Bundespräsident Köhler tritt aus

Man musste schon eine Menge falsch verstehen wollen, um Horst Köhlers Ausführungen zur militärischen Notwendigkeit der Sicherung von Handelswegen auf den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zu beziehen, aber eine Tatsache bleibt doch bestehen: Er hat Unsinn geredet. Selbstverständlich und ohne jedes Fitzelchen Relativierung dürfen deutsche Soldaten nicht in fremde Länder einmarschieren, um Handelswege zu sichern. Man kann wohl ohne Zweifel davon ausgehen, dass Köhler sich in seinen Einlassungen auf den Einsatz der Bundesmarine in den internationalen Gewässern am Horn von Afrika bezogen hat, aber gesagt hat er es nicht.

Insofern ist die Kritik darauf albern gewesen, aber sachlich nicht falsch. Auch ein Bundespräsident muss in der Lage sein, sich zu berichtigen, wenn er objektiven Stuss redet. Und darüber zurückzutreten, wehklagend über den mangelnden Respekt gegenüber seinem Amt, fordert mir nicht gerade Respekt ab. Im Gegenteil, ich finde es armselig. Der Respekt gegenüber dem Amt hätte in diesem Fall vor allem von Köhler selbst mehr verlangt.

Aber die Frage, die bleibt – nachdem von diesem Bundespräsident selbst nichts bleiben wird – ist doch, ob dieses alberne, respektlose Spielchen vom absichtlichen Falschverstehen, das Politiker und Kommentatoren quer durch die politische Farbenlehre so gerne spielen, wirklich irgendwen nach vorne bringt.

Die genau gegenläufige Option beherrschen unsere Verfassungsorgane allerdings auch: Immerhin haben wir einen Vizekanzler, der Allgemeinplätze mit der Phrase beginnt „Man wird doch wohl noch sagen dürfen.“

10 Antworten auf „Bundespräsident Köhler tritt aus“

  1. Kürzlich bei Facebook gelesen: Politiker treten meist zurück, weil sie etwas gesagt haben; nicht, weil sie etwas getan haben.

  2. Man kann eben nicht ohne Zweifel davon ausgehen, dass Köhler sich in seinen Einlassungen auf den Einsatz der Bundesmarine in den internationalen Gewässern am Horn von Afrika bezogen hat, ..
    der der Fragesteller fragt explizit nach Afganistan !
    Die Antwort ist eindeutig und unmißverständlich .
    lest selbst.

    Ricke: In der politischen Debatte wird auch darüber nachgedacht, ob das Mandat, das die Bundeswehr in Afghanistan hat, ausreicht, weil wir uns inzwischen in einem Krieg befinden. Brauchen wir ein klares Bekenntnis zu dieser kriegerischen Auseinandersetzung und vielleicht auch einen neuen politischen Diskurs?

    Köhler: Nein, wir brauchen einen politischen Diskurs in der Gesellschaft, wie es kommt, dass Respekt und Anerkennung zum Teil doch zu vermissen sind, obwohl die Soldaten so eine gute Arbeit machen. Wir brauchen den Diskurs weiter, wie wir sozusagen in Afghanistan das hinkriegen, dass auf der einen Seite riesige Aufgaben da sind des zivilen Aufbaus – also Verwaltung, Korruptionsbekämpfung, Bekämpfung dieser Drogenökonomie -, gleichzeitig das Militär aber nicht alles selber machen kann. Wie wir das vereinbaren mit der Erwartung der Bevölkerung auf einen raschen Abzug der Truppen.

    Ich glaube, dieser Diskurs ist notwendig, um einfach noch einmal in unserer Gesellschaft sich darüber auszutauschen, was eigentlich die Ziele dieses Einsatzes sind. Und aus meiner Einschätzung ist es wirklich so: Wir kämpfen dort auch für unsere Sicherheit in Deutschland, wir kämpfen dort im Bündnis mit Alliierten, mit anderen Nationen auf der Basis eines Mandats der Vereinten Nationen, einer Resolution der Vereinten Nationen. Alles das heißt, wir haben Verantwortung. Und ich finde es in Ordnung, wenn in Deutschland darüber immer wieder auch skeptisch mit Fragezeichen diskutiert wird. Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. Alles das soll diskutiert werden, und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.

