Das Ende der Politik

Angela Merkel hat in den großen Fragen der jüngeren Zeit jeweils jeden Standpunkt vertreten, den man vertreten konnte: Für und gegen Atomkraft, gegen und für Hilfen für Griechenland, für und gegen die Wehrpflicht, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Dabei beschreibt das nur die jeweils extremsten Positionen, zwischen denen sie jeweils in schneller Abfolge und feiner Abstufung mal mehr und mal weniger offensiv ihre Überzeugungen angepasst. Man könnte das für einen Mangel an Orientierung halten. Aber man hätte damit unrecht. Angela Merkels Irrlichtern ist eine zielgerichtete Form der Politik – oder besser, es ist das Gegenteil davon: Die Abschaffung der Politik, wie sie gemeint ist.

Es gibt unter wahlkämpfenden Politikern eine Urangst, ein Gespenst: die dezentrale Mobilisierung. Gemeint ist damit, dass das offensive Vertreten einer bestimmten Position mehr Gegner dieser Position an die Wahlurne treibt als Unterstützer. Aufgeteilt bis hinunter in bestimmte innerstädtische Straßenzüge versuchen Politiker alles zu vermeiden, was ihnen dort mehr schaden als nutzen könnte, weil es ansonsten schläfrige potenzielle Nichtwähler zuerst auf die Palme und dann ins Wahllokal treibt – weil sie so sehr dagegen sind. Angela Merkels Strategie ist eine andere: Die der dezentralen Demobilisierung. Sie schläfert ein, in der berechtigten und 2009 bestätigten Hoffnung, in einer möglichst wenig aufgeheizten Stimmung, bei einer möglichst wenig polarisierenden Fragestellung, werde ihre unzerstörbare Wählerbasis ausreichen, zumindest bei einem uneinigen linken Lager nicht nur die CDU zur stärksten Partei sondern auch Mehrheiten gegen sie unmöglich zu machen.

Kein Grünen-Wähler wird plötzlich die CDU wählen, weil die auf einmal gegen Atomkraft ist. Aber vielleicht werden ein paar Menschen, für die Atomkraft ein wichtiges Thema war, weniger zur Wahl gehen und gegen sie stimmen, wenn sie ihnen diese Angriffsfläche nicht mehr bietet. Bei der griechischen Staatsschuldenkrise macht sie ihre Position ganz einfach undurchschaubar, indem sie jede Position mal vertritt und am Ende so wenig wie möglich tut. Ganz bizarr ist die Frage der Wehrpflicht, bei der sie es selbst noch am vergangenen Sonntagabend bei Günter Jauch schaffte, noch auf Karl Theodor zu Guttenberg als Urheber der Reform zu verweisen – so dass dessen Nach-wie-vor-Bewunderer zufrieden gestellt und etwaige Kritiker der Reform in ihrer Wut auf ein anderes Ziel umgeleitet waren. Ein genialer Zug.

Die Folge dieser Strategie der dezentralen Demobilisierung ist allerdings fatal: Sie nimmt der demokratischen Auseinandersetzung den Raum. Wenn Merkel zu recht zu jedem Argument sagen kann „das habe ich auch schon gesagt“, weil sie es tatsächlich getan hat, nämlich für und gegen alles, um dann so unbemerkt wie möglich immer nur gerade so viel wie nötig zu tun, nimmt sie der demokratischen Öffentlichkeit ein Stück weit die Teilhabe. Ein relatives Schweigen der Mehrheit ist weniger eine grundsätzliche Zustimmung zu dem, was da in Berlin gesagt und getan wird. Es ist reine Übermüdung.

12 Antworten auf „Das Ende der Politik“

  1. Da bin ich nach längerer Zeit mal wieder einer Meinung mit Dir. Diese Anpassung an das, was gerade in der Luft liegt, dieser unbedingte Wille, alle Leute, die irgendwie in der Mitte sind, abzuräumen, könnte man aber auch einfach als opportunistisch, als eine Aufgabe jeglicher Werte, vielleicht auch als populistisch bezeichnen. Leider gibt es kaum noch Parteien, die eine Linie haben, die Werte verteidigen, auch wenn es grade nicht in den Kram passt (siehe zum Beispiel die Kriegspolitik der Grünen und der FDP – da kann eigentlich alles kommen, und jede Woche etwas anderes). Mir ist dieses ständige Taktieren der Politiker sehr unangenehm. Wie gesagt, es ist das Ende der Politik: Eine Aufgabe von Werten für einen ununterbrochenen, von den Medien angefeuerten Beliebtheitswettbewerb.

