Das Sparpaket und die Deutungshoheit

Ich habe persönlich einige Probleme mit der journalistenschulmäßig geforderten Trennung von Nachrichten und Meinungen, weil sie letztlich für utopisch halte. Sprache transportiert nie reine Fakten, und journalistische Sprache schon gar nicht, denn sie soll ja gerade lebendig und assoziativ sein. Rein faktische, korrekte Sprache braucht es eher, wenn es darum geht, Gesetzestexte so zu formulieren, dass eine Vielzahl von verschiedenen Fällen unter ihnen subsummiert werden kann. Und Gesetzestexte sind im Regelfall nicht besonders leserfreundlich.

Insofern habe ich kein Problem damit, wenn Medien ihre Meinung in nachrichtliche Berichte einfließen lassen. Im Gegenteil, ich finde es befreiend, wenn zum Beispiel der Economist Sachverhalte in einem Satz zusammenfassen kann, weil er gar nicht versucht, alle Argumente in einem Konflikt aufzuzählen, sondern schlicht und einfach Position bezieht.

Im Fall des aktuellen, als historisch verkauften Sparpaketes der Bundesregierung müssen Medien in Deutschland Stellung beziehen, weil es tatsächlich einen Riss quer durch unsere Gesellschaft zieht. Und wie gewohnt tut das niemand mit mehr Verve als die Bild-Zeitung, die in einem Beitrag erst gar keine Zweifel aufkommen lässt: „Darum ist das Sparpaket gerecht“* heißt die Geschichte, und sie endet mit der Zusammenfassung:

Im Klartext: Es geht vor allem um Sozialleistungen, die entweder nicht das erreichen, was sie erreichen sollen, oder die Zusatzleistungen aus besseren Zeiten. Sie zu streichen, soll nicht gerecht sein? Lachhaft.

Demnach kann man Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld ruhig streichen, weil es schließlich als Ersatz für Arbeitslohn gedacht war, genau wie Hartz IV an sich schon. Und das ist ordnungspolitisch tatsächlich ein sauberes Argument. Dazu muss man der Meinung sein, dass die Hartz-IV-Sätze auch für Kinder ausreichen, aber auch das kann man irgendwie vertreten. Darum geht es mir hier nicht. Ich bin erstaunt über die Vokabel „lachhaft“. Denn ich hatte bisher zwei nicht besonders gut durchdachte Halbüberzeugungen.

Die erste ist: Bild wird im Zweifel das schreiben, was die Mehrheit der Menschen hören wollen. Und zweitens werden sie ihre Menschenverachtung immer genau so schlau verbrämen, dass man sie ihnen nicht direkt vorhalten kann. Aber offensichtlich braucht der Bild-Schützling Guido Westerwelle inzwischen direktere Unterstützung.

Eine Frau, die ein Kind bekommt und von Hartz IV abhängig ist, braucht Hilfe. Ihr diese Hilfe zu gewähren ist ein Gebot der Menschlichkeit und etwas, auf das eine Gesellschaft stolz sein kann. Ihr einen Großteil davon zu streichen kann in bestimmten Haushaltssituationen selbstverständlich unumgänglich sein, aber darauf zu bestehen, dass es „gerecht“ ist und jede Gegenposition „lachhaft“, ist nichts als menschenverachtend. Ich muss zugeben, dass mich zwar die Position der Bild in diesem Fall nicht erstaunt, wohl aber die Offenheit, mit der sie vertreten wird.

Die große Linie ist nicht geheim: Bild bezeichnet Vorschläge zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes als „Schröpfen“ von Reichen und lässt den unerträglichen Ernst Elitz passend kommentieren:

Das ist der gute Deutsche: Er rackert, alles gelingt ihm, er hat Achtung vor seinem Nachbarn.
Auf ihn sind wir stolz!

In den Parteizentralen hingegen säßen Prototypen des „hässlichen Deutschen“, die anderen ihren Erfolg nicht gönnten.

Der gute Deutsche, der rackert. Der Arbeitslose, dem mehr zu geben als den Sozialhilfesatz, nur weil er ein Neugeborenes zu versorgen hat, nicht gerecht ist, sondern allein der Gedanke daran „lachhaft“. Ich hatte das in dieser Schärfe nicht erwartet, und ich glaube, dass diese Art der Diskussion – die nicht mehr fragt nach Notwendigkeiten der Haushaltspolitik, sondern die trennt nach guten Deutschen, auf die wir stolz sind, und schlechten Deutschen, die nur faul die Hand aufhalten – einen Keil in das Land treibt.

Allerdings auch zwischen bild.de und seine Leser: In der Abstimmung direkt unter dem eindeutigen Artikel bewerten bis jetzt 61 Prozent von angeblich 180000 Abstimmenden das Sparpaket als ungerecht.

*Dass die Überzeugung in Wahrheit nicht einmal in der Redaktion von bild.de flächendeckend vertreten ist, sieht man an der URL des Beitrages: http://www.bild.de/BILD/politik/2010/06/08/merkels-milliarden-sparpaket-wie-gerecht/ist-es-wirklich.html. Der letzte Teil deutet darauf hin, dass die Titelzeile einmal als Frage formuliert war: „Ist es wirklich ungerecht?“ Oder so.