Inzwischen begibt sich selbst der sonst eher rational argumentierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in die Niederungen, in denen seine Kollegen aus der Regierungskoalition ihren billigen Stimmenfang betreiben. Die Politiker von CDU und FDP versuchen seit inzwischen fast zwei Jahren mit Unterstützung der üblichen Medien, für die Schuldenprobleme vor allem der südeuropäischen Staaten charakterliche Defizite verantwortlich zu machen. Da ist von Schulden-„Sündern“ die Rede, von „Schlendrian“ und allen möglichen Mentalitäten (erstaunlicherweise nicht, wenn es um die USA geht, aber warum sollte falsche Argumentation konsistent sein). Schäuble bedient sich nun implizit derselben argumentativen Schiene, wenn er in einem Beitrag in der Financial Times zum Beispiel behauptet
There is some concern that fiscal consolidation, a smaller public sector and more flexible labour markets could undermine demand in these countries in the short term. I am not convinced that this is a foregone conclusion, but even if it were, there is a trade-off between short-term pain and long-term gain.
Das Bild vom reinigenden „Schmerz“, der auf lange Sicht die Erlösung bringt, passt perfekt in die Ideologie derjenigen, die Länder „leiden“ sehen wollen, weil sie „Sünder“ sind (und wenn er da nicht nur einen merkwürdigen Witz machen wollte, verlangt EU-Kommissar Günther Oettinger, dass Länder mit einem Haushaltsdefizit in Zukunft dadurch gedemütigt werden sollen, dass ihre Flaggen vor den EU-Gebäuden auf Halbmast gesetzt werden sollen. Was für ein kranker Mann). Die Maßnahmen, die deutschen Regierungspolitikern zu den Problemen unserer Zeit einfallen, erinnern stark an die Maßnahmen, die der katholischen Kirche in vergangenen Jahrhunderten zu den Problemen ihrer Zeit eingefallen sind: tue Buße. Und das war dann das. Ökonomisch ergibt das selbstverständlich keinen Sinn, aber Ökonomen sind auch berühmt dafür, dass sie im Gegensatz zur BILD-Zeitung nicht in moralischen Kategorien denken. Die Wählerverarschung erfüllt inzwischen wahrscheinlich die Definition für Organisiertes Verbrechen.
Wie falsch die Rechenschieber-Inquisiteure und Sparprogrammierer dabei liegen zeigt in dieser Woche ausgerechnet eine bemerkenswerte Rede aus einer gänzlich unerwarteten Ecke. Charles Evans, Präsident der Chicagoer Zentralbank (die US-amerikanische „Federal Reserve“ besteht aus einer Reihe regionaler Zentralbanken), weist in einer Rede darauf hin, dass die Verantwortung seiner Institution nicht nur darin bestehe, die Inflation knapp unter zwei Prozent zu halten, sondern auch die Arbeitslosigkeit niedrig zu halten.
Suppose we faced a very different economic environment: Imagine that inflation was running at 5% against our inflation objective of 2%. Is there a doubt that any central banker worth their salt would be reacting strongly to fight this high inflation rate? No, there isn’t any doubt. They would be acting as if their hair was on fire. We should be similarly energized about improving conditions in the labor market.
Nur noch einmal zum auf der Zunge zergehen lassen: das sagt ein Zentralbanker in den USA – nicht unbedingt ein Land, auf das der ständig von unseren Regierungsparteien implizierte Vorwurf zutrifft, Eingriffe in den „freien“ Arbeitsmarkt zu praktizieren, die angeblich schädlich sind, weil sie letztlich die Disziplin, also die Tugend, der sündigen, faulen Arbeitnehmer untergraben (Evans plädiert in der Folge dafür, mehr Geld in den Markt zu pumpen und eine mäßig steigende Inflation zugunsten von neuen Jobs zumindest zeitweise in Kauf zu nehmen).
Was für den Währungsraum USA gilt stimmt auch für den Währungsraum Euro: Gleichzeitig auf Kosten grassierender Arbeitslosigkeit – besonders unter jungen Europäern – offensichtlich nutzlose Sparprogramme durchzudrücken, und das auch noch mehr oder weniger versteckt als Tugendhaftigkeit zu verkaufen, ist verlogen und bigott. Anstatt ihrer Verantwortung für die Bevölkerung(en) gerecht zu werden, tauschen Schäuble und seine Spießgesellen die Schicksale von Millionen Menschen gegen die Rettung von Banken – und deklarieren den Schmerz der Millionen verarmenden um zu einer Art spiritueller Reinigung.
Wenn es einen Gott gibt, dann gibt das Ärger.
PS. Der von mir geliebte Economist sieht es seit heute ähnlich:
There is an angry self-righteousness to German rhetoric. Schulden, the German word for debt, is derived from Schuld, which also means guilt. In a revealing recent speech in Washington DC, Wolfgang Schäuble, the German finance minister, said that the crisis was the result of forsaking “long-term gains for short-term gratification”, by piling up debt and abandoning competitiveness. The answer is not to throw more money at the problem. “You simply cannot fight fire with fire,” he said. One could almost hear an echo of Martin Luther denouncing the sale of indulgences. Why should sinners be given an easy way out?
Hat Oettinger seinen Vorschlag eigentlich auf Englisch vorgetragen? http://www.faz.net/artikel/C30089/oettingers-forderungen-auf-halbmast-30683605.html
Das war eigentlich die Forderung an ihn, die ich mir verkneifen wollte … Das und dass er seine Unterhose in Zukunft über der Hose trägt.
Sparen macht also ökonomisch keinen Sinn? Das werde ich mal meiner Bank sagen, bei der habe ich nämlich noch was abzubezahlen.
@Daniel: Sparen „macht“ ökonomisch gesehen überhaupt keinen Sinn, deshalb machen Banken das ja auch nicht. Investieren machte Sinn, vielleicht macht es deshalb keiner von den Sparprogrammierern, weil ihnen der Sinn nicht so nach Sinn machen steht. Was das Sparen mit dem Abzahlen zu tun hat ist mir nicht ganz klar, aber die Bank wird da schon einen Weg finden. Mein Hinweis wäre aber, dass das Abzahlen mit Geld verdienen leichter zu bewerkstelligen sein wird.
Schäuble argumentiert rational? Na gut, wenn du meinst… Aber in einem gewissen Sinne stimmts schon: da werden einfach „Fakten“ veröffentlicht, um mit diesen rational zu argumentieren. Bestes Beispiel: Eine ominöse Terrorgefahr, mit der man dann argumentieren kann – damals halt noch als Innenminister. Und was haben wir heute? Einen Terror-Anschlag in Berlin vereitelt (falls es denn einer hätte werden sollen), und das komplett ohne die Vorratsdatenspeicherung und andere „unverzichtbare“/“alternativlose“ Dinge.
Oder nie zu vergessen: das in der Schublade vergessene Geld. Die Erklärung war auch ein Glazstück argumentativer Rhetorik!
Leuchtet jeder Hausfrau ein. Unseren Politikern nicht.
Auch interessant: http://le-bohemien.net/2011/09/09/wie-banken-geld-machen/
@karl: Als Finanzminister scheint Schäuble deutlich geeigneter denn als Innenminister, trotz vergessenem Geld.
Das Einsparungen (bzw. Minimierung der Neuverschuldung) Sinn macht, sollte wohl klar sein – aber nur, solange es Leben und Wirtschaft nicht vollständig abwürgt. Und das ist genau das Problem an diesen Finanz“hilfen“.
Welche Konsequenzen hätte es eigentlich für Griechenland, wenn es die „Hilfen“ ablehnt und die eigenen Euro-Druckerpressen ohne Absprache mit der EZB anwirft, um die Schulden loszuwerden?
Also, Herr Pantelouris, Sie sind doch Journalist? Auch wenn dieses Blog vielleicht eher als private Meinungsäußerung zu verstehen ist, so sind die Artikel über die Griechenlandkrise derart von Ihrer eigenen Meinung verzerrt, dass sich das schon mit einem – hoffentlich vorhandenen – Berufsethos beißen müsste.
Der Hinweis „komischerweise nicht bei den USA“ ist in seiner eifersüchtelnden Kindischkeit nun fast schon ein Anlass zum fremdschämen, vor allem aber wirft er die Frage auf: Wieso suggerieren Sie, dass Griechenland und die USA vergleichbar wären? Das ist völlig unsachlich, denn:
– Die USA sind die größte Volkswirtschaft der Welt und tragend für das globale Finanzsystem – zumindest derzeit noch, aber darum geht es ja. Natürlich können sie sich daher eine höhere Verschuldungsquote erlauben (btw.: warum nennen Sie die USA, aber nicht Japan?). Zweitens, warum sollten man bei den USA vom „Schlendrian“ reden? Als guter Journalist sollten Sie dieses Wort nicht einfach in den Raum werfen, sondern auch die Hintergründe erklären. Und hier ging es darum, dass es an der faktischen Steuereintreibung in Griecheland hapern würde. Nun haben die USA m.E. das Problem, dass deren Steuern zu niedrig sind – von einem Defizit bei der faktischen Durchsetzung von Steueransprüchen hätte ich jedoch noch nicht gehört. Sie etwa?
Drittens: Die USA haben derzeit eine Staatsschuldenquote von etwa 100% des BIP. Wo liegt Griechenland? 142,8%, laut Eurostat. Das nennen Sie vergleichbar? Achja: Die griechische Wirtschaft ist um 7% geschrumpft, was das für die *Quote* bedeutet, können Sie sich ja selbst ausrechnen.
Viertens: Welchen trans-/supranationalen Organisationen gegenüber haben die USA Ansprüche auf ein milliardenschweres Hilfspaket geltend gemacht? Mit wie vielen Milliarden musste Deutschland die USA bisher stützen?
Fünftens, und das adressiert insbesondere den „Mentalitäts“-Punkt: Zeigen Sie bitte die Nachricht, wo in den USA auf angekündigte Sparmaßnahmen – vor allem sowas wie die Liberalisierung des Marktes, s. Taxifahrer – mit großflächigen Streiks reagiert wurde.
Sie sollten sich ernsthaft fragen, warum Sie mit besagtem Einwurf eine Vergleichbarkeit suggerieren, die bei allerbestem Willen nicht gegeben ist.
Weiterhin: Was Sie wegen der Wortwahl „pain“ dem – von mir alles andere als geschätzten – Herrn Schäuble andichten wollen ist, mit Verlaub, lächerlich. „Reinigender Schmerz“, geht es noch pathetischer? „Pain“ und „gain“ ist nunmal ein etabliertes Wort*paar* („no pain, no gain“). Und „gain“ für diese Länder wollen wir doch alle, oder nicht? Aber offenbar nur, wenn dadurch nicht das kleinste bisschen an „pain“ entsteht, weil „pain“ = Schmerz = böse Ideologie. Aha.
Zum Rest ihres Textes – naja. Sie greifen sich eine geäußerte Meinung heraus, und stellen diese als Wahrheit hin. Wer gegen diese Meinung ist oder handelt, ist dann „irrational“ oder zeigt, dass er keine Ahnung hat. Ökonomie ist ein hochkomplexes Thema, und Sie greifen sich eine Person einer US-amerikanischen Notenbank heraus, und konstatieren in der Folge ohne zu hinterfragen, dass der Inhalt dieser Rede „gilt“ und auch für Europa „stimmt“. Nur – was ist wenn dieser Mann unrecht hätte (das Inbetrachtziehen dieser Möglichkeit lässt das „auf der Zunge zergehen“ auf einmal zu einer gar nicht mehr so spannenden Tätigkeit werden)? Oder, gar unglaublicher, wenn Gegenpositionen ebenso legitim wären und man nicht sagen könnte, wer in der aktuellen Situation recht hat? Ebenso wird nicht hinterfragt, wieso man von den ja doch hinreichend verschiedenen Währungsräumen USA und Euroland einfach so aufeinander schließen können.
Nein, Herr Pantelouris – Sie erscheinen mir aufgrund persönlicher Gefühle blind für die eigentliche Sachlage. Tun Sie vor allem sich den Gefallen und schreiben nicht mehr in ihrem Blog über dieses Thema, Sie verrennen sich da nämlich gnadenlos. Und das finde ich traurig, da ich Ihre Äußerungen zu anderen Themen sehr schätze. Aber mit Artikeln wie diesem sind Sie nahe dran, Ihren Ruf zu beschädigen.
@malte
Vielen Dank für die sehr ausführliche Kritik. Sie ist so lang, dass ich nur versuche, auf die (nicht rhetorisch gemeinten) expliziten Fragen zu antworten, und hoffe, das ist okay.
Die Lage in beiden Ländern ist vergleichbar, und sollte auch vergleichbar sein, weil beide Länder (wie viele andere) im Kern vor demselben Problem stehen: Jobs. Die USA haben keine Schuldenkrise, sonst müssten die Zinsen steigen (wie sie es in Griechenland und anderen Ländern der EU-Peripherie getan haben). Es geht niemand davon aus, dass die USA ihre Schulden in dem Sinne tilgen, dass sie irgendwann keine mehr haben (von Deutschland erwartet man das auch nicht), sondern dass sie sie bedienen, was selbstverständlich ist. So lange Wirtschaftswachstum und/oder Inflation die Zinsen im Griff behalten und die Neuverschuldung nicht stärker wächst, ist das System im Gleichgewicht und investiertes Geld absolut sinnvoll (deutsche Unternehmen haben heute eine „Sparquote“ von zwei Prozent. Sie wissen de facto nicht, wohin mit ihrem Geld). In Griechenland und einigen anderen Ländern geraten die Zinsen außer Kontrolle, die Menge der Schulden ist, wie du am Beispiel Japan selbst bemerkst, nicht das Problem.
Nun gibt es in Griechenland locker geschätzte 10.000 Gründe und Versäumnisse, die der Politik anzulasten sind und die die „strukturellen Reformen“ (schöner Euphemismus übrigens) notwendig gemacht haben. Eine Lösung allerdings haben sie offensichtlich nicht gebracht, sonst müssten sie irgendwann positive Ergebnisse bringen, und das tun sie nicht. Obwohl Ausgabe- und Einnahmenseite bereits bis jenseits des erträglichen ausgereizt sind, wächst das Defizit. Das bedeutet, das Programm funktioniert nicht, und ein nicht funktionierendes Programm ist falsch. Griechenland braucht Wachstum. Und hier kommen dann die Unterschiede ins Spiel.
Während die USA ein auf Pump finanziertes Jobprogramm in Höhe von 450 Milliarden auflegen (wollen), sind die Investitionen in Griechenland weiterhin nicht vorhanden. Diese Tatsache wird von der Politik, auch in Deutschland, mit dem falschen, moralisch verbrämten Argument verkauft, die Griechen (und implizit die Portugiesen, Italiener usw.) wären „faul“, „dumm“ (nicht wettbewerbsfähig) und korrupt. Die Amerikaner scheinen ihr Programm allerdings zu verdienen, weil sie eine andere Mentalität haben. Ist es tatsächlich so, dass Politiker, die ihre Bürger (vor allem die Reichen) zu wenig besteuern und deshalb Schulden machen, weniger „Schlendrian“ betreiben als solche, in denen die Verwaltung diese Steuern schlechter eintreibt? Da ist als Argument natürlich was dran, aber ich bin deutlich der Ansicht, dass beides demselben Vorsatz folgt: den Reichen ihre Steuern möglichst zu erlassen (denn in Griechenland betrifft das tatsächlich nicht die kleinen Angestellten, deren Steuern wurden immer sehr effektiv eingezogen).
Die USA nehmen ihre Schulden bei supranationalen Banken auf, und Griechenland und die Länder im EU-Rettungsschirm haben keine Ansprüche geltend gemacht, aber ich verstehe das so, dass die USA ihre Schulden alleine am Markt machen können und die „geretteten“ Länder nicht, oder? Die Antwort ist: Griechenland ist so groß wie Hessen, erwirtschaftete 2 Prozent des Euro-BIP und hat im Moment 3 Prozent der Schulden. Vergleichbar wird es (und sinnvoll verglichen wird es), wenn man einzelne Staaten der Dollar-Währungsunion USA, also die Bundesstaaten, damit vergleicht. Selbstverständlich fungieren die USA als „Rettungsschirm“ über dem Pleiteland Kalifornien. Wer europäische Wettbewerbsfähigkeit will, sollte das zumindest im Hinterkopf behalten.
