalfeiertage:
den Ochi-Tag (gr.: oxi)
http://de.wikipedia.org/w…
daraus ewickelte sich der Griechische Widerstand gegen die Faschisten Europas
http://en.wikipedia.org/w…
Am 28. Oktober 2011 schwenkten überall Griechen Plakate mit der Aufschrift „OXI 2011“.
Sieh mir die Tipp und Formulierungsfehler nach.
Ich schreibe wütend und ohne Zensur, alles, was mir in den Sinn kommt.
Das Kalifornien ein Beispiel dafür ist wie direkte Demokratie in die Pleite führt ist leider auch einer der größten Irrtümer über die (direkte) Demokratie.
siehe:
Die 100 größten Irrtümer über die (direkte) Demokratie
#52 und #35
Was die Volksabstimmung in Griechenland angeht, ist es grundsätzlich zu begrüßen, wenn das Volk entscheidet. Nur wenn jetzt die gleiche classe politique, die zuerst das Geld des griechischen Volkes veruntreut hat, nun von diesem gerettet werden will, dann liegt der Verdacht nahe, dass es sich hier nur um ein Plebiszit handelt, also nur das Abnicken bereits getroffenen Entscheidungen. Und wenn nicht wird eben so lange abgestimmt bis das Ergebnis der classe politique passt. Wäre nicht das erste mal in der EU.
P.S.:
Wer immer noch glauben sollte, das griechsiche Volk sitzt auf der Titanic, der irrt sich gewaltig.
Das griechische Volk sitzt in der Dritten Klasse der Titanic, während die Völker der Ersten Klasse schreien: die Dritte Klasse ist schuld!
Der Kapitän/Die Kapitäne dieser Titanic führen aber nur Befehle des Reeders aus. Und der ist gegen den Untergang versichert. Wetten?!
Lest und verinnerlicht, das, was sich in der EU abspielt. Und wacht endlich auf!
ALLE!
http://www.alter-eu.org/book/bursting-the-brussels-bubble
@cassiel
Wissen Sie wie Referenden in Amerika funktionieren?
Firmen, die sich darauf spezialisiert haben, und für jede Stimme etwa 1,50 Dollar kassieren, organisieren sie sehr EFFIZIENT.
Von WEM bekommen sie das Geld? NA? Haben Sie da eine Ahnung?! LOL!!!!
Googlen Sie mal. (Ich glaube beim SPON gab es vor langer Zeit einen Artikel darüber)
Ich wuerde erstmal jedem Politiker grundsaetzlich misstrauen der ausserhalb der Schweiz ploetzlich auf den Gedanken kommt ‚das Volk zu befragen‘. Das ist erstmal ein strategischer Schachzug und nichts mehr und hat mit dem stereotypischen ‚aber die Griechen haben doch Demokratie erfunden!‘ nichts zu tun. Eigentlich spielen alle irgendwie ein bisschen falsch und ein Referendum ist da nicht ploetzlich die einzige, wahre, richtige und ernsthafte Antwort. Mein Tip: Die Griechen werden nicht per Volksentscheid ueber die Grundzuege der Makro(wirtschafts)politik abstimmen. Vielleicht gibt es am Ende sogar ein Referendum aber das wird nicht den Stabilitaetspakt zum Inhalt haben. Und selbst WENN es ein Referendum gibt und selbst WENN das gegen den ESP geht, dann ist das immer noch die EU-und die hat schon mehrmals gezeigt, dass ‚Nein‘ nicht gleich ‚Nein‘ heissen muss (s. Verfassungsreferenda etc). ‚Der Grieche‘ wird nicht ueber ‚die EU‘ entscheiden-ob das gut oder schlecht ist steht auf einem anderen Blatt…
„Dem Volk vertrauen“. Wieso darf das griechische Volk darüber abstimmen, ob es finanzielle Hilfe der anderen Völker im Euro-Raum annehmen will? Wieso dürfen das deutsche und andere Völker nicht darüber entscheiden, ob sie Griechenland finanzielle Hilfe gewähren wollen?
Was ein toller Artikel – wenn er nach dem fünften Absatz zu Ende gewesen wäre.
@ Christian
„Wieso dürfen das deutsche und andere Völker nicht darüber entscheiden, ob sie Griechenland finanzielle Hilfe gewähren wollen?“
Berechtigte Frage. Aber falsche Frage.
Geht es Deutschland darum, Griechenland zu retten? Nein. Zum ersten Mal wurde gestern Tachles gesprochen:
[Merkel said: „We would rather achieve a stabilisation of the euro with Greece than without Greece, but this goal of stabilising the euro is more important.“]
http://www.guardian.co.uk/business/2011/nov/03/euro-stability-more-important-greece
Frage:
Warum braucht denn Deutschland einen stabilen Euro und führt nicht einfach die D-Mark ein?
Antwort:
Weil Deutschland dann genau das passieren würde, was der Schweiz passiert ist: Anleger flüchten sich in diese harte Währung. Sie wird so hart, dass das Land seine Produkte nur zu sehr teuren Preisen exportieren kann. Die Folge wäre: Das Land verliert seine Konkurrenzfähigkeit auf dem globalen Markt.
(Deswegen hat ja die Schweiz neulich die Franken an den Euro gekoppelt!)
Deutschland ist aber DIE Exportnation schlechthin. Ihr größter Konkurrent auf dem Weltmarkt ist zur Zeit China.
Wie sehen denn die Preise für chinesische Produkte aus? Na?! Richtig!
Und wie kommen diese Preise zustande? Ganz bestimmt nicht mit hohen Löhnen und menschlichen Arbeitsbedingungen – oder etwa DOCH?!
Also noch mal:
Ist Deutschland daran interessiert, dass der Euro steigt? Nein.
Ist Deutschland daran interessiert, dass der Euro stabil bleibt? Jaaaaaaaa……
„Wieso dürfen das deutsche und andere Völker nicht darüber entscheiden, ob sie Griechenland finanzielle Hilfe gewähren wollen?“
Die Frage müßten also lauten:
Warum darf dass deutsche Volk nicht darüber entscheiden, ob es mit seinem Steuergeld deutsche Banken und die deutsche Wirtschaft unterstützen will?
Die übernächste Frage (in der Zukunft) wird lauten:
Warum müssen jetzt deutsche Arbeitnehmer niedrigere Löhne und Gehälter als die Chinesen hinnehmen?
Die Antwort: siehe oben.
P.S.:
Die Antwort: siehe oben.
Und willkommen in Hellas! ;o)
„Dem Volk vertrauen“. Nun also doch nicht.
Der Spitzname des Grossvaters von „diesem“ Papandreou (ebenfalls Giorgos Papandreou) war Παπατζής (Papatzis, Hütchenspieler). Der Hütchenspieler zeigt mal hier die Dame, dort die Dame, sieht man sieh noch? Ist sie noch da? Nein, dort ist sie… und am Schluss ist sie weg, alles war nur eine Lüge. Der jetztige Papandreou macht seinem Grossvater da alle Ehre.