  2. Merkel hat schon ganz offen die Wahrheit ausgesprochen: Wir haben eine

    MARKTKONFORME DEMOKRATIE

    Das ist nicht Merkels Erfindung. Das ist genau das, was gerade mit unseren westlichen „Demokratien“ passiert. Wir merken es nur nicht, weil die PR-Maschinerie sehr professionell arbeitet und uns immer noch suggeriert, dass wir einen Hauch von Einfluß hätten. In Wirklichkeit werden uns Polit-Attrappen zur Wahl und in Fernsehtalkshows vorgesetzt.

    Deswegen plädiere ich dafür, dass wir in Zukunft unsere Politiker in Castings-Shows, inclusive product-placement (wie wär’s mit Finanz- und Versicherungsprodukten?), wählen dürfen. Das wäre eine ehrlichere marktkonforme Demokratie.

    Machen wir uns doch nix vor 😉

    P.S.:
    Und Dr. Köhler hatte auch eine Wahrheit ausgesprochen: Wenn wir eine marktkonforme Demokratie haben, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass wir unsere Wege in neue Märkte freischiessen.

    Herr Niebel hat diese Politik visuell unterstrichen, indem er mit Bundeswehr Cappy im „neuen Markt“ Afrika rumstolzierte. Heyyyyyyy, nicht aufregen! Die Chinesen SIND schon längst dort! Die Märkte ERFORDERN, dass wir uns so verhalten!

  3. Und noch ein Letztes:

    „Golmann Sachs regiert die Welt“, sagt ein Börsenhändler im BBC Interview.

    http://www.n-tv.de/panorama/Boersenhaendler-entbloesst-sich-selbst-article4403836.html

    Neben Goldmann Sachs gibt es noch 2 große Player: Deutsche Bank und J.P. Morgan. Die machen 75% des Geschäfts.

    Schaut man sich das GS Personal an, wird man dann auch mit Erstaunen feststellen, dass sie immer wieder von der Bank direkt in hohe Politische Posten (siehe ehemaliger amerikanischer Botschafter Murphy in Deutschland) und zurück gehievt werden.

    Fällt Euch zufällig noch der Zusammenhang Goldmann Sachs und Griechenland ein? Naaaaa? 😉

    Heyyyyyyyy…..ist alles nur ein Spiel. Marktspielerein. Nicht aufregen. Und schön marktkonform bleiben, liebe Weltbürger.

    P.S.:

    Zur Zeit liegt ein Privatvermögen von 11,5 Trillionen (!) Dollar off-shore – in Steuerparadiesen. Wenn dieses Geld ca. 7% Zinsen einbringen würde, und man diese Zinseinkünfte mit 30% besteuern könnte, dann hätte JEDE Regierung dieser Welt zusätzlich jährliche Einnahmen von 250 Milliarden Dollar! Na, ist das ne Hausnummer? 😀

    http://www.youtube.com/watch?v=QWStKLm1r70&feature=related

    (Guckt Euch das ganze Video an)

  4. „Man könnte das für einen Mangel an Orientierung halten. Aber man hätte damit unrecht. Angela Merkels Irrlichtern ist eine zielgerichtete Form der Politik – oder besser, es ist das Gegenteil davon.“
    Hm. Das Gegenteil von zielgerichtet wäre aber schon wieder orientierungslos, womit man doch so unrecht hätte?
    Das Gejammer über den „Verfall der Werte“ ist insgesamt auch relativ ermüdend. Es sollte doch am Ende des Tages immer um die Sache gehen. Was würden die ganzen Experten davon halten, wenn wir die gefährliche Atomkraft und die ungerechte Wehrpflicht behalten hätten, nur damit Angela Merkel ihrer ursprünglichen Linie treu bleiben kann?
    Wäre es schöner gewesen, Griechenland und die europäische Idee fallen zu lassen nur weil Merkel als Zugeständnis an die Boulevardmedien anfangs gegen Hilfen war?

  5. @Hecke: Zielgerichtet das Gegenteil von Politik. Und: Wer Dinge entschlossen tut, richtet damit meiner Überzeugung nach in der Regel selbst dann weniger Schaden an, wenn er einsehen muss, dass er im Unrecht war, als jemand, der etwas unentschlossen (oder gar nichts) tut. Aber Merkels Politik ist es, höchstens zu spät, im Nachklapp, etwas entschlossen zu tun, um auf dem Weg nicht zu polarisieren. Darum geht es ja hier.

  6. Und Tiger Woods ehemaligem Trainer Burchard Harmon: „Let’s face it: If you aim at nothing, you’re gonna hit it every time!“

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