Und abgesehen von der offensichtlich hier unterstellten Tatsache, dass die zum Teil deutschen Kredite quasi als Spenden (Unterstützung) bezahlt werden (bisher hat Deutschland daran allerdings nur verdient, in der Größenordnung von hunderten von Millionen Euro), unterstellt das Wort Unterstützung dabei eine gewisse Uneigennützigkeit. Diese Sichtweise halte ich, ehrlich gesagt, für unrealistisch.
Ich bin mir nicht sicher, ob die Tragweite der „strukturellen Reformen“ in GR hier tatsächlich ankommen, aber würde eine deutsche Bundesregierung etwas Vergleichbares versuchen, hätten wir nicht Streiks sondern eine Revolution. Ich bin mir nicht sicher, ob hier suggeriert werden soll, die USA wären vorbildlich in Bezug auf irgendetwas, aber wenn der Hinweis auf die „Mentalität“ bedeuten soll, „die Griechen“ streiken schon wieder anstatt zu arbeiten, dann werde ich diese Diskussion nicht mehr führen (das ist so oft widerlegt, dass es sich nicht lohnt, das noch einmal zu tun), aber ich würde gerne darauf hinweisen, dass exakt das das Ergebnis der merkwürdigen, moralisch verbrämten Diskussion und er deutschen Politik und in gewissen Medien ist, die ich hier angesprochen habe. Es ist das Recht eines Arbeitnehmers oder einer Interessengruppe, ihre Interessen zu vertreten. Sollte der deutsche Staat den deutschen Taxifahrern 40 Prozent ihres Einkommens nehmen, dann würden sie protestieren. Ich nehme an, Taxifahrer in New York oder Los Angeles würden das auch tun.
Mag sein, dass das an diesem Beispiel sehr knapp argumentiert ist. Zu meiner Verteidigung: Ich bin nicht der einzige, der es so versteht. Ich nenne mal meinen Lieblings-Ökonomen als Kronzeugen, aber es gäbe noch ein paar mehr: http://krugman.blogs.nytimes.com/2011/09/05/the-beatings-must-continue/
Aber das stimmt absolut, das hätte ich ausführlicher belegen sollen. Ich war nur gerade dabei, zu versuchen, mich nicht zu sehr über den Oettinger aufzuregen.
Zum Thema insgesamt: Ich würde mich mehr freuen als alle anderen, wenn ich mich dazu nie wieder äußern müsste. Aber das Ausmaß an Perfidie, mit der inzwischen selbst die Bundesregierung versucht, moralische Positionen in die Diskussion einzubringen, andere Völker (aber auch Vertreter anderer Meinungen) als moralisch fragwürdig oder als Kinder abzutun ist erschütternd. Und ich habe dieses Blog nur, um meine Meinung zu sagen. Ich glaube, ehrlich gesagt, so wahnsinnig viel guten Ruf habe ich in Wahrheit auch nicht zu verteidigen.
Danke nochmal für die wirklich ausführliche Kritik. Auch wenn wir uns da inhaltlich wahrscheinlich nicht einigen, habe ich sie sehr aufmerksam gelesen und drüber nachgedacht. Ich freue mich sehr über die Diskussion.
Und nun widerlegt mich die „Welt“:
An ein Ende des Euros glaubt Walter nicht. In den USA seien die Probleme größer als in Europa. „Die Amerikaner hängen weiter an ihrer Droge Schulden, wie das neue Job-Programm zeigt. Die Bereitschaft der Asiaten, mit Geld den amerikanischen Schlendrian zu finanzieren, nimmt ab. Die Frage ist nicht ob, sondern wann die USA abstürzen“, sagte Walter.
Sagt der Ökonom Norbert Walter. Also gibt es doch auch US-Schlendrian.
http://www.welt.de/wirtschaft/article13596638/Top-Oekonom-plaediert-fuer-ein-Europa-a-la-Schweiz.html