  3. „armselig“ trifft es ziemlich gut. Zumal es mir ein Rätsel ist, wie dieser Mann Respekt einfordern kann, wenn er dieses mitten in einer Krise ohne Vorwarnung Fahnenflucht von seinem Amt begeht. Noch dazu, ohne dass seine Nachfolge auch nur andeutungsweise geregelt ist. Und das um ein paar missverstandene, vielleicht auch missverständliche Sätze in einer Debatte, die K. als hochproblematisch bekannt gewesen sein dürfte. Ist das, wie wir uns repräsentiert wissen wollen? Ich hoffe geradezu, dass da mehr hintersteckt — jeder andere Grund würde diesen Akt nicht so feige aussehen lassen.

  4. der schmollwinkeladvokat geht von bord

    vor bellevue da wächst die rose
    frühling zieht sein buntes hemd an
    innen drin schmollt die mimose
    tritt zurück von allen ämtern

    wer es wagt kritik zu üben
    an der bundesmajestät
    geht am besten gleich nach drüben
    und das lieber früh als spät!

    wer folgt nach? es laufen wetten:
    rüttgers? stoiber? koch? gar wehner?
    doch uns kann nur eine retten:
    bundespräsidentin lena!

  5. „Selbstverständlich und ohne jedes Fitzelchen Relativierung dürfen deutsche Soldaten nicht in fremde Länder einmarschieren, um Handelswege zu sichern.“

    Nein. Natürlich nicht. Das macht gar keiner. Oder kennst Du irgend ein Land auf dieser Welt, das offiziell in Länder einmarschiert, um sich Handelswege zu sichern?

    Hmmmmmm…Mal scharf nachdenken……

  6. Eigentlich hätte Köhler der Afghanistan-Debatte mit seinem Dradio-Zitat (welches übrigens am Anfang niemand, dann ein paar Blogger, und nach weiteren Tagen erst der Mainstream zur Kenntnis genommen hatte – wie peinlich für die Großmedien) auch einen Riesengefallen tun und zum ersten Mal in seiner Präsidentenzeit ein richtiges Thema setzen können. Seltsam, dass er es nicht gemacht hat – zurücktreten wäre ja dennoch möglich gewesen, wenn er wirklich amtsmüde ist. O Gott, uns jetzt kommt vielleicht Zensursula. Armes Land.

  7. Mikis: Die menschliche Geste eines Politikers „armselig“? Was heißt hier Fahnenflucht?
    Seid wann wollen wir denn Politikmaschinen, die nicht mehr menschlich reagieren?
    Köhler hatte ein Recht, beleidigt zu sein und persönlich zu reagieren. Ich finde die Reaktion: „Ich mache nicht mehr mit“ absolut akzeptabel.
    Die Reaktion der Politik darauf ist der eigentliche Skandal: Jetzt bekommen wir eine Partei-Politik-Maschine, die schön bei der Fahne bleibt.

  8. Liebe Kirsten, da bleibe ich vollständig anderer Meinung, und auch wenn der Vergleich schief ist, möchte ich doch noch einmal auf den Zusammenhang hinweisen: Das Staatsoberhaupt möchte eine Diskussion anstoßen, damit wir uns bewusst werden, dass Soldaten auch aus rein wirtschaftlichen Gründen Handelswege sichern. Keiner dieser Soldaten kann sich aussuchen, ob er das will oder nicht, er hat sich seinen Job ausgesucht und muss nun Befehle befolgen. Das Staatsoberhaupt selbst nimmt aber für sich in Anspruch, die Aufgabe, für die es kandidiert hat, aufzugeben, weil es sich durch überharte Kritik beleidigt fühlt? Mitten in der schwersten Finanzkrise der Republik? Entschuldige, aber armselig ist dafür noch eine eher freundliche Umschreibung.

  9. Die Begründung für seinen Rücktritt ist, so glaube ich, nur diejenige, die der ohnehin bereits beschädigten Regierungskoalition noch am wenigsten weh tut.

    Selbst bei seinem Rücktritt ist er also noch loyal gegenüber der Kanzlerin, indem er sich mit einer lächerlichen Begründung zurückzieht.

    Die wahren Gründe werden wir wohl alle nicht so schnell erfahren, vielleicht kann er ja als Finanzfachmann ganz einfach den eingeschlagenen Weg der Bundesregierung bei der Bewältigung der Finanzkrise nicht mehr guten Gewissens mitgehen.

    Schließlich ist er ja, nachdem das 148 Mia. Paket am Freitag innerhalb weniger Stunden durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht wurde, am Samstag mehr oder weniger gezwungen gewesen, dieses Gesetz zu unterschreiben.

    Eine Verweigerung dieser Unterschrift hätte für die Regierung wohl katastrophale Folgen gehabt, deshalb hat er womöglich wider besseres Wissen unterschrieben